Hypo Real Estate:Die vergessene Anklage

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Zockereien, Größenwahn, Exzesse: Georg Funke, einst Chef der Skandalbank Hypo Real Estate, sollte für vermeintliche Verfehlungen büßen. Doch er hat nicht mehr viel zu befürchten, sein Fall droht zu verjähren.

Von Klaus Ott, München

Die Frage, was Georg Funke eigentlich so macht, lässt sich schwer beantworten. Ob der einstige Chef der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) einen Job hat, ist nicht bekannt. Zuletzt wurde er als Immobilienmakler auf Mallorca gesichtet. Funke hat sich völlig zurückgezogen. Keine Interviews, keine Fotos, nichts. Klar ist aber: Der Ex-Bankchef wartet auf einen Prozess, den es möglicherweise nie geben wird. Und wenn doch, dann muss der tief gefallene Finanzstratege mit Sicherheit nicht ins Gefängnis wegen des Niedergangs der HRE. Obwohl die Fast-Pleite des auf Geschäfte mit Immobilien und Staaten spezialisierten Geldinstituts die Steuerzahler viele Milliarden Euro gekostet hat. Seit acht Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Funke und den ehemaligen achtköpfigen Vorstand, seit zwei Jahren liegt eine dicke Anklage beim Landgericht München I. Seither geht aber nichts mehr voran in diesem Fall, im Gegenteil. Der nach umfangreichen Ermittlungen und diversen Vorwürfen übrig gebliebene Verdacht, Funke und die anderen Ex-Vorstände hätten den Börsenkurs der HRE mit geschönten Berichten manipuliert, könnte verjähren. Es wäre für die Justiz das unrühmliche Ende eines Verfahrens, das eigentlich Signalwirkung haben sollte: Wer wild und ohne Rücksicht auf Verluste mit Milliarden Euro zocke, der komme nicht ungestraft davon. So wollten es viele Bürger, Politiker und auch Staatsanwälte.

Die HRE ist neben der Sachsen-LB der letzte große Justizfall in Deutschland im Gefolge der weltweiten Bankenkrise vor knapp zehn Jahren. Leichtfertig vergebene Immobilienkredite in gigantischem Ausmaß, undurchschaubare Geschäfte und Größenwahn hatten zahlreiche Institute in Not gebracht. Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers geriet auch die HRE in Schieflage, eine Kettenreaktion drohte. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste helfen. Und sie musste den Bürgern sogar versprechen, dass deren Einlagen sicher seien; bei allen Instituten. HRE-Chef Funke drängte die Bundesregierung damals zum Rücktritt. Es folgten eine Razzia und ein aufwendiges Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I.

"Banken zur Kasse": Demonstranten protestieren 2009 anlässlich des HRE-Untersuchungsausschusses in Berlin. (Foto: Henning Schacht/action press)

Nach sechs Jahren und vielen Vernehmungen - auch Funke selbst sagte aus - präsentierten die Strafverfolger dann im Sommer 2014 eine Anklage wegen Marktmanipulation. Den ursprünglichen Kernvorwurf, der HRE-Vorstand habe mit riskanten Deals Bankvermögen veruntreut, ließen die Ermittler fallen. Der übrig gebliebene Vorwurf liegt nun bei der fünften Strafkammer des Münchner Landgerichts. Das ist dieselbe Strafkammer, die vor wenigen Monaten die früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen im Kirch-Verfahren freigesprochen hat. Nun hätte die Kammer eigentlich Zeit für Funke. Doch was offenbar noch fehlt, ist ein unabhängiges Gutachten über die beiden Geschäftsberichte der HRE aus dem Jahr 2008, die falsch gewesen sein sollen.

"Ohne Gutachten geht es nicht", sagt Funkes Anwalt Wolfgang Kreuzer

"Ohne Gutachten geht es nicht", sagt Funkes Anwalt Wolfgang Kreuzer. Um den Verdacht der Börsenmanipulation zu prüfen, müssten Hunderte Ordner und Dateien mit vielen Zahlen gewälzt und gesichtet werden. Solch ein Gutachten wäre, nimmt Kreuzer an, frühestens Ende 2017 fertig - wenn es denn jetzt in Auftrag gegeben würde. Doch ob eine Expertise nötig sei, hat das Landgericht nach Angaben einer Justizsprecherin noch nicht entschieden. Sie erklärt, das Verfahren nehme "besonders viel Zeit in Anspruch". Die Strafkammer sei stark ausgelastet, und der Fall sei "außergewöhnlich umfangreich". Derzeit sei nicht absehbar, wann das Münchner Landgericht entscheide, ob ein Prozess angesetzt wird.

Das Problem ist nur: Nach zehn Jahren wäre der Fall verjährt. Bei den beiden angeblich geschönten Geschäftsberichten der HRE aus dem Jahre 2008 ginge im Frühjahr beziehungsweise Herbst 2018 nichts mehr. Die Justiz müsste dann die Akten schließen. Unerledigt. Funkes Anwalt Kreuzer sagt vorsorglich, sein Mandant sei an diesem Dilemma unschuldig. Die Behörden hätten das nötige Gutachten schon vor Jahren in Auftrag geben können. Funke bedauere die überlange Dauer "außerordentlich". Er habe sich dem Verfahren gestellt, habe ausgesagt, habe nichts verzögert. Das gehe alles zulasten seines Mandanten, klagt Kreuzer. "Funke ist beruflich blockiert." Auch deshalb hatte sich der Ex-HRE-Chef nach der Fast-Pleite als Immobilienmakler auf Mallorca versucht und von dort aus um seinen Ruf gekämpft. Vergeblich. In der Finanzbranche bekommt er keinen Job.

Was Funke jetzt macht? Dazu äußert sich Kreuzer nicht. Sein nach dem HRE-Skandal von Politikern hart angegangener, in den Medien schwer kritisierter und von Nachbarn geschmähter Mandant will einfach nur seine Ruhe haben. Und die Justiz wiederum mag sich auf eine Diskussion über die drohende Verjährung nicht einlassen. Die Gerichtssprecherin teilt auf Anfrage mit, wann die Frist ablaufe, hänge von vielen Umständen ab und sei auch angesichts der "angeklagten Tatzeitpunkte" festzustellen. Daher "verbietet sich meinerseits eine Spekulation darüber, ob und gegebenenfalls welche Taten vor einer Entscheidung des Gerichts möglicherweise zu verjähren drohen". Gemeint ist: Vor einer Entscheidung, ob ein Prozess angesetzt wird. Selbst wenn es dazu käme, wäre frühestens in zwei, drei Jahren mit einem Urteil zu rechnen.

Funkes Aussichten, glimpflich davon zu kommen, steigen mit jedem Monat. Eine überlange Verfahrensdauer kann nach geltender Rechtslage vom Gericht als "besonderer Strafmilderungsgrund" berücksichtigt werden. Funke ist nach Freisprüchen bei der HSH Nordbank und milden Entscheidungen in weiteren Fällen der letzte namhafte Ex-Banker, an dem die Justiz noch ein Exempel statuieren könnte. Zu befürchten hat er aber nicht mehr viel. Funke selbst fühlt sich unschuldig. Er sei öffentlich für etwas "gekreuzigt" worden, was er nicht getan habe, sagte er den Ermittlern.

© SZ vom 29.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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