China will mit einer eigenen Entwicklungsbank Krankenhäuser, Kraftwerke und Bahnnetze im asiatischen Raum finanzieren. Die Bank soll mit günstigen Krediten die Infrastruktur verbessern und Armut bekämpfen. Am Donnerstag hat der Bundestag zugestimmt, China als Gründungsmitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) zu unterstützen. Und das, obwohl noch unklar ist, nach welchen Umwelt- und Sozialstandards Kredite vergeben werden.
Die Bundesregierung wird mit einem Anteil von 4,5 Prozent, nach China, Indien und Russland nicht nur der viertgrößte Anteilseigner der umstrittenen Bank, sondern auch der größte außerhalb des asiatischen Raumes. Die Einlage Deutschlands beträgt 4,5 Milliarden Dollar. In der US-geführten Weltbank und der Japan-geführten Asiatischen Entwicklungsbank spielen Schwellenländer bisher nur eine untergeordnete Rolle. An der AIIB hält China mit 26 Prozent den größten Anteil.
Einerseits ist die Bank für die Chinesen eine Chance, weil sie gezielt günstige Kredite im asiatischen Raum vergeben will, um die ländliche Infrastruktur, den Verkehr und Energieprojekte zu finanzieren. Zum anderen stehen die Richtlinien zum Schutz der Umwelt und der Völkerrechte aber noch nicht verbindlich fest. Von den Standards wird es jedoch abhängen, ob die Bank nachhaltig Armut bekämpfen wird.
Die Regierung begründet den frühen Eintritt damit, dass man auf diesem Weg einen hohen Einfluss nehmen könne. Man habe "eine starke Position", teilte das Finanzministerium der SZ mit.
Die Linken und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung im Bundestag bis auf eine grüne Stimme. Sie bemängeln, dass unklar sei, wie sich Völker beschweren können, die unter Projekten leiden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die AIIB Investitionen in Kohlekraft und Atomkraft nicht ausschließt.