Die IG Metall hat Nokia mit hohen Kosten gedroht, falls das Bochumer Werk wie geplant geschlossen wird. Der finnische Mobilfunkkonzern wehrt sich unterdessen gegen Vorwürfe, er habe gegen Subventionsauflagen verstoßen.

"Das wird der teuerste Sozialplan, den das Land je gesehen hat. Das muss Nokia wissen", sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber dem Tagesspiegel. Allerdings stehe ein Sozialplan derzeit nicht zur Debatte, räumte Huber ein. "Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und Lösungen für die Zukunft."

Falls sich der Konzern aber nicht umstimmen lasse, verliere Nokia Ansehen in Deutschland. "Die Empörung bei den Menschen ist riesengroß. Ich erinnere nur an AEG Electrolux. Diese Marke hat nach wie vor gravierende Einbußen auf dem deutschen Markt in Folge der Werksstilllegung in Nürnberg", sagte der IG-Metall-Chef.

Huber plädierte für neue Gesetze. "Ansonsten bestimmt nur noch der Profit das Geschehen und die Menschen werden zum Spielball." Es sei ein Hohn, dass Verlagerungskosten in Deutschland als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar seien. Der Gewerkschafter kritisierte besonders Manager und ihre "Orientierung auf Profit und Aktienoptionen".

Von Bedenken keine Spur

Ein Unternehmen habe auch nach dem Grundgesetz Pflichten gegenüber der Bevölkerung und den Angestellten. Mit seiner Ankündigung, das Bochumer Werk des Jahres zu schließen, hatte der Nokia eine Welle der Empörung ausgelöst. Betroffen sind rund 2300 Beschäftigte und nach Gewerkschaftsschätzungen bis zu 2000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitsfirmen.

Unterdessen wehrt sich der finnische Handy-Hersteller gegen den Vorwurf, er habe bei seinem Bochumer Werk gegen Subventionsauflagen verstoßen. Die NRW.Bank, die für das Land Nordrhein-Westfalen die Fördermittel verwaltet, sei regelmäßig und vollständig über die Zahl der Arbeitsplätze und die Verwendung der Subventionen informiert worden, hatte Nokia am Freitagabend mitgeteilt.

Bedenken habe die Bank zu keinem Zeitpunkt geäußert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt, von Nokia Subventionen zurückzufordern, weil der Konzern in Bochum zu wenige Stellen geschaffen haben soll. Ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums sagte zu der Erklärung Nokias, alle Fakten würden "sehr gründlich und sehr präzise aufgearbeitet, um dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen".

Vorwürfe an ehemaliges Rot-Grün-Bündnis

Im Streit um die Subventionszahlungen ist die alte rot-grüne Landesregierung in die Kritik geraten. Medienberichten zufolge, soll sie darüber informiert gewesen sein, dass Nokia nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Sie habe aber nichts dagegen unternommen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) von seinen Beamten im Januar 2005 darüber informiert, dass die Zahl der erforderlichen Dauerarbeitsplätze im Bochumer Werk unterschritten worden sei und deshalb die Millionenförderung zurückgefordert werden müsse.

Schartau wies die Vorwürfe zurück. "Über Subventionsbedingungen wurde zu keinem Zeitpunkt hinweggesehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Subventionen seien im Jahr 2001 für den Zeitraum von 2002 bis 2006 bewilligt worden.

Im Gegenzug habe sich Nokia verpflichtet, 2860 Arbeitsplätze zu schaffen. "Erst am Schluss dieser Bindungsfrist wäre der Zeitpunkt für die Abrechnung gewesen", meinte Schartau. Als es soweit war, war die rot-grüne Regierung aber nicht mehr im Amt.

(dpa/AP/grc)