Das deutsche Staatsdefizit ist 2004 geringer ausgefallen als zunächst erwartet. Doch die erlaubte Grenze von drei Prozent des Euro-Stabilitätspaktes wurde erneut klar verletzt. Das Bruttoinlandsprodukt ist nur um 1,6 Prozent gewachsen.
Das Staatsdefizit hat in Deutschland im vergangenen bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen. Das gab das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Damit hat Deutschland zum dritten Mal in Folge den Euro-Stabilitätspakt verletzt, der eine Neuverschuldung des Staates von maximal drei Prozent des BIP vorsieht.
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Insgesamt betrug 2004 das Finanzierungsdefizit des Staates 80,3 Milliarden Euro - davon entfielen 51 Milliarden Euro auf den Bund und 28,3 Milliarden auf die Länder.
Die Gemeinden mit einem Defizit von 0,3 Milliarden und die Sozialversicherung mit 0,7 Milliarden Euro hatten den Angaben zufolge dagegen nahezu ausgeglichene Salden.
Die Statistiker korrigierten damit frühere Angaben vom 13. Januar über eine Defizitquote von sogar 3,9 Prozent. Die Korrektur sei vor allem auf neue Angaben zum Steueraufkommen und den Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes für das vierte Quartal 2004 zurückzuführen.
Gegenüber der Januarschätzung hätten sich die Einnahmen im Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro erhöht, während die Ausgaben um 2,6 Milliarden Euro gesunken seien, erklärte das Bundesamt.
Das Staatsdefizit drückt das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen sowie Sozialversicherungen aus. Dieses Loch wird weitgehend mittels Schulden geschlossen.
Die deutsche Wirtschaft ist 2004 wegen der schwachen Inlandsnachfrage real nur um 1,6 Prozent gewachsen. Noch im Januar war das Statistische Bundesamt von 1,7 Prozent ausgegangen. 2003 war die deutsche Wirtschaft um 0,1 Prozent geschrumpft.
Als Grund für die geringere Wachstumsrate 2004 nannten die Statistiker eine unerwartet schwache Entwicklung des privaten Konsums sowie einen niedrigeren Außenbeitrag im vierten Quartal.
Für das vierte Quartal bestätigte das Statistische Bundesamt einen Rückgang um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Im dritten Quartal stagnierte die Wirtschaft.
(AP/dpa)
