Ein Kommentar von Nina Bovensiepen

Die Politik macht sich die Diskussion um steigende Preise zu einfach, denn mehr als einfache Parolen und populistische Vorschläge hat sie nicht zu bieten. Irgendwo ist halt immer Wahlkampf.

An diesem Dienstag teilte Aldi seinen Kunden mit, dass sie für einen Liter Milch künftig sieben Cent mehr bezahlen müssen. In ganzseitigen Zeitungsannoncen rechnete der Lebensmittel-Discounter den Verbrauchern vor, warum sie bei ihm trotzdem günstig wegkommen. Solchen Aufwand betreiben die Energiekonzerne nicht: Manchem Bürger wird derzeit erst an der Zapfsäule oder beim Blick auf die Stromrechnung bewusst, dass er wegen des teuren Öls künftig weniger Geld für den Sommerurlaub, für den Restaurant-Besuch oder schlicht für die täglichen Dinge des Lebens zur Verfügung haben wird.

Wenn die Menschen naiv wären, könnten sie in dieser Situation Beruhigung in den Verheißungen der Politiker suchen. Der Pendler, der täglich mit dem Auto zur Arbeit fährt, könnte Trost bei CSU-Chef Erwin Huber finden, der - natürlich nur wegen der hohen Energiepreise - eine Rückkehr zur alten, höheren Pendlerpauschale propagiert. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen könnten auf Umweltminister Sigmar Gabriel vertrauen, der einen Strom-Sozialtarif für Geringverdiener einführen möchte. Und Hartz-IV-Empfänger mit hohem Milchkonsum könnten darauf hoffen, dass Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus noch einmal seinen Vorschlag vom vergangenen Jahr erneuert, den Ärmsten wegen steigender Brot- und Milchpreise die staatliche Hilfe zu erhöhen.

Doch die meisten Menschen sind nicht so naiv. Sie merken sehr wohl, wenn Huber, Gabriel und Co. ihnen vorgaukeln, Lösungen für Probleme zu haben, die die Politik nicht bewältigen kann - und auch gar nicht soll.

Bestimmte Klientel vorübergehend glücklich

Beispiel Energiepreise: Eine höhere Pendlerpauschale oder ein Strom-Sozialtarif für Niedrigverdiener mögen kurzfristig eine bestimmte Klientel glücklich machen. An der Ressourcenverknappung ändern sie nichts. Im Gegenteil: Wenn der Staat Preissteigerungen kompensiert, indem er den Menschen beim Kauf von Benzin oder Milch finanziell unter die Arme greift, dreht er an der Preisspirale mit, weil er für steigende Nachfrage sorgt. Wer soll den Wert von Milch und die Verfügbarkeit von Lebensmitteln schätzen lernen, wenn ein Liter Milch immer 60 Cent kostet? Und warum soll ein Pendler sein Auto stehen lassen oder übers Energiesparen nachdenken, wenn der Staat die Fahrt zur Arbeit subventioniert und sich an der Stromrechnung beteiligt? Zu einem sparsamen Umgang mit Ressourcen führt das nicht. Wenn die Menschen aber nicht lernen, mit Energie und Lebensmitteln zu haushalten, verschwenden sie weiter. In der Folge steigen die Preise noch mehr, und irgendwann kann die Politik nicht mehr helfen - sondern nur noch rationieren. Planwirtschaft nennt man das.

Die lehnen alle Politiker natürlich vehement ab. Wären sie ehrlich, müssten sie einräumen, dass viele ihrer Vorschläge Populismus in Wahlkampfzeiten sind. Der nimmt zu, weil die Zahl der Lautsprecher wächst, die griffige Sätze in die Welt transportieren. Bei den Menschen bewirkt das Verdruss. Vor allem, wenn die großen Worte im Gegensatz zu den häufig kleinen Taten stehen, die Politik dort bewirkt, wo sie zuständig ist.

Dabei gäbe es genug zu gestalten und zu tun. Statt über die Koppelung von Hartz-IV-Sätzen an steigende Milchpreise zu sinnieren, sollte die große Koalition beispielsweise zügig die vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Neuordnung der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern anpacken. Damit wäre den etwa fünf Millionen Betroffenen mehr geholfen als mit einer Regelsatz-Debatte. Statt über Strom-Sozialtarife zu streiten, sollten Union und SPD lieber für gute Wärmedämmung die Werbetrommel rühren. Und statt mit der Pendlerpauschale zu locken, sollten die Parteien sich darüber verständigen, ob nun Sozialabgaben oder Steuern die größte Last der sogenannten Leistungsträger dieser Gesellschaft sind - um dann zu klären, wie das System korrigiert werden kann.

Sicher, das sind komplizierte Aufgaben, die für Schlagzeilen und Vorwahl-Populismus wenig taugen. Aber auch darüber ließe sich ja nachdenken: Muss es eigentlich so sein, dass in Deutschland fast immer irgendwo Wahlkampf ist?

(SZ vom 11.06.2008/mel)