Der Ruf einer Bank ist schnell geschädigt. Daher soll offenbar geheim bleiben, wer Hilfen aus dem nun beschlossenen Rettungsfonds in Anspruch nimmt.
Das Bundesfinanzministerium will Banken mit Liquiditätsproblemen den Gang zum Staat so leicht wie möglich machen. Geldhäuser, die Hilfen des Stabilisierungsfonds der Regierung in Anspruch nehmen wollten, würden nicht in die Öffentlichkeit gezerrt, hieß es am Freitag im Finanzministerium.
Bild vergrößern
Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, darüber soll die Öffentlichkeit nichts erfahren. (© Foto: dpa)
Anzeige
"Es wird keinen Pranger geben", hieß es im Umfeld von Minister Peer Steinbrück. So werde es keine zusätzlichen Vorschriften für Börsenmitteilungen von Kapitalgesellschaften geben: "Die Medien erfahren nichts, was sie nicht sonst auch erfahren würden."
Der am Freitag von Bundesbank und Bundesrat beschlossene Fonds soll am Montag seine Arbeit aufnehmen. Er kann mit bis zu 400 Milliarden Euro für Geldgeschäfte der Banken untereinander bürgen und sich mit bis zu 80 Milliarden Euro direkt an Instituten beteiligen, die wegen der Finanzkrise Probleme mit ihrer Eigenkapitalausstattung haben.
Experten hatten gewarnt, Banken würden die Hilfen scheuen, um nicht vom Markt abgestraft zu werden. Einige sprachen bereits von einem Offenbarungseid. Im Ministerium hieß es, Hilfsersuchen würden nicht auf dem Jahrmarkt ausgetragen werden.
Über die Geschäfte des Fonds werde ein geheim tagender Bundestagsausschuss unterrichtet, darüberhinaus würden keine Informationen gegeben. Die Bedingungen für Hilfen würden zwischen der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die den Fonds verwaltet, und den Banken ausgehandelt. Die Garantien könnten kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.
Die Details der Arbeit der neuen Behörde will die Regierung am Montag in einer Rechtsverordnung festlegen. Im Ministerium hieß es, im Entwurf dafür werde eine Beschränkung der Vergütung von Managern auf 500.000 Euro im Jahr vorgeschlagen, wenn sich ihr Institut an den Fonds wendet.
Weitere mögliche Kautelen für Staatshilfen sind Beschränkungen der Dividendenausschüttung oder Änderungen am Geschäftsmodell. Welche Voraussetzungen vereinbart werden, dürfte aber letztlich individuell ausgehandelt werden.
(Reuters/gal/jkr)
Die über den Geldsegen klammheimlich jubelnden Banken wollen sich untereinander darauf verständigen, "gemeinsam in einem großen Schritt" unter den Schutz des Rettungsschirms im Volumen von fast 500 Milliarden Euro zu treten. Damit wäre es für den Bürger, Kunden und Kleinaktionär nicht erkennbar, welche Institute die Hilfe tatsächlich benötigen und welche nicht.
Ein Gentleman-Agreement zwischen Regierung und Kapital würde die Täter der Bankenkrise davor schützen, den Kunden ein Urteil zu erlauben, welche Bank ihre Aufgaben sauber erledigt und Kundengelder nicht verzockt hat. Ihm wird es verwehrt, zu einer anständigen Bank zu wechseln. Eine Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler. Er hat Anspruch zu erfahren, für wen sein Geld verwendet wird. Dreist wollen Banken Anleger verarschen und ihnen nach Inanspruchnahme der Staatshilfe den Wegfall der Dividende mitteilen. Banken und Regierung haben hier eine Informationspflicht.
Hallo Herr Steinbrück, heute Morgen im Bundestag war von den Rednern aller Fraktionen zu hören, dass es nun darum ginge, verlorgengegangenes Vertrauen möglichst schnell wieder herzustellen.
Ein sehr wichtiger Baustein für Vertrauen ist Transparenz. Wenn eine Bank Hilfe in Anspruch nehmen möchte, muß sie sich offenbaren. Möchte ein Bürger die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen, wird von ihm auch verlangt, dass er zuvor alle seine Vermögensverhältnisse offenlegt.
Es ist richtig, dass eine Bank Kunden verlieren wird, wenn es sich herausstellt, dass sie in Schieflage ist. Das ist aber das gute Recht eines jeden Kunden.
Mit einer Verschleierungs-Politik ist niemanden gedient. So bildet man kein Vertrauen, das sollten Sie wissen.
"Experten hatten gewarnt, Banken würden die Hilfen scheuen, um nicht vom Markt abgestraft zu werden. Einige sprachen bereits von einem Offenbarungseid. Im Ministerium hieß es,"
Guck mal an, da bin ich also über Nacht zum Experten geworden, weil ich zu dieser Show der Politik auf Kosten der Banken, die in ihrer Mehrzahl völlig stabil sind, von Anfang an gesagt habe, daß die Politik erst die Panik erzeugt, die sie vorgibt, verhindern zu wollen.
Was Steinbrück und Merkel zusammenzauberten, war grottenschlechtes Politmanagement mit dem Höhepunkt heute im Parlament. Die Banken schrien: "We don´t need your help. Not at all." "Wir wollen nicht gerettet werden, weil wir nicht am abnippeln sind". Proletik (streng): "Ihr braucht es, wir sorgen schon dafür, daß ihr absäuft". Dabei hat die vorherige Regierung mit der Zulassung von Hedgefonds und der Steuerbefreiung für verbunkerte Unternehmensgewinne die Spekulationswelle erst angeheizt. Die Pleitiers sind bisher nur die Staatsbanken und staatlich beaufsichtigte Banken. Weil es die Politiker in deren Aufsichträten waren, die diese unglaublich dummen Spekulationsgeschäfte dem Vorstand genehmigten. Mit Ausgliederung von Tochterbanken nach Irland!! Dem Bürger erzählten sie: "Wir halten die Arbeitsplätze in Deutschland" und dann beschummelten Sie mit diesem Steuersparmodell, das dem deutschen Staatswesen mehr kostet als alle Anlagefonds in Liechtenstein, das Gemeinwesen.
Keiner thematisiert das. Deutsche Politiker in den Staatsbanken haben das deutsche Gemeinwesen um die Ertragssteuern dieser ausgegliederten Gesellschaften betrogen. Jetzt soll der deutsche Steuerzahler die Verluste derjenigen ausgleichen, die der Steuer flohen. Es ist nur noch absurd und Betrug. Ich wette, kein Staatsanwalt, dem sein Leben lieb ist, wird sich darum kümmern.
Was hier lief, ist Hochverrat. Der Verrat am eigenen Volk.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Unglaublich, iw mit Steuergeldern, die per Ermächtigungsgesetz beschafft werden, verfahren wird - und diese Herrschaften wagen es, das Wort Demokratie noch in den Mund zu nehmen.
Paging