Hilfspaket für Zypern Schulz will Zyperns Kleinanleger schützen

"Kleinanleger sind nicht verantwortlich für die Misswirtschaft": EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

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In Zypern drängt die Zeit: Das Parlament muss über das Hilfsprogramm entscheiden, bevor am Dienstagmorgen die Banken wieder öffnen. Das zyprische Volk hat Angst um sein Erspartes und ist empört über die Pläne. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz äußert Kritik - und legt ein Modell vor, das Kleinanleger entlasten soll.

Das beispiellose Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern, bei dem auch Bankkunden zur Kasse gebeten werden, ist in dem Inselstaat auf massive Kritik gestoßen. Präsident Nikos Anastasiades verteidigte die Brüsseler Entscheidung und erklärte, das Land habe nur zwei Alternativen gehabt: den Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise".

Die umstrittene Abgabe, die je nach Einlagenhöhe bei 6,75 bis 9,9 Prozent liegt, ist Teil des von der Eurogruppe in Brüssel in der Nacht zum Samstag beschlossenen Rettungspakets für das Mittelmeerland. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekanntgab. Viele Zyprer reagierten mit Empörung.

Schulz: "Da muss nachgebessert werden"

Unzufrieden zeigte sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Grundsätzlich halte er die Beteiligung von Bankkunden an dem Hilfsprogramm für richtig, sagte Schulz der Welt am Sonntag. Es könne nicht sein, dass wie bisher am Ende immer der Steuerzahler geradestehen müsse - gerade "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft". Doch es müsse auch auf Sozialverträglichkeit geachtet werden. "Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro", schlug Schulz vor. Kleinanleger seien schließlich nicht verantwortlich für Misswirtschaft, argumentierte er.

Ähnlich äußerte sich der Vizechef der Linken, Axel Troost. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen müssen", sagte er dem Blatt.

Anastasiades sprach nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel von einer "schmerzhaften" Lösung. Wäre die Einigung nicht geglückt, hätte dies zu einem Euro-Austritt Zyperns führen können, sagte er. Auch der Sprecher der zyprischen Regierung betonte, die Situation sei "ernst, aber nicht tragisch. Es gibt keinen Grund zur Panik."

Abgeordnete unter Zeitdruck

Das zyprische Parlament soll am Montag über die Sonderabgabe entscheiden, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die Sitzung war ursprünglich für Sonntag geplant. Auch die Reden des Präsidenten vor dem Parlament und an die Nation, die am Sonntag stattfinden sollten, wurden verschoben.

Ob während der Sitzung eine Mehrheit zustande kommt, ist offen. Die Abgeordneten stehen unter Zeitdruck, da sie über das Hilfsprogramm entscheiden müssen, bevor die zyprischen Banken nach einem Feiertag ihre Türen am Dienstagmorgen wieder öffnen. Montag ist auf Zypern ein gesetzlicher Feiertag. Die kommunistische Partei Akel, die 19 Sitze der 56 Parlamentssitze innehat, will das Paket Medienberichten zufolge ablehnen. Das gleiche gilt demnach für die sozialistische Partei Edek, zu der fünf Abgeordnete gehören. Die Partei Diko mit acht Sitzen hat sich ebenfalls kritisch geäußert.

Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Am Morgen versuchten auf Zypern zahlreiche Menschen, ihre Konten zu räumen. Kurzzeitig kam es zu einem Ansturm auf einige wenige Genossenschaftsbanken, die auch am Samstag geöffnet hatten. Dutzende versuchten ihre Spareinlagen abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Sie wurden von den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer Betrieb sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen.

Zypern ist nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Land, das ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.