Der bürokratische Aufwand in Deutschland ist höher als erwartet und kostet die Unternehmen Milliardenbeträge. Nun soll die Politik helfen - wieder einmal.
Der bürokratische Aufwand für Unternehmen in Deutschland ist offenbar weitaus höher, als die Bundesregierung bislang angenommen hat. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor. In dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist von einer "Gesamtbelastung der Wirtschaft von über 47 Milliarden Euro" die Rede. Im Frühjahr hatte das Bundeskabinett die Bürokratiekosten für die Wirtschaft noch mit 29,5 Milliarden Euro geschätzt. "Was wir brauchen, ist ein Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau", sagte FDP-Politiker Schäffler in Reaktion auf die neue Zahl.
Unternehmen stöhnen unter dem hohen Bürokratieaufwand. Die Industrie fordert Entlastungen. (© Foto: istock)
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Schon länger arbeitet die Koalition daran, Unternehmen von bürokratischen Pflichten zu befreien. Ziel ist es, die Kosten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken. "Als Zwischenetappe strebt die Bundesregierung an, bis Ende 2009 in etwa die Hälfte des anvisierten Abbauziels zu erreichen", heißt es in der Stellungnahme weiter, die vom Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe (CDU), unterschrieben ist. Er leitet den Staatssekretärsausschuss, der seit Monaten die bestehenden Gesetze auf eventuell überflüssige Regularien durchkämmt.
Kosten durch Informationspflichten
Zudem hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag 2005 die Einrichtung eines Normenkontrollrats vereinbart. Dieses Gremium, in dem acht Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Justiz und Verwaltung sitzen, unterstützt die Regierung bei dem Vorhaben des Bürokratieabbaus. So prüfen die Experten beispielsweise Gesetzentwürfe auf die mit ihnen verbundenen Kosten. Parallel dazu ließ die Bundesregierung den Aufwand messen, mit dem die Wirtschaft bislang schon belastet ist. Diese Kosten entstehen vor allem durch die Informationspflichten, die den Unternehmen gesetzlich aufgebürdet wurden, und die Verwaltungsabläufe, die zu ihrer Erfüllung erforderlich sind. Das Ergebnis der Messung liegt jetzt vor. Die Bundesregierung will es "voraussichtlich am 10. Dezember" im Kabinett besprechen und anschließend den Bundestag darüber unterrichten, schreibt Gröhe weiter.
Nach Informationen der SZ dürften die dann veröffentlichten Zahlen sogar noch über den genannten 47 Milliarden Euro liegen. "Zum Teil verursachen schon einzelne Informationspflichten der Wirtschaft jeweils mehr als 400 Millionen Euro Bürokratiekosten", heißt es in dem Schreiben aus dem Kanzleramt.
Neues Gesetz kaum bemerkbar
"Es wäre nicht überraschend, wenn die Bürokratiekosten insgesamt höher ausfallen würden, als von der Bundesregierung erwartet", sagt Tobias Thomas, Leiter des Referats Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Standortpolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Angesichts der Flut an Vorschriften, die die Unternehmen im Tagesgeschäft belasten, erscheinen die bisher genannten Zahlen viel zu niedrig." Es sei daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich für spürbaren Bürokratieabbau sorge.
Zwar sei gerade erst das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet worden, das den Firmen angeblich 97 Millionen Euro an Kosten ersparen soll. Doch das mache sich kaum bemerkbar. "Beispielsweise hieß es, 66 Millionen Euro würden die Unternehmen allein dadurch einsparen, dass sie bei ihren Betriebsstätten nicht mehr den Firmennamen anbringen müssen", sagt Thomas. "Bürokratieabbau ist für diese Maßnahme aber das völlig falsche Etikett. Unternehmen werden auch weiterhin ihre Schilder anbringen, schon deswegen, damit man sie findet."
Umgekehrt würden allein die neuen Dokumentationspflichten, die der Wirtschaft mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgebürdet wurden, die Unternehmen 156 Millionen Euro kosten, sagt Thomas und beruft sich auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. "Wenn man auf der einen Seite Bürokratie abbaut, auf der anderen Seite aber neue Pflichten schafft, ist es kein Wunder, dass Unternehmen unterm Strich keine Erleichterung spüren."
Großprojekte in Berlin
(SZ vom 06.12.2008/tob)
