Insolventer Stromhändler Teldafax könnte Millionen vom Staat fordern

Mit 750.000 Gläubigern ist die Pleite des Stromhändlers Teldafax eine der größten in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Jetzt dürfen die Geprellten womöglich auf eine nicht minder gewaltige Summe hoffen: Der Insolvenzverwalter könnte vom Bund bis zu 100 Millionen Euro Stromsteuer zurückfordern.

Von Christoph Giesen

Die Insolvenz des Stromhändlers Teldafax ist einmalig. Mit rund 750 000 Gläubigern ist die Liste derer, die von dem Unternehmen Geld verlangen, extrem lang: Der Fall Teldafax ist von der Anzahl der Geprellten die wohl größte Pleite der deutschen Wirtschaftsgeschichte. In den kommenden Tagen könnte ein weiterer Rekord hinzukommen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung steht dem Bundesfinanzministerium eine Zahlungsrückforderung in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro ins Haus. Absender: Biner Bähr. Der Insolvenzverwalter des bankrotten Stromanbieters könnte vom Bund die von Teldafax gezahlte Stromsteuer der vergangenen zwei Jahre zurückfordern. Auf Anfrage der SZ wollte sich Biner Bähr dazu nicht äußern. Am 14. Juni 2011 hat Teldafax Insolvenz angemeldet. Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland schätzt, dass durch die Pleite ein finanzieller Schaden von etwa einer halben Milliarde Euro entstanden ist. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Insolvenzverschleppung. Außerdem wird den Ex-Managern vorgeworfen, ein Schneeballsystem aufgebaut zu haben. Die laufenden Rechnungen habe man nur noch begleichen können, weil das Unternehmen immer neue Kunden akquirierte, die bereit waren, ihren Strom per Vorkasse zu bezahlen. Die entscheidende Frage in diesem Finanzkrimi ist also, wann war das Unternehmen wirklich pleite? Das Schlüsseldokument im bevorstehenden Millionenstreit zwischen dem Finanzministerium und dem Insolvenzverwalter ist ein 34-seitiger Prüfbericht des Hauptzollamtes Düsseldorf aus dem Herbst 2009. Weil Teldafax damals dem Fiskus Steuern in Höhe von 28,3 Millionen Euro schuldete, schickte die Düsseldorfer Behörde zwei Beamte des gehobenen Dienstes zu Teldafax nach Troisdorf. Der Auftrag: die Finanzen und das Geschäftsmodell des Stromanbieters zu durchleuchteten. In ihrem nüchternen Bericht stellen die beiden Finanzbeamten - im Dienstrang eines Zollamtsrats und eines Zollamtmanns - fest, dass Teldafax keinerlei "Preis-Absicherung" gegen Schwankungen auf dem Strommarkt betrieben habe. Während sich andere Anbieter durch Optionsgeschäfte gegen solche Preisschwankungen und Währungsrisiken absichern, heißt es in dem Bericht über Teldafax: "Die Firma räumte ein, dass sie momentan nicht in der Lage sei, zukünftige Einkaufspreise für Strom auf dem Markt abzusichern. Bei derartigen Zukunftskontrakten fordern die Lieferanten von ihren Kunden Sicherheiten. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel stehen der Berichtsfirma derzeit nicht zur Verfügung." Stattdessen, notieren die Beamten, sei durch die aggressive Preispolitik des Unternehmens Strom unterhalb des Marktpreises abgegeben worden. Unter Punkt 5.1 des Gutachtens schreiben die Zollbeamten, die Berichtsfirma sei bilanziell überschuldet. Durch die sofortige Einforderung der Steuerschuld von 28,3 Millionen Euro in voller Höhe werde die Firma illiquid und müsse wohl einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Trotz des alarmierenden Gutachtens handeln die Zollbehörden nicht und lassen sich von Teldafax vertrösten. Auch ein Jahr später, im Herbst 2010, sieht der Fiskus keinen Grund zum Einschreiten. Damals übergibt der Frankfurter Wirtschaftsermittler Klaus-Dieter Matschke dem Zollkriminalamt mehrere tausend Seiten interne Teldafax-Papiere, die die finanziellen Probleme und verschlungenen Transaktionswege des Unternehmens detailliert beschreiben. In den Akten habe sich auch der Düsseldorfer Prüfungsbericht befunden, sagt Matschke. Doch die Behörden ermitteln nicht. Sie kassieren weiter die Stromsteuer und lassen Teldafax bis Juni 2011 gewähren. Die Formulierungen im Prüfbericht klingen sehr eindeutig und sind eine Steilvorlage für jeden Insolvenzverwalter", meint Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Insolvenzverwalter. "Das lädt förmlich dazu ein, die Zahlungen anzufechten." Grundlage für den Insolvenzverwalter ist der Paragraph 133 des Insolvenzrechts. Dieser Passus erlaubt es, bis zu zehn Jahre zurückliegende Zahlungen anzufechten. "Der Verwalter kann so Gelder zurückholen, die sich Dritte mit Sonderwissen verschafft haben. Das Geld wird danach auf alle Gläubiger aufgeteilt." Sollte Bähr also mit seiner Rückforderung Erfolg haben, besteht für die 750 000 Gläubiger Hoffnung, wenigstens einen Teil ihrer Forderungen zurückzubekommen. Im Berliner Finanzministerium will man sich aufgrund des Steuergeheimnisses nicht zu dem Fall äußern: "Ob und in welchem Umfang an Gläubiger geleistete Zahlungen im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können", erklärt eine Ministeriumssprecherin, "wird sich endgültig erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zeigen."