Der Regelsatz für die gut 4,6 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger steigt von 2012 an um zehn auf 374 Euro. Die Steuerzahler kostet dies im nächsten Jahr 570 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für bis zu fünf Jahre alte Kinder in Hartz-IV-Haushalten ist eine Erhöhung um vier auf 219 Euro vorgesehen.
Der Regelsatz für die gut 4,6 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger steigt von 2012 an um zehn auf 374 Euro.
(Foto: dapd)Die Leistungen für hilfsbedürftige Paarhaushalte werden um neun auf 337 Euro je Person aufgestockt. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert. Hier verrechnet die Bundesregierung mögliche Erhöhungen mit einem Abschlag, auf den das Bundesarbeitsministerium bei der ersten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze im Herbst 2010 verzichtet hatte. Die Erhöhung um zehn Euro für Erwachsene orientiert sich an der Entwicklung von Löhnen und Preisen, die zuletzt deutlich gestiegen sind.
Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangen Kontroversen geeinigt, die Hartz-IV-Sätze um zunächst fünf auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2011 aufzustocken. Bei dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern wurde damals auch beschlossen, dass die Regelleistung für Erwachsene 2012 um weitere drei Euro steigen soll. Hinzu sollte ein Aufschlag als Inflationsausgleich kommen. Diese jährliche Anpassung berechnet sich nach einem Misch-Index, in den die Preise zu 70 Prozent und die Löhne zu 30 Prozent einfließen. Die Entwicklung der Renten spielt keine Rolle mehr. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil gefordert.
Die entsprechenden Daten liegen nun vollständig vor. Danach erhöhten sich die Preise, die für die Regelsätze relevant sind, um 1,6 Prozent, die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um 2,9 Prozent. Zugrunde gelegt wurde dabei die wirtschaftliche Entwicklung von 18 Monaten. Der maßgebliche Misch-Index stieg somit um 1,99 Prozent.
Daraus errechnete das Ministerium eine zusätzliche Erhöhung um sieben Euro, die mit den bereits beschlossenen drei Euro sich auf zehn Euro summieren. Der Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der SZ, der Entwurf werde nun mit den anderen Ressorts abgestimmt.
Die Mehrkosten von 570 Millionen Euro entfallen zu 540 Millionen auf den Bund, die restlichen 30 Millionen tragen die Kommunen. Im August 2011 haben etwa 6,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezogen. Davon sind 1,68 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Ein Fünftel der 4,57 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger gelten als Ausländer.
Aus dem Entwurf des Arbeitsministeriums geht zudem hervor, dass sich im Zuge der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Mehrausgaben für die Grundsicherung im Alter in Höhe von 110 Millionen Euro ergeben. Ende 2009 erhielten 764 000 Rentner diese staatliche Hilfe. Im Durchschnitt bekamen sie 627 Euro monatlich zum Leben und Wohnen.
Die Erhöhung um zehn Euro birgt politischen Zündstoff, weil die Leistungen für Langzeitarbeitslose damit prozentual stärker zulegen als zuletzt die Renten. Die Aufschläge für die mehr als 20 Millionen Ruheständler waren im Juli um knapp ein Prozent gestiegen. 2010 hatte es eine Nullrunde gegeben.