Von Stefan Braun und Susanne Höll

Wegen der überwältigenden Nachfrage erhöht die Bundesregierung das Budget für die Abwrackprämie von 1,5 auf fünf Milliarden Euro. Der Zuschuss pro Auto bleibt bei 2500 Euro.

Angesichts des Erfolgs der Abwrackprämie haben sich die Spitzen der großen Koalition am Dienstagabend darauf verständigt, das Programm auszuweiten und deutlich mehr Geld bereitzustellen. Das Budget, das die Regierung dafür zur Verfügung stellt, wird von 1,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro angehoben. Die Höhe der Prämie bleibt mit 2500 Euro unverändert. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember.

Mit dem Beschluss reagiert die Bundesregierung auf die "besonders starke Nachfrage nach der Abwrackprämie", wie es in Regierungskreisen hieß. Daher habe man sich entschieden, das Volumen mehr als zu verdreifachen. Noch bei der Verabschiedung des zweiten Konjunkturprogramms war die Prämie bei vielen Politikern in der großen Koalition umstritten gewesen.

Nachdem jedoch in wenigen Wochen das Budget von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht war, einigte sich eine kleine Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun darauf, das Budget aufzustocken. Ursprünglich sollten 600.000 Autokäufer die Prämie nutzen können. Mit bis zu fünf Milliarden Euro können maximal zwei Millionen den Zuschuss beantragen, sofern sie zugleich ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten. Ist das Gesamtbudget aufgebraucht, wird es kein Geld mehr geben.

Zur Umsetzung des Beschlusses wird schon an diesem Mittwoch das Kabinett das "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens" ändern. Es war im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets zur Finanzierung der Abwrackprämie und der Investitionen in Infrastruktur und Schulen geschaffen worden. Die darin verankerten Kreditermächtigungen werden um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Damit wächst das zweite Konjunkturpaket um den gleichen Betrag, zugleich muss die Regierung durch Nutzung dieses Wegs keinen Nachtragshaushalt einbringen.

An der abendlichen Runde hatten neben der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilgenommen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war per Telefon aus Moskau zugeschaltet. Unmittelbar nach dem Beschluss wurden die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer informiert.

Kauder signalisierte seine Unterstützung. "Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Mit Blick auf die Gefahr überbordender Kosten betonte er aber auch: "Die Abwrackprämie zeigt, dass man mit Konsumanreizprogrammen nicht vorsichtig genug sein kann."

Vor dem Treffen hatte sich die Spitze der SPD nach Informationen aus Parteikreisen auf eine Deckelung von 4,5 Milliarden Euro festgelegt. Insbesondere Steinbrück fürchtete, den Haushalt zu überlasten. Am Ende zeigten sich aber alle zufrieden. "500 Millionen Euro mehr - das geht in Ordnung", hieß es in SPD-Kreisen. Die Unionsspitze zeigte sich am Abend zufrieden, dass andere Ideen wie das Abschmelzen der Prämie am Ende nicht beschlossen worden seien.

(SZ vom 8.4.2009/vw)