Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2015 dank der guten Konjunktur den höchsten Überschuss seit etwa 15 Jahren erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zusammen 21,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bei Ökonomen und Politikern weckte der vermeintliche Geldregen am Dienstag neue Begehrlichkeiten: für Flüchtlinge, marode Straßen oder Sozialleistungen. Allerdings bestehen erhebliche Konjunkturrisiken, wie die Entwicklung in Schwellenländern zeigt, vor allem in China.
Der Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr entspricht 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dies macht auch für das Gesamtjahr ein Plus wahrscheinlich - das zweite Jahr in Folge nach einem Überschuss von 0,3 Prozent im vergangenen Jahr. Die Hälfte des Halbjahres-Überschusses entfiel auf den Bund. Dieser nahm im Juni alleine aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 4,4 Milliarden Euro ein. Die Länder schafften einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro, die Gemeinden von 4,2 Milliarden Euro und die gesetzlichen Sozialversicherungen von 3,7 Milliarden Euro.
Die Statistiker warnten davor, das Zwischenergebnis auf das gesamte Jahr hochzurechnen, weil der Überschuss von Juli bis Dezember eines Jahres strukturell bedingt regelmäßig niedriger ausfalle. Gleichwohl dürfte unter dem Strich für 2015 ein Plus stehen. Darauf deuten auch die weiterhin hohen Steuereinnahmen hin, die mit 343,3 Milliarden Euro gut die Hälfte der erzielten Staatseinnahmen ausmachten. Im ersten Halbjahr legten sie um 4,6 Prozent zu. Gute Nachrichten gibt es auch von der deutschen Wirtschaft: Überraschend legte der Ifo-Geschäftsklimaindex im August leicht von 108 auf 108,3 Punkte zu. Trotz der Turbulenzen an den Börsen und der Wachstumsschwäche in China bewerteten die rund 7000 befragten Firmen ihre aktuelle Lage im Schnitt deutlich besser als im Vormonat. Während viele Konjunkturexperten einen Rückgang erwartet hatten, strotzen die Unternehmen in Deutschland also vor Zuversicht. "Die deutsche Wirtschaft bleibt ein Fels in der weltwirtschaftlichen Brandung", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Dienstag in München. Auch die Erwartungen für die kommenden sechs Monate fielen nur etwas schlechter aus als im Juli.