Geheimpapiere EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika

Brasilianische Rinder auf dem Weg in ein Frachtschiff. Landet südamerikanisches Fleisch bald auch auf europäischen Tellern?

(Foto: Paulo Santos/Reuters)
  • Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und drei anderen Staaten Südamerikas.
  • Der Pakt würde etwa 800 Millionen Konsumenten umfassen.
  • Das geht aus Verhandlungstexten hervor, die die Süddeutsche Zeitung von Greenpeace und anderen Quellen erlangte.
Von Alexander Hagelüken, Alexander Mühlauer und Jan Willmroth

Die Polizisten legten sofort Handschellen an. Ihre Razzia im März 2017 traf mehr als 20 Schlachthäuser und Packstationen überall in Brasilien, darunter die internationaler Konzerne wie BRF und JBS. Der Vorwurf: Salmonellen im Geflügel und verdorbenes Fleisch, gemischt unter frisches - und bestimmt für Supermärkte, Schulen und den Export. Die Polizisten nahm mehr als 20 Gesundheitsinspekteure fest. Sie sollen sich ebenso wie Politiker teils jahrelang bestechen haben lassen, um die Gammelfleischer gewähren zu lassen.

Brasiliens Polizei bewies Humor. Sie nannte ihre Aktion Carne fraca: Das Fleisch ist schwach. So heißt es schon in der Bibel, mit dem Vorsatz, der Geist sei willig. Deutschen Verbrauchern könnte das Lachen allerdings bald im Halse stecken bleiben.

Import von Fleisch und anderen Lebensmitteln erleichtern

Denn die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und anderen Staaten Südamerikas, der den Bürgern kaum bekannt ist. Das Mercosur-Abkommen soll den Import von Fleisch und anderen Lebensmitteln nach Europa erleichtern - und könnte den Schutz der Verbraucher lockern. Das geht aus hunderten Seiten Verhandlungspapieren hervor, die die Süddeutsche Zeitung von Greenpeace und anderen Quellen erhielt. Sie erlauben erstmals einen Einblick in die geheim gehaltenen Gespräche. So will die EU südamerikanische Fleischbetriebe akzeptieren, wenn das Herkunftsland garantiert, das alles in Ordnung ist - das wirkt brisant angesichts eines Korruptionsskandals, in den selbst Brasiliens Präsident verwickelt ist.

Die Gammelfleischaffäre zeigt, zwischen welchen Polen sich Europa in seiner Handelspolitik bewegt. Zum einen will sie nach fast 20 Jahren zähen Gesprächen endlich einen Vertrag mit vier aktuellen Mercosur-Staaten (Grafik). Der Pakt soll schon beträchtliche Industrieexporte erheblich steigern, verspricht also mehr Jobs.

Darüber hinaus "sei das Abkommen von herausragender strategischer Bedeutung", erklärten Ende November Vertreter Deutschlands und anderer EU-Nationen laut Protokoll einer vertraulichen Sitzung. Es geht darum, Märkte zu besetzen, bevor es zum Beispiel die Chinesen tun. Und es geht darum, ein Zeichen gegen den protektionistischen US-Präsidenten Donald Trump zu setzen. Weil der das System des globalisierenden Freihandels bedroht, dem der Westen seit dem Zweiten Weltkrieg folgt. Wegen all dem, Jobs und Trump, drängen die EU und Südamerika auf einen Abschluss noch dieses Jahr.

Macri und die Gunst der Stunde

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Frankreichs Wähler fürchten Billigimporte - der Front National buhlt um ihre Stimmen

Aber es gibt eben noch eine andere Seite. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte auf dem jüngsten Brüsseler Gipfel vor Eile. Ihn treiben vor allem die heimischen Landwirte, die Angst vor einer Flut von Billigimporten aus Südamerika haben. Der rechtsextreme Front National buhlt bei der Agrar-Klientel gezielt um Zustimmung. Und Macron formulierte noch einen Einwand: Die Mercosur-Verhandlungen hätten 1999 begonnen, als die Umwelt- und Gesundheitsvorschriften weniger streng waren als heute und die Verbraucher weniger skeptisch.

Mit anderen Worten: Der Vertrag könnte in diesen Punkten zu weich sein.

Diese Gefahren stecken eben auch in dem Abkommen: Dass mehr Exporte aus Südamerika die Vernichtung des tropischen Regenwalds beschleunigen. Dass der Klimaschutz leidet, weil Südamerika Ausnahmen für seine gigantischen Rinderherden fordert, die jede Menge Treibhausgase in die Luft blasen. Nirgends aber wird der Konflikt zwischen Vorteilen des Handels und möglichen Nachteilen so deutlich wie beim Schutz der Verbraucher.

Als im März 2017 die Gammelfleischaffäre losbrach, stoppten die USA alle Rindfleischexporte aus Brasilien. Die EU reagierte weicher, sie suspendierte nur die untersuchten Betriebe. Brüssel schickte dann ein Team los. Das befand das Kontrollsystem für Rinder für in Ordnung, entdeckte aber gravierende Mängel bei Geflügel. Manche Schlachthäuser werden nicht von offiziellen Veterinären untersucht. Laut Report unterschreiben Beamte "Exportbescheinigungen, ohne den Wahrheitsgehalt der Angaben überprüfen zu können", etwa weil keine Veterinäre die toten Tiere obduziert haben. Und: Die Bedingungen begünstigten "Interessenkonflikte".

Was das in unbürokratischer Sprache heißt, legte der Fleischkonzern JBS selbst offen. Er gab zu, er habe jahrelang mehr als 200 Inspekteure mit festen Gehältern von bis zu 6000 Dollar im Monat geschmiert. Das ist bemerkenswert, weil Europa bereits mehr als die Hälfte seiner Rindfleisch- und Geflügelimporte aus den Mercosur-Staaten bezieht. Allein die Bundesrepublik importiert 30 000 Tonnen im Jahr.

Zwar erklärte die deutsche Fleischwirtschaft nach der Gammel-Affäre, es sei "höchst unwahrscheinlich, dass die Rindfleischimporte der EU von den aktuell aufgedeckten Straftaten in Brasilien betroffen" seien. Lebensmittelkontrolleure berichten allerdings, dass in Italien angeliefertes Geflügel Salmonellen über internationalen Grenzwerten aufwies. Die entscheidende Frage lautet nun: Was geschieht, wenn Brasilien und Co. durch das Mercosur-Abkommen künftig noch viel mehr Lebensmittel nach Europa liefern?