Hartz IV und Bürgergeld Billige Besenmänner

Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen: In einem neuen Programm für "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen - und 230 Millionen Euro investieren.

Von Thomas Öchsner

Für den Noch-Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, ist die Sache eine Herzensangelegenheit: "Wir müssen", sagt der CDU-Politiker, "jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung." Die Praxis sieht derzeit noch anders aus. Lediglich gut 300.000 Arbeitslose säubern Wege, reinigen Grünanlagen oder jobben als Übungsleiter in Sportvereinen - und übernehmen so zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen sollen. Die große Mehrheit der Hartz-IV- Empfänger muss - oder, wie es Koch sagen würde, darf - nichts tun. Das wird die Bundesregierung vom Jahr 2011 an ändern, zumindest ein bisschen.

Ihr neues Zauberwort heißt "Bürgerarbeit". Dahinter verbirgt sich ein neuer Versuch, öffentlich geförderte Jobs zu schaffen. Auch dabei geht es um gemeinnützige Stellen für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben. Der "Bürgerarbeiter" soll Sozialabgaben bezahlen, mit Ausnahme des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Der Verdienst für die maximal drei Jahre dauernde Tätigkeit beläuft sich monatlich auf 900 Euro brutto, bei 30 Wochenstunden. Der Arbeitgeber, also etwa eine Kommune, eine Kirche oder eine karitative Einrichtung, erhält 180 Euro als Ausgleich für geleistete Sozialbeiträge. Das Geld dafür kommt vom Steuerzahler.

Auch der Europäische Sozialfonds zahlt

Nach internen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, sollen für die Bürgerarbeit jährlich 230 Millionen Euro aus dem Topf für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen fließen. Weitere 200 Millionen Euro kommen vom Europäischen Sozialfonds.

Das Ministerium geht davon aus, dass sich so 33.000 Bürgerarbeits-Jobs schaffen lassen. Offiziell heißt es dort zu diesen Zahlen, es handele sich um ein "mögliches Förderszenario". Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Bewerbungsfrist für Kommunen und Jobcenter am Donnerstag ausgelaufen sei. Noch sei offen, wo die Bürgerarbeit umgesetzt wird.

Modellprojekte gibt es bereits seit längerem. Vorreiter war Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt. Dort betreuten die Bürgerarbeiter etwa alte Menschen oder beaufsichtigten den Park.

Arbeitslosenquote gibt deutlich nach

In der Kurstadt sank binnen zwei Jahren die Arbeitslosenquote von 15,6 auf sechs Prozent. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um einen kosmetischen Effekt: In der Erwerbslosenstatistik werden Bürgerarbeiter nicht mitgezählt. Doch nur jeder Zehnte schaffte den Übergang in einen geregelten Job. In anderen Modellregionen ging die Arbeitslosigkeit ebenfalls nur kurzzeitig zurück.

Arbeitsmarktforscher sehen weitere Nachteile: Es bestehe die Gefahr, dass Bürgerarbeit reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Die Zusatzjobs lassen sich nicht beliebig vermehren. Das Geld und das Personal, das die Jobcenter für die Bürgerarbeit einsetzen, fehlt an anderer Stelle. Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, lehnt die Idee deshalb ab: "De facto wird ein Arbeitszwang mit Armutslöhnen eingeführt." Die Betroffenen selbst sehen dies teilweise anders: Sie ärgern sich über die niedrige Bezahlung, fühlen sich aber besser, weil sie etwas Sinnvolles tun können.

Die Modellprojekte zeigen aber auch, dass sich etwa 20 Prozent der Bürgerarbeiter lieber vom Hartz-IV-System abmelden als gemeinnützig tätig zu sein. Insofern hat Roland Koch recht, wenn er in diesen Jobs auch "ein Element der Abschreckung" sieht.