Die Regierung ist im Bundestag mit dem Vorhaben gescheitert, den Mietwohnungsbau durch milliardenschwere Steueranreize zu fördern. Die Koalitionspartner von Union und SPD konnten sich am Dienstag nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. "Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt", erklärte SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider.
Die Bundesregierung wollte den Mietwohnungsbau in Ballungszentren ursprünglich mit einer sogenannten Sonderabschreibung von insgesamt 29 Prozent der Baukosten über drei Jahre fördern. Im Gesetzentwurf des Finanzministeriums waren dafür bis 2020 Steuerausfälle von gut zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Nach Angaben von SPD-Politikern habe sich die Union in den Verhandlungen nicht bewegt. Die SPD-Fraktion hatte eine Änderung des Gesetzentwurfs gefordert. Sie wollte eine Preisgrenze für die geförderten Neubauten einziehen und nur Wohnungen fördern, die pro Quadratmeter höchstens 2600 Euro kosten. "Öffentlich geförderte Luxusbauten passen nicht in die Zeit", erklärte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl. "Steuererleichterungen für hochpreisige Wohnungen können deshalb nicht unser Ziel sein."
Es werden viele Wohnungen gebaut, aber nicht genug
Von der Union war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Gesetzentwurf lag seit Februar im Bundestag auf Eis. Federführend war zwar das Finanzministerium, angestoßen worden war das Vorhaben aber von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie hatte die Koalitionsfraktionen vor einem Monat noch zu einem Kompromiss aufgerufen. Die Wohnungswirtschaft hatte am Montag eine rasche Entscheidung gefordert und darauf verwiesen, dass in Deutschland zu wenige Mietwohnungen gebaut würden.
Der Wohnungsbau in Deutschland boomt zwar, bleibt aber dennoch weit hinter dem vorausgesagten Bedarf zurück. 2015 wurden knapp 248 000 Wohnungen fertiggestellt - Hendricks und die Immobilienwirtschaft gehen allerdings davon aus, dass bis 2020 jedes Jahr 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen erforderlich wären, um den auch durch den Flüchtlingszuzug erhöhten Bedarf zu decken.
