Insolvente Drogeriekette Kündigungen an Tausende Schlecker-Mitarbeiter sind verschickt

Die Verhandlungen über die Transfergesellschaft sind endgültig gescheitert. Jetzt hat der Schlecker-Insolvenzverwalter Geiwitz die Kündigungen für mehr als 10.000 Schlecker-Mitarbeiter verschickt, einige haben selbst gekündigt. Eine Einigung kam nicht zustande, weil Bayern sich weigert, sich an der Bürgschaft der Länder in Höhe von 70 Millionen Euro zu beteiligen. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium stellte sich quer.

Nun ist es definitiv: Nach dem endgültigen Aus von Schlecker-Hilfen hat Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz die Kündigungsschreiben an rund 10.000 Mitarbeiter verschickt. Insgesamt müssen etwa 11.200 Mitarbeiter gehen, der Rest habe bereits von sich aus gekündigt, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters.

Am Ende war es die bayerische Landesregierung gewesen, die ihre Zustimmung verweigert hatte. Zwar drängte die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder auf eine Lösung, die Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft scheiterte aber nun am Koalitionspartner. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) soll bei seiner Haltung geblieben sein, einer Rettung für Schlecker nicht zuzustimmen. Nach Informationen von Süddeutsche.de sei Zeils Grund ein rein formaler gewesen: Der FDP-Minister hatte seine Zustimmung von einem einstimmigen Votum der Länder abhängig gemacht. Weil nun auch andere Bundesländer die Zustimmung zur Errichtung einer Transfergesellschaft verweigert hätten, sei er bei seinem Nein geblieben, verlautete aus Verhandlungskreisen.

Bayern hätte bei der Einrichtung laut Kabinettsbeschluss mit zehn Millionenen Euro gehaftet. Auch wenn nicht alle Länder einer Transfergesellschaft zugestimmt hätten - für Bayern hätte sich das Haftungsrisiko nicht erhöht, heißt es aus dem Umfeld des Finanzministeriums. Denn Baden-Württemberg, Stammland von Schlecker, hatte sich nach Informationen von Süddeutsche.de bereit erklärt, sein eigenes Haftungsrisiko zu erhöhen, um eine Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der Drogeriekette zu ermöglichen.

"Das ist ein Skandal der deutschen Politik"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem Skandal und wies vor allem der FDP die Schuld am Scheitern der Auffanglösung zu. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfen seien absolut auf das Minimum begrenzt worden. Das sei von der FDP zerstört worden. "Das ist ein Skandal der deutschen Politik." Es gehe nicht um eine ordnungspolitische Frage, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das Verhalten der FDP sei allein deren schlechten Umfragewerten geschuldet.

Auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold griff die Regierung in München scharf an: "Mit Millionengeschenken für reiche Erben am Starnberger See sind sie schnell bei der Hand. Aber wenn es um die Hilfen für Tausende von Verkäuferinnen geht, zeigt die schwarz-gelbe Regierung in Bayern ihr wahres Gesicht."

Die baden-württembergische Landesregierung wollte mit der Bürgschaft für eine Transfergesellschaft in Vorlage treten und für einen KfW-Kredit über 70 Millionen Euro zunächst alleine bürgen - aber nur unter der Bedingung, dass weitere Bundesländer mitziehen. Zahlreiche andere Finanz- und Wirtschaftsminister hatten daraufhin ihre Zusage für die Schlecker-Bürgschaft unterstrichen.

Zunächst hieß es auch aus dem bayerischen Finanzministerium noch, das Land verschließe sich einer Lösung nicht grundsätzlich, es fehlten aber noch wichtige Unterlagen aus Stuttgart. Offenbar ging es dabei um eine Liste mit den schriftlichen Bestätigungen der anderen Bundesländer, dass sie bei der Bürgschaft mitziehen würden. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart hingegen sagte, die Liste mit den Zusagen sei Bayern kurz nach neun Uhr übermittelt worden.

In den Transfergesellschaften hätten die Schlecker-Mitarbeiter weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden sollen. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehaltes sicher gehabt.

Den Schlecker-Mitarbeitern wird jetzt gekündigt, allerdings signalisieren Unternehmen bereits Interesse: "Wir bieten Auszubildenden anderer Handelsunternehmen die Chance, als Quereinsteiger ihre Ausbildung bei Netto Marken-Discount fortzusetzen", sagte eine Sprecherin Süddeutsche.de. Dieses Angebot gelte aktuell besonders für Schlecker-Auszubildende. Darüber hinaus böte das Unternehmen auch Schlecker-Mitarbeitern aus anderen Bereichen an, ihre berufliche Laufbahn bei Netto Marken-Discount fortzusetzen.