Hartz IV-Reform In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen

Die Hartz IV-Bezieher hatten keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern - weil die Politik dessen Vorgaben zur Makulatur werden ließ.

Ein Gastbeitrag von Martin Reucher

Martin Reucher, 55, vertrat vor dem Bundesverfassungsgericht eine der Familien, die gegen Hartz IV klagte. Der Bochumer Anwalt leitete früher Sozialbehörden in Erfurt und Wuppertal.

Ein früher Hartz-IV-Bescheid aus dem Jahr 2004, der mir als Rechtsanwalt von einer Dortmunder Familie zur Prüfung vorgelegt wurde, warf die Frage auf, wie der Gesetzgeber eigentlich die Regelsätze für Kinder ermittelt hatte. Die Recherche ergab: überhaupt nicht.

Nachdem die Klage auf höhere Leistungen für einen Sohn der insgesamt fünfköpfigen Familie durch die Instanzen rasch bis zum Bundessozialgericht durchgewunken worden war, hielt dieses die Klärung des Problems durch das Bundesverfassungsgericht für notwendig und legte die Frage nach kindgerechten Leistungen zur Entscheidung vor. Die war eindeutig: Im Februar dieses Jahres urteilten die Karlsruher Richter, der Bedarf für Kinder sei - unter Berücksichtigung von Bildungskosten - nachvollziehbar zu ermitteln. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, "ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen durchzuführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch zu verankern".

620 Millionen Euro Menschenwürde

Ein gutes halbes Jahr danach hat ein Expertengremium des Bundesarbeitsministeriums nach Maßgabe seiner politischen Leitung (also der Ministerin Ursula von der Leyen) einen Entwurf für Änderungen am Arbeitslosengeld II vorgelegt, der auch Neuerungen für die Situation der Kinder enthält. Hauptergebnis: eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro (nicht hingegen für Kinder) sowie ein neues Bildungspaket. Dieses Paket, das laut Ministerium nichts weniger als einen "Kulturwechsel" bedeutet, enthält 620 Millionen Euro Menschenwürde für Kinder aller Altersgruppen; wie viel für jedes Kind konkret, das bleibt offen. Gleichzeitig allerdings wurde für Kinder von Geringverdienern das Schulstarter-Paket komplett gestrichen (wie es jetzt heißt: versehentlich).

Mit anderen Worten: Die ursprünglichen prozentualen Abschläge für Kinder vom Regelsatz der Erwachsenen müssen derartige Punktlandungen gewesen sein, dass keine Änderung erforderlich war, weder nach oben noch nach unten. Das ist mehr als verwunderlich.

Zur geplanten Neuregelung merkt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt denn auch an: "Jetzt passt die Berechnung." Wie verräterisch Sprache doch sein kann. Auch ohne früher selbst Empfänger eines Bildungspakets gewesen zu sein, wird ihm die Schule einst wohl vermittelt haben: Bei Berechnungen sollten die Ergebnisse stimmen, nicht aber die Berechnungen "passend gemacht" werden.

Ist dieses traurige Ergebnis für die Dortmunder Familie die Mühen eines fünfjährigen Weges durch die Instanzen plus die Schmach der öffentlichen Diskriminierung als "Sozialschmarotzer" wert? Wenn ihre Kinder auf diese Weise in den vergangenen fünf Jahren in ihrer Menschenwürde verletzt wurden, wird dies jedenfalls keinen Ausgleich finden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine rückwirkende Regelung konkreter Fälle ausgeschlossen, da dies "unvertretbare fiskalische Wirkungen" haben würde. Also zumindest kein bezifferbares Ergebnis für die Kläger.

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