Initiative "Invest in Europe" Juncker will private Investoren nach Europa locken

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die europäische Wirtschaft ankurbeln.

(Foto: AFP)
  • EU-Kommissionschef Juncker will mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket jedes europäische Land zu einem Land mit bestem Kreditrating machen.
  • Sein Konzept sieht vor, private Investoren mit einer Verlustgarantien anzulocken.
  • Angela Merkel und Wolfgang Schäuble befürchten unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

Junckers Programm soll die Wirtschaft der EU ankurbeln

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch kommender Woche eine 300 Milliarden Euro umfassende Initiative "Invest in Europe" vorstellen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sieht das Konzept vor, private Investoren mit Verlustgarantien anzulocken. Danach bietet die öffentliche Hand an, anteilig die ersten auflaufenden Verluste aus Investitionen zu übernehmen. "Mit einer Verlustgarantie wird aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating", heißt es in der Kommission.

Juncker verfolgt mit seiner Initiative das Ziel, dass private Investoren nicht nur in Länder mit allerbestem Kreditnoten gehen, sondern auch nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, in das Baltikum und nach Südosteuropa. Die "ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in Europa", sagen Verantwortliche in der Kommission, müsse mit dem Investitionsprogramm ausgeglichen werden. "Invest in Europe" sei ein "psychologisches Signal". Die Bürger müssten "schon nächstes Jahr sehen, dass es wieder mehr Jobs gibt".

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind skeptisch

Abgewickelt werden sollen die Investitionen über einen zu gründenden Fonds, der von der Europäischen Investitionsbank betrieben wird. Er soll mit 20 Milliarden Euro aus europäischen Haushaltsmitteln und kleineren Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten grundausgestattet werden. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, soll außerdem 50 Milliarden Euro von privaten Investoren liefern. Mit den insgesamt 70 Milliarden Euro des Fonds sollen weitere 230 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Europa abgesichert werden. Überlegt wird, Unternehmer für eine bestimmte Zeit haftungsfrei zu stellen.

Berliner Regierungskreise bestätigen Gespräche über eine Bürgschaftslösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sind von der Idee allerdings nicht überzeugt, weil ihre Umsetzung unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt nach sich zieht. Erst in einigen Jahren ist absehbar, bei welchen Projekten zugezahlt werden muss. Andererseits kommt der Plan der Idee entgegen, dass Investitionslücken statt mit öffentlichem Geld mit Privatkapital gestopft werden. "Es bringt nichts, wenn die Staaten immer neue Riesensummen ins Schaufenster stellen, die am Ende gar nicht abfließen", heißt es.

Anfang Dezember soll ein Katalog mit rentablen Projekten vorliegen. In der Kommission heißt es, dieser Katalog müsse nicht zwanghaft eingehalten werden, sondern Investoren nur Möglichkeiten aufzeigen. Zudem sollen die Garantien nicht nach dem Prinzip Jeder kriegt was in Europa, sondern streng nach "Bankenkriterien" vergeben werden. "Zugelassen wird nur, was rentabel ist". Zugleich soll es Auflagen geben, bürokratische Vorschriften oder Regulierungen abzuschaffen, die Investoren bisher abschrecken.

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