Einigkeit und Solidarität in der Schuldenkrise - das sollte das Signal sein. Auf ihrem Gipfel am 21. Juli hatten Europas Spitzenpolitiker ein neues Rettungspaket für Griechenland und neue Befugnisse für den europäischen Rettungsfonds EFSF beschlossen. So wollten sie die Euro-Krise bekämpfen. Doch jetzt geraten die Rettungspläne von allen Seiten unter Beschuss.
Am 21. Juli in Brüssel berieten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Griechenlands Premier Giorgos Papandreou und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen europäischen Politikern über neue Hilfen für die überschuldeten Staaten. Die Gipfelbeschlüsse stehen nun in der Kritik. Ob sie wie geplant durch die nationalen Parlamente gehen, erscheint immer zweifelhafter.
(Foto: Getty Images)Ewald Nowotny, österreichischer Nationalbankchef und Mitglied im Direktorium der europäischen Zentralbank, bezweifelt, dass die Änderungen am EFSF so schnell wie geplant die Parlamente der Euro-Länder passieren werden. "Ich fürchte, dass der avisierte Termin Ende Oktober nicht halten wird", sagte Nowotny dem österreichischen Magazin Profil.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten auf ihrem Gipfel in Brüssel eine Erweiterungen der Aufgaben des EFSF beschlossen. Dazu gehört unter anderem, dass der Rettungsschirm unter bestimmten Bedingungen auch am Sekundärmarkt Anleihen von Krisenländern aufkaufen kann. Damit könnte er die EZB ablösen, die dies derzeit tut - unter massivem Protest einiger Notenbanker, darunter Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Sie glauben, die EZB dürfe den Krisenstaaten kein Geld leihen. Tue sie es doch, gebe sie ihre traditionelle Unabhängigkeit auf.
Die Bundesbank kritisiert die Gipfelbeschlüsse ebenfalls massiv. Sie seien der Grund dafür, warum Europa auf dem Weg in eine Transferunion sei. Das Gipfeltreffen vom 21. Juli sei ein "weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung", schreiben die deutschen Nationalbanker an diesem Montag in ihrem Monatsbericht. Die Pläne drohten, die ursprünglich vereinbarte Währungsunion zu schwächen.
Es sei ein gravierender Fehler gewesen, die Kreditbedingungen für die kriselnden Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Irland zu lockern. Sie hätten nun weniger Anreiz, mit politischen Reformen die öffentlichen Haushalte schnell zu sanieren. Nur dann könnten sich die Länder auch an den Kapitalmärkten wieder selbst Geld leihen und seien nicht mehr auf die Hilfe von EU und EZB angewiesen.
Für Irritationen sorgt auch eine von Finnland mit Athen ausgehandelte Extra-Sicherheit in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Die Ratingagentur Moody's mahnt: Das griechische Pfand für finnische Hilfen könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit Griechenlands auswirken. So ein bilateraler Vertrag wecke Zweifel an der Entschlossenheit "einiger Politiker der Euro-Zone", alles zu tun, um die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Als bisher einziger Euro-Staat hat Finnland durchgesetzt, dass Griechenland für weitere Hilfen des Landes ein Pfand hinterlegen muss.
Auch die Bundesregierung kritisierte den Deal. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Eine Frage, die sich natürlich stellt, ist, ob Sonderlösungen für einzelne Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone konsensfähig sind." Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: Entscheidend sei, dass eine solche Regelung zwischen zwei Staaten nicht zu Lasten anderer Euro-Länder gehe.
Die Abstimmung über die Änderungen am EFSF wird sich vermutlich auch in Deutschland verzögern. In der schwarz-gelben Koalition rumort es deswegen: Politiker von CDU und FDP fordern Nachbesserungen. Wenn sich an den Regierungsplänen nichts Wesentliches ändere, "kann ich nicht zustimmen", sagte Wolfgang Bosbach (CDU),Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, dem Focus.
Brandbrief aus Athen
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte, auch in seiner Fraktion wachse die Zahl der Kritiker: "Wenn Frankreich die höchste Bonität verlieren sollte, bricht der aktuelle Rettungsfonds wie ein Kartenhaus zusammen." Er spielte damit auf die Gerüchte der vergangenen Wochen an, die großen Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit Frankreichs herunterstufen.
Die Regierung plant, dass Bundestag und Bundesrat dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am 23. September zustimmen sollen. Dazu müsste das Bundeskabinett allerdings am 31. August über den EFSF entscheiden. Die Opposition bezweifelt, dass dieser Termin zu halten ist.
Die Debatten über die Sparbeschlüsse machen der griechischen Regierung Angst: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schlug in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn, den Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und den EZB-Präsidenten Jean Claude Trichet Alarm. Sein Land brauche dringend Geld.
Er rief dazu auf, die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels für weitere Hilfen an Griechenland in Höhe von rund 109 Milliarden Euro so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Vor allem der Streit um Sicherheiten, die Länder wie Finnland für ihren Beitrag zur Griechenland-Hilfe verlangen, müsse nach Ansicht Venizelos "politisch" beendet werden.
Mit dramatischen Zahlen versuchte Venizelos' Ministerium, seiner Forderung Nachdruck zu verleihen: Dem griechischen Haushalt droht eine gefährliche Schieflage - weil die Wirtschaft in Zeiten des massiven Sparprogramms der Regierung massiv schrumpft. Die Einnahmen sind laut Finanzministerium in den ersten sieben Monaten des Jahres um 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen dagegen um 2,7 Milliarden Euro.
Die europäische Staatsschuldenkrise macht auch den Finanzsektor nervös. Nach Einschätzung der EZB misstrauen die Banken einander immer mehr. "Banken in bestimmten Regionen des Euro-Gebiets bevorzugen es, ihre überschüssige Liquidität bei der EZB zu deponieren, anstatt sie an andere Banken auszuleihen", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark dem Handelsblatt.
Am Freitag hatten die Banken mehr als 90 Milliarden Dollar über Nacht bei der Notenbank gelagert. Das Volumen liegt aber noch deutlich unter dem Jahreshöchstwert von etwa 145 Milliarden Euro, der Anfang August erreicht wurde.
