Die Bundesregierung will auch im Hartz-IV-System sparen. Das Arbeitsministerium will vor der Sommerpause einen Vorschlag zur pauschalen Bezahlung von Mietkosten für die Hilfebedürftigen vorlegen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, in der Arbeitsmarktpolitik weniger wirksame Ausgaben zu streichen.
Die Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen ihre Miete bislang nicht selbst bezahlen. Die Kommunen übernehmen die Kosten, sofern die Wohnung den gesetzlichen Größenvorgaben und die Miete dem ortsüblichen Niveau entspricht. Künftig könnte es nur noch eine Pauschale geben.
(Foto: dpa)Die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen ihre Miete nicht selbst bezahlen. Die Kommunen übernehmen die Kosten, sofern die Wohnung den gesetzlichen Größenvorgaben und die Miete dem ortsüblichen Niveau entspricht. Auch die Vorauszahlung für die Betriebskosten wird geleistet. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, dies zu ändern. Künftig soll es eine Pauschale geben, aber regional differenziert, da Mieten in Deutschland unterschiedlich hoch sind. "Individuelle Leistungskürzungen oder eine Verschlechterung der Wohnsituation sind damit nicht verbunden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Dreistelliger Millionenbetrag soll gespart werden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet aber damit, dass sich dadurch trotzdem ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen lässt. Dies liegt vor allem daran, dass mit der Pauschale die Bürokratie abgebaut wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht davon aus, dass die Beschwerdeflut gegen Hartz-IV-Bescheide deutlich zurückgehen würde. Das Antragsverfahren wird vereinfacht. Auch wären "die zum Teil würdelosen Kontrollen durch Behördenmitarbeiter, die Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich", sagte Lindner. Nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt lassen sich dadurch auch die zum Teil hohen Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger eindämmen. "Clevere Geschäftemacher mieten sogar preiswerten Wohnraum an und vermieten ihn zu den Obergrenzen weiter", sagt Alt.
Sozialverbände lehnen das Vorhaben der Koalition dagegen ab. Aufgrund der Mietpauschale werde es Umzüge geben, die für die Jobcenter zusätzliche Kosten bedeuten, warnte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. "Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz- IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen verführt", warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kündigte am Freitag zugleich "weitere Sparbeiträge" ihres Hauses an. Es sei eine "schonungslose Ausgabenkritik" notwendig, sagte sie. Nach Stichproben wisse sie, dass sich etwa ein Fünftel der Fördermaßnahmen streichen ließen.
Insgesamt müssen sich die Bürger nicht nur auf Ausgabenkürzungen, sondern auch auf höhere Steuern und Abgaben einstellen. Im Gespräch sind sowohl eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 auf etwa 4,0 Prozent des Bruttogehalts als auch ein höherer Spitzensteuersatz. Zudem könnte die Bundesregierung Subventionen wie die Pendlerpauschale und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen kürzen.
Sparbedarf: Zehn Milliarden Euro
Ungewiss ist hingegen, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entrümpelung des Mehrwertsteuerrechts bereits jetzt oder erst später angegangen wird. Vor allem in der Union wird darüber nachgedacht, den Steuersatz für viele bisher begünstigte Produkte von derzeit sieben Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent anzuheben und das Geld zur Haushaltssanierung zu verwenden. Würde der ermäßigte Satz komplett aufgegeben, wären für den Staat Mehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro möglich. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird aber auch erwogen, erst 2013 mit der Streichung von Mehrwertsteuerausnahmen zu beginnen und mit den zusätzlichen Mitteln eine Einkommensteuersenkung zu finanzieren. Das verlangen vor allem FDP-Politiker.
Insgesamt muss die Koalition zwischen 2011 und 2016 Jahr für Jahr weitere zehn Milliarden Euro einsparen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie diese Aufgabe bewältigt werden soll, will das Bundeskabinett bei einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt entscheiden. Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur die Bereiche Bildung und Forschung sowie die Renten erklärt.
Offenbar muss auch die Kreditwirtschaft einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Nach übereinstimmenden Angaben aus CDU und CSU soll die von der Regierung geplante Bankenabgabe nun doch nicht in einen Vorsorgefonds fließen, der in Schieflage geratenen Instituten finanziell unter die Arme greift. Vielmehr soll das Geld im Haushalt landen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich zudem dafür aus, das angepeilte jährliche Aufkommen auf 3,5 Milliarden Euro zu verdreifachen.