Hilfen für Zypern Wer profitiert, soll zahlen

In Zypern haben sich nicht einfach ein paar Banken überhoben, in Zypern ist ein ganzes Wirtschaftsmodell gescheitert.

(Foto: Bloomberg)

Eine Regierung kann Bürger enteignen - und im Falle Zyperns ist es im Grundsatz sogar richtig. Die bisherigen Euro-Rettungspakete zeichneten sich dadurch aus, dass viele Mitverursacher der Krise ungeschoren davonkamen. Allerdings: So richtig eine Kostenbeteiligung der Großanleger ist, so klar ist auch, dass unschuldige Kleinsparer geschützt werden müssen.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

In Zypern, so viel steht fest, brauchen sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vorerst nicht mehr blicken zu lassen. Auf ihr Drängen hin müssen sich erstmals die Inhaber von Bankkonten an den Kosten einer internationalen Rettungsaktion beteiligen. Man könnte auch sagen: Zyperns Sparer werden teilweise enteignet. Selbst hierzulande fragt man, wo das enden soll und wie viel Merkels Garantieerklärung für die deutschen Spareinlagen von 2008 noch wert ist. Ein Bürger hat am Montag im Radio gefragt, woher er wissen könne, dass die Regierung nicht ihn als nächstes enteigne. "Warum sollte sie das tun?", entgegnete der Moderator. "Weil sie es kann!", antwortete der Mann.

Ja, sie kann es - und im Falle Zyperns ist es im Grundsatz sogar richtig. Die bisherigen Euro-Rettungspakete nämlich zeichneten sich dadurch aus, dass viele Mitverursacher der Krise ungeschoren davonkamen. Beispiel Irland: Aus Angst, die Gläubiger der grotesk aufgedunsenen Banken könnten im Falle einer zwangsweisen Kostenbeteiligung der grünen Insel für immer den Rücken kehren, entließ man sie aus jeglicher Verantwortung.

Ein fatales Signal, das erst mit dem zweiten Griechenland-Paket korrigiert wurde: Auch in diesem Fall hatten die ausländischen Geldgeber für den Fall eines Schuldenschnitts die Apokalypse vorausgesagt - die jedoch ausblieb.

Das kollabierte Geschäftsmodell wurde in Nikosia ersonnen

In Zypern gehen die Euro-Staaten nun den nächsten Schritt: Statt einfach die gewünschten Milliarden bereitzustellen, fragen sie zunächst, was das Land und seine in- wie ausländischen Finanziers selbst zur Lösung der Probleme beitragen wollen. Das ist nur folgerichtig, denn das jetzt kollabierte Geschäftsmodell aus Steuerdumping, einer laxen Finanzaufsicht und Lockangeboten für ausländische Millionäre ist ja nicht in Berlin oder Paris, sondern in Nikosia ersonnen worden.

Positiv gewendet könnte man sagen. Weil die Euro-Länder mittlerweile über einen permanenten Schutzschirm verfügen, sind sie Erpressungsversuchen vonseiten der Finanzmärkte nicht mehr schutzlos ausgeliefert.

Präsident Anastasiadis macht Stimmung gegen die Retter

Allerdings: So richtig eine Kostenbeteiligung der Großanleger ist, so klar ist auch, dass unschuldige Kleinsparer geschützt werden müssen. Der Hinweis von Präsident Nikos Anastasiadis, ihre Beteiligung sei nötig, um die erforderliche Summe zusammenzubekommen, ist fadenscheinig: Er dient dazu, Stimmung gegen die Euro-Retter zu machen und davon abzulenken, dass man sich an anderer Stelle nicht bewegen will.

Die Anhebung des Unternehmensteuersatzes von zehn auf zwölfeinhalb Prozent etwa ist geradezu lächerlich, die Finanztransaktionsteuer fehlt gänzlich und die Frage, ob über Sparkonten hinaus auch Wertpapierdepots, Villen und Briefkastenfirmen mit der geplanten Vermögensabgabe belegt werden, ist unbeantwortet. Hier muss Anastasiadis rasch nachsteuern.

Auf Zypern haben sich nicht einfach ein paar Banken überhoben, auf Zypern ist ein ganzes Wirtschaftsmodell gescheitert. Das ist der Unterschied zu Deutschland - und das ist auch der Grund, warum die Spareinlagen dort in Gefahr sind und hier nicht.