Die Bundesregierung soll sparen - aber doch bitte nicht die Steuern erhöhen: BDI-Präsident Keitel greift die Bundesregierung an.
Vor der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende in Berlin spitzt sich der Streit um den Sparkurs in Deutschland zu. Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schwierigen Haushaltslage gezielte Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben. In der Debatte um neue Sparrunden warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung davor, "mit fatalen Konsequenzen an der falschen Stelle zu sparen. Die eigentlichen Einschnitte müssen beim Staat selbst erfolgen - in Bürokratie und Verwaltung", sagte Hans-Peter Keitel der Süddeutschen Zeitung am Montag. Mögliche Steuererhöhungen seien dagegen Gift für den beginnenden Aufschwung.
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Hans-Peter Keitel: Keinesfalls "mit fatalen Konsequenzen an der falschen Stelle sparen". (© dpa)
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"Begriffsverwirrung"
Die Bundesregierung will auf einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre festlegen. Die Regierung muss alleine wegen der inzwischen verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende auch Steuererhöhungen und den Abbau von Subventionen zur Bewältigung der Haushaltskrise nicht ausgeschlossen. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, plädierte für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte Kürzungen bei Bildung und Forschung ins Spiel gebracht.
Der BDI warf der Bundesregierung vor, sich mit dem Plänen um eigene Sparanstrengungen zu drücken. "Die Regierung betreibt Begriffsverwirrung", sagte Keitel. Statt um staatliche Mehreinnahmen müsse es um niedrigere Ausgaben und darum gehen, das bürokratische System zu entrümpeln. "Die Diskussion, ob der Staat bei sich sparen kann, findet bislang überhaupt nicht statt. Das muss sich ändern", sagte Keitel weiter. So gebe es im Gesundheits- und Sozialbereich noch immer Effizienzpotenziale. "Alle Ausgaben des Staates gehören auf den Prüfstand", sagte Keitel.
Sorge vor den Schwellenländern
In der Wirtschaft wächst zudem die Sorge, ein Sparkurs bei den Zukunftsinvestitionen könne den Konjunkturaufschwung zu früh wieder abwürgen. "Deutschland muss das Haushaltsdefizit zurückfahren", sagte der BDI-Chef. Die Bundesregierung müsse ein Zeichen der Disziplin setzen. Doch drohe mit falschen Entscheidungen ein Rückfall in die Krise. Steuererhöhungen könnten der Binnenkonjunktur schaden. "Und wer das Tabu der Forschungs- und Bildungsausgaben angreift, gefährdet die Zukunft des Landes", sagte Keitel am Rande der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage in München. Schwellenländer holten im internationalen Wettbewerb schnell auf. Deutschland müsse nicht weniger, sondern mehr in neue Technologien investieren.
Die Wirtschaft ist mit ihrer Forderung nicht allein. Auch Wissenschaftler plädieren für eine Entrümpelung von Verwaltung und Bürokratie. "In den vergangenen 20 Jahren hat es anders als in Großbritannien und Frankreich keine größere Reform des Staatsapparates in Deutschland gegeben", sagt Michael Thöne, Chef des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln. Es gebe im Gegensatz zu Unternehmen in der öffentlichen Verwaltung zudem kaum Anreize zu geringeren Ausgaben. Die Krise biete der Regierung nun die Chance, gestaltend zu sparen und Einschnitte durchzusetzen.
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(SZ vom 01.06.2010/hgn)
erklingt im historischen Kontext Köhlerscher Handelsraumpolitik wie Donnerhall, hat nun als Hans-Peter den Anschluss an die Hundte, Henkels und Rogowskis dieser Nation gefunden. Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand, aber, wie immer, bitte schön kurzsichtig bei der Wirtschaft. Man wartet förmlich auf die Einlassungen, die denen ähnlich klingen von Thilo S. und Guido W., doch schon wird der altbekannte Flügel "Wettbewerbsfähigkeit" aufgemacht. Deutsches Grossmachtsdenken und die Möglichkeit, dass Schwellenländer von der Globalisierung doch wider Erwarten profitieren können, passen halt nicht gut zusammen. Wo kommen wir denn da hin?"Würgen" und "Drohen" sind nun wieder die sprachlichen Gespielen, wie langweilig, Lieber BDI ( hier gibts auch schöne Verlängerungen, aber der (AZ) allumfassende Zensor wacht!) habt ihr auch mal jemand so richtig Kreatives, wohl nicht, schade!
Er wollte damit sagen, das der Staat, oder genauer gesagt, die Politiker, das Volk ruhig stellen soll, damit die Wirtschaft in Ruhe die gesamten Subventionen und Steuervorteile privatisieren kann. Was er noch meinte: Die Sozialleisten (Renten-, Arbeitslosen, Krankenkassenbeiträge) alleine aus dem Geldbeutel der Arbeitnehmer zu finanzieren und den Anteil der Arbeitgeber auf 0 setzen. Das ist schon eine ca. 20 Jahre alte FDP Forderung! Es bedeutet weiter, das der Staat noch weiter bei der Steuerfahndung, Zoll und anderen Aufsichtsbehörden einsparen sollen. Herrn K. sind die alle ca. 10 Jahre statistisch fälligen Buchprüfungen immer noch zu eng. Da sind dann noch die sonstigen Leistungen: Firmen wollen nur noch generell einen Grundlohn bezahlen und der Rest soll vom Staat kommen. Der Staat soll also als bundesweiter Leiharbeitunternehmer agieren. Dann soll natürlich noch das Mitbestimmungsrecht gekippt werden und, wenn es möglich ist, Wahlämter möglichst Konzernbeautragte vergeben werden (In den Ministerien sitzen diese "Berater" ja bereits). Desweiteren, wie in den USA auch, sollen alle Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzte in freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft, umgewandelt werden. Desweiteren sollen noch alle staatlichen, städtischen und kommunalen Einrichtungen und Volkseigentum kostenfrei an interessierte Konzerne übergeben werden. Natürlich nur mit einem kräftigen Geldpacket obendrauf, weil man ja diesen "Volkseigentumschrott" nur wiederwillige haben möchte. Das ist auch alles eine weit verbreitete Forderung wirtschaftnaher Parteien und Politiker. Da muss dann aber noch Kräftig die Service-Qaulität und die Service-Preise an den Gewinn angepasst werden. Das alles will uns Herr K. damit sagen. "Die Heuchelei ist ein privilegiertes Laster, das mit seiner eigenen Hand aller Welt den Mund verschließt und in Ruhe seine Straflosigkeit genießt" Moliere.
Die Vertreter der Wirtschaft sollten sich auch darüber im klaren sein, dass es auch sehr wohl bei der Wirtschschaft Effizienzpotentiale gibt. So sind staatliche Forschungsausgaben sehr wohl bei der Grundlagenforschung angebracht, aber es stellt sich auch die Frage warum der Steuerzahler die angewandte Forschung der Industrie bezahlen soll um zum einen den Eigentümern dadurch Forschungsausgaben einzusparen die andererseits den Gewinnerwartungen der Eigentümer zugute kommt.
Man sieht es gibt viele weitere Quellen an denen man Sparen kann und das bei allen Interessensgruppen.
Der Mann hat Recht.
Zum Beispiel sollten die Krankenkassenbeiträge wieder halbe-halbe auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden. Jeder Euro, der einem klamen Konsumenten fehlt, kann schnell zu einem Euro weniger Umsatz für die Wirtschaft werden. Eine Konsumgesellschaft kann nur funktionieren, wenn das Geld kursiert. All das Geld, das in den eh schon hoffnungslos aufgeblähten Finanzmarkt fließt, gefährdet unser Wirtschaftssystem.
Beim Sozialbereich ein ähnliches Bild. Erstes Ziel muss es sein, aus den ganzen Hartzern wieder vollwertige Konsumenten zu machen. Der reduzierte Konsum nahe des Existenzminimums gefährdet direkt die Konjunktur.
noch immer Effizienzpotenziale. "Alle Ausgaben des Staates gehören auf den Prüfstand", sagte Keitel...................................
Immer die gleichen Nebelkerzen. Natürlich stehen alle Ausgaben des Staates auf dem Prüfstand und dass es im Gesundheits- und Sozialbereich Effizienzpotentiale gibt, bestreitet auch niemand......... Man könnte z.B. "effizientere" Medikamentenpreise durchsetzen und im Sozialbereich die willkürlichen Bemessungsgrenzen abschaffen, gleich könnte man die Sätze von 40 auf 30 Prozent senken........ Und nachdem 12 Jahre Steuersenkungen für die Reichen unter Schröder Merkel nichts gebracht haben, sollte man es mal mit dem Gegenteil versuchen.