Haushaltssanierung in Frankreich Politiker von Union und FDP kritisieren Aufschub

Die EU-Kommission will Frankreich zwei Jahre länger Zeit geben, den Haushalt zu sanieren. Die Bundesregierung hatte zunächst gesagt, dies sei möglich. Doch aus den Reihen der Koalitionsparteien kommt scharfe Kritik an dem "Sonderbonus für die gescheiterte Abwärtspolitik".

In der schwarz-gelben Koalition wird Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission laut, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben. Mehrere Politiker aus Union und FDP warnten im Nachrichtenmagazin Focus, dadurch könnten die erforderlichen Reformen der Regierung in Paris weiter verzögert werden. Der CDU-Europaexperte Michael Stübgen sprach von einem falschen Signal. "Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein Weiter So."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte laut Vorabbericht vom Samstag, es dürfe keinen "Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik" des französischen Präsidenten François Hollande geben. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms forderte mehr Tempo: "Die Staaten sollen so schnell wie möglich ihre Reformen durchführen, die Haushalte sanieren und die Wettbewerbsbedingungen für die heimische Wirtschaft verbessern." Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der "höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum" als Symptome einer "falschen Politik Frankreichs" bezeichnete.

Die EU-Kommission hatte am Freitag angekündigt, dass Frankreich und Spanien wegen der schlechten Konjunkturaussichten zwei Jahre mehr zum Schuldenabbau haben sollen. Frankreich hätte damit bis 2015 und Spanien bis 2016 Zeit, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dies sei möglich, wenn ein Mitgliedstaat das konjunkturbereinigte Defizit ausreichend gesenkt habe.