Hypo Alpe Adria:1:0 für die Bayern-LB

Das Landgericht München spricht der Bayerischen Landesbank eine Milliardenzahlung der Österreicher zu.

Von Stephan Radomsky

Zum Schluss ging es dann doch etwas schneller als erwartet, und das nach rund anderthalb Jahren Prozess. Wenn es nach dem Landgericht München geht, erhält die BayernLB Kredite über mehr als zwei Milliarden Euro von ihrer inzwischen notverstaatlichten ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria zurück. Die österreichische Seite sieht das anders und kündigte an, man werde beim Oberlandesgericht in Berufung gehen.

Seit 2012 kämpft die Landesbank mit der Republik Österreich, seit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Eigentümerin der Bank, um das Geld. Neben dem Prozess in München hat sie dazu auch ein Verfahren in Österreich angestrengt.

In München kam die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz nun am Freitagnachmittag etwas unerwartet zu dem Urteil, dass die Hypo-Abwicklungsanstalt Heta der Landesbank offene Kredite über mehr als eine Milliarde Euro und mehr als eine Milliarde Schweizer Franken zurückzahlen müsse. Noch am Vormittag waren zwei Gutachter in dem Fall befragt worden. In der Urteilsbegründung führte das Gericht dann sämtliche Kreditverträge auf, die die Heta nun erfüllen soll.

Im Umfeld der Bayern-LB herrschte nach dem Urteil Zufriedenheit. Es sei ein voller Erfolg und könnte richtungsweisend werden, da das Gericht die Argumentation vollständig gekippt habe. Das Wiener Finanzministerium blieb trotz der Niederlage gelassen. "Für den Bund hat das keine Auswirkungen", sagte eine Sprecherin. Für die Heta sei nun die Finanzmarktaufsicht (FMA) zuständig. Heta und FMA würden das Urteil analysieren.

Die Bayern-LB hatte die Hypo Alpe Adria 2007 übernommen. Bis zur Notverstaatlichung Ende 2009 erhielt das Institut aus Klagenfurt rund 2,4 Milliarden Euro aus München. Ende 2012 stellte die Bank die Rückzahlung mit Verweis auf ihre eigene Notlage ein und weigerte sich seitdem, das Geld zu überweisen.

Neben dem Streit mit der Bayern-LB tobt auch ein Kampf um die Rückzahlung ehemaliger Hypo-Anleihen über mehrere Milliarden Euro. Österreich weigert sich seit Anfang des Jahres auch, diese zu bedienen, obwohl dafür Garantien des Landes Kärnten bestehen. Die EZB hat den Gläubigern, vor allem deutsche Finanzdienstleister und Banken, bereits dringend geraten, den Wert dieser Papiere in ihren Büchern vorsorglich um die Hälfte nach unten zu korrigieren.

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