Der Ombudsrat für Problemfälle bei Hartz IV hat mitgeteilt, dass sich in den ersten elf Tagen nach Anlaufen des Reformgesetzes zum 01. Januar etwa 5.800 Langzeitarbeitslose an das Gremium gewandt hätten.

Der Ombudsrat für Problemfälle bei Hartz IV bezeichnete den Start der Arbeitsmarktreform als gelungen und zollte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ausdrücklich Respekt.

Fast 70 Prozent der Eingaben stammten aus Ostdeutschland, die meisten beklagten sich darüber, dass sie weniger Arbeitslosengeld II bekommen als die Menschen im Westen.

Rund 77.000 Widersprüche

Der Ombudsrat wies darauf hin, dass im selben Zeitraum rund 77.000 Widersprüche bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen sind. Dies sei angesichts von 2,7 Millionen bearbeiteten Anträgen durchaus "moderat", betonte die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD).

Der ehemalige IG-Chemie-Vorsitzenden Hermann Rappe (SPD) bescheinigte allen Verantwortlichen, "ganz hervorragende Arbeit" geleistet zu haben. Selbst auf den groben Fehler in der Datenerfassung hätten die Behörde zum Jahreswechsel binnen Stunden reagiert, spätestens innerhalb von sechs Tagen habe jeder Betroffene sein Geld gehabt.

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zollte insbesondere Wirtschaftsminister Clement großes Lob für dessen Arbeit.

Angemessene Aufklärung

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zeige, dass Reformen akzeptiert würden, wenn die Menschen angemessen aufgeklärt würden und die Verantwortlichen dafür gerade stünden, sagte er. Jetzt sei es wichtig, dass die neu motivierten Betroffenen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz nicht ins Leere liefen.