Hilfe für Griechenland Schäuble will Zinsvorteile an Griechen weitergeben

Bisher borgte sich Deutschland billig Geld und verlieh es teurer an Athen - auf die Millionengewinne verzichtet Berlin nun. Außerdem soll Griechenland noch diesen Monat eine Millardenhilfe bekommen, bestehend aus drei Tranchen mit insgesamt 44 Millarden Euro.

Die Bundesregierung will Zinsgewinne aus der Beteiligung am Hilfspaket für Griechenland nicht länger behalten, sondern zur Stützung Athens einsetzen. In Regierungskreisen hieß es, es schade Deutschland, wenn anderswo der Eindruck entstehe, dass einzelne Staaten das Elend der Griechen noch zu Geld machten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Brüssel, er sei grundsätzlich bereit, zugunsten Athens auf Einnahmen zu verzichten. "Mag sein, dass wir bei der Reduzierung von Zinsen Maßnahmen ergreifen, die sich auf den Haushalt auswirken", erklärte er, ohne dies zu erläutern.

Der deutsche Staat hatte allein am ersten Griechenland-Programm fast 400 Millionen Euro verdient, indem er sich billig Geld borgte und es teurer an Athen weiterverlieh. Selbst die FDP-Fraktion findet das mittlerweile "nicht in Ordnung", wie ihr Finanzexperte Jürgen Koppelin am Dienstag im Deutschlandfunk einräumte. "Ich will nicht an der Not in Griechenland verdienen", sagte er. Auch einen neuen Teilerlass griechischer Staatsschulden hält Koppelin für denkbar, obwohl ein solcher Forderungsverzicht erstmals zu Milliardenverlusten bei den öffentlichen Geldgebern, allen voran Deutschland, führen würde.

Der FDP-Politiker stellte sich damit hinter die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und gegen seinen Koalitionskollegen Schäuble, der einen zweiten Schuldenschnitt bei den Beratungen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel abermals abgelehnt hatte. Die Minister verständigten sich darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung des Staatshaushalts einzuräumen, vertagten aber die Beantwortung der Frage, woher die etwa 32 Milliarden Euro kommen sollen, die in der griechischen Finanzplanung bis 2016 fehlen, auf kommenden Dienstag. Ausgeschlossen sind bisher nur neue Kredite aus dem Euro-Schutzschirm EFSF, die über die bisher zugesagten hinausgehen, weil solche Darlehen das zweite große Problem des Landes verschärfen würden: den zu hohen Schuldenstand.

Gelingt es, die offenen Fragen zu klären, wollen die Euro-Finanzminister am nächsten Dienstag einen politischen Beschluss zur Freigabe weiterer Hilfen fassen. Die sogenannte Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte dem in ihrem jüngsten Prüfbericht - mit vielen Einschränkungen - zugestimmt. Bevor dann tatsächlich Geld ausbezahlt wird, muss Schäuble noch den Bundestag um Zustimmung bitten.

Wie der Finanzminister sagte, wollen die Geber nicht nur die viel diskutierte Darlehenstranche in Höhe von 31,3 Milliarden Euro auszahlen, die eigentlich schon im Sommer fällig gewesen wäre; vielmehr soll der EFSF die Kredite für das dritte und vierte Quartal 2012 über 5,0 Milliarden und 8,3 Milliarden Euro gleich mit überweisen. Insgesamt erhielte Athen damit 44,6 Milliarden Euro. Bis es so weit ist, muss sich das Land durch die Ausgabe von Staatsanleihen mit Laufzeiten von einigen Monaten über Wasser halten. Am Dienstag gelang es, damit etwa vier Milliarden Euro zu erlösen.