Illegale Absprachen Bahn bekommt erstmals Schadenersatz von Schienenkartell

Die Deutsche Bahn erhält von einem österreichischem Stahlkonzern Schadenersatz in Höhe von 50 Millionen Euro

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ein Schienenkartell prellte Bahn und Steuerzahler jahrelang um viel Geld. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zahlt der österreichische Stahlkonzern Voestalpine nun 50 Millionen Euro Schadenersatz. Doch der nach Erkenntnissen des Bundeskartellamtes hauptverantwortliche Konzern Thyssen-Krupp weigert sich zu zahlen.

Von Klaus Ott

Es geht um rund 50 Millionen Euro. Nicht viel für einen Konzern mit fast 40 Milliarden Euro Jahresumsatz. Aber es ist immerhin die erste Rate in einem Schadensfall, der irgendwo zwischen einer halben und einer ganzen Milliarde Euro liegen könnte.

Um so viel Geld sollen die Deutsche Bahn (DB) und die Steuerzahler im vergangenen Jahrzehnt von einigen Stahl-Unternehmen betrogen worden sein, die ein Kartell gebildet haben. Ein Schienenkartell, das weit überhöhte Preise für Gleise und Weichen abrechnete, die an die Bahn geliefert und von der DB teilweise mit staatlichen Fördermitteln bezahlt wurden. Also mit dem Geld von Bund und Ländern.

Einigung ist "großer Erfolg"

Einer der Kartellsünder war der österreichische Stahlkonzern Voestalpine, und von dem bekommt die Bahn jetzt rund 50 Millionen Euro Schadenersatz. Das besagen Angaben aus Regierungskreisen in Berlin. Voestalpine bestätigte die Einigung mit der Bahn und fügte hinzu, über den Inhalt und die Details sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Die DB äußerte sich am Wochenende nicht dazu. In Regierungskreisen wird die Einigung zwischen der Bahn und Voestalpine als "großer Erfolg" bezeichnet. Dadurch steige der Druck auf die anderen Kartellsünder, nun ebenfalls die Schäden zu begleichen. Die Bahn hat Ende 2012 beim Landgericht Frankfurt Klage eingereicht und verlangt 550 Millionen Euro plus 300 Millionen Euro Zinsen. Davon fällt nun der Voestalpine-Anteil weg: 50 Millionen Euro plus anteilige Zinsen.

Österreicher kamen glimpflich davon

Hauptsünder war nach Erkenntnissen des Bundeskartellamtes der Industriekonzern Thyssen-Krupp, von dem die DB 400 Millionen Euro und mehr kassieren möchte. Bislang weigert sich der finanziell angeschlagene und von Affären belastete Konzern, zu zahlen. Gespräche über einen Vergleich haben bislang zu keinem Ergebnis geführt, und ein solches ist auch nicht in Sicht.

Thyssen-Krupp hat im vergangenen Jahr vom Kartellamt 103 Millionen Euro Bußgeld aufgebrummt bekommen. Voestalpine kam mit 8,5 Millionen Euro ziemlich glimpflich davon - aus zwei Gründen: Die Österreicher hatten deutlich weniger Schienen geliefert als Thyssen-Krupp. Außerdem hatten sie das Kartell selbst den Behörden gemeldet und anschließend als Kronzeuge reinen Tisch gemacht.