Pläne der Euro-Gruppe Frische Milliarden für Griechenland

Griechenland braucht nicht nur mehr Zeit, sondern auch mehr Geld: Nach einem Medienbericht will die Euro-Gruppe der Regierung in Athen einen weiteren Milliardenkredit gewähren. Das zweite Hilfspaket reicht angeblich nicht aus.

Die Euro-Zone muss die Hilfen für Griechenland angeblich erneut aufstocken. Ein hochrangiger, nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte dem Handelsblatt, das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 20 Milliarden Euro. Das zweite 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket vom Februar reiche nicht aus, zusätzliche Gelder seien unvermeidlich.

Die Euro-Finanzminister werden die Aufstockung nach Angaben des Vertreters voraussichtlich am 12. November beschließen. Demnach müsste auch der Bundestag seine Zustimmung geben. Vorbedingung ist der Zeitung zufolge, dass das griechische Parlament die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen beschließt. Zusätzlich zu den Krediten soll Griechenland einen Zinserlass und eine Verlängerung der Zinslaufzeiten gewährt bekommen.

Nötig seien die zusätzlichen Kredite, weil Griechenland in den kommenden Jahren weniger spare als bislang geplant, schrieb das Blatt. Eigentlich habe das Land seine Sparziele spätestens 2014 erreichen sollen. Das werde nun erst zwei Jahre später erreicht, also 2016. Das gehe aus einer Absichtserklärung hervor, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission mit Griechenland ausgehandelt habe.

Bereits am Mittwoch war spekuliert worden, wie der zeitliche Aufschub bei Griechenlands Sparbemühungen finanziert werden kann. Nach SZ-Informationen gibt es Berechnungen, nach denen allein für die Jahre 2013 und 2014 eine Sume zwischen 15 bis 18 Milliarden benötigt wird. Darüber hinaus ist noch ungeklärt, wie die beiden zusätzliche gewährten Jahre - also 2015 und 2016 - finanziert werden.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Athen von 2015 an ohne weitere Hilfe auskommt und einen Primärüberschuss erwirtschaftet. Das ist aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht möglich. Die Regierung in Athen hatte jüngst erklärt, noch Mitte November wäre Griechenland praktisch insolvent, wenn es keine neuen Hilfskredite erhält.

Umstritten in der Troika ist noch, ob Griechenland bis 2020 seine Schuldenquote auf das von den Finanzmärkten als Maximum gesehenes Niveau von 120 Prozent senken kann. Die EU-Kommission glaube, dass dies erst 2022 gelingen werde. Dagegen bestehe der IWF auf dem bislang vereinbarten Zieldatum 2020, heißt es laut dem Bericht in Brüssel.

Linktipp: Die Financial Times hat die neue vorläufige Versionen der Vereinbarung zwischen Griechenland und den internationalen Kreditgebern online gestellt. Das sogenannte Memorandum of Understanding ist demnach diesemal in zwei Vereinbarungen geteilt, einmal das grundsätzlichere Papier hier als PDF und hier eins mit mehr konkreteren Punkten als PDF.