Der Ruf nach Kontrollen bei Hartz IV wird teilweise erhört. Auch der Vertreter der Arbeitgeber im Aufsichtsrat der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, fordert Verschärfungen bei der Arbeitsmarktreform.
Die Bundesagentur für Arbeit will die Kontrollen von Empfängern des Arbeitslosengeldes II verstärken. Mit Telefonanrufen soll die Verfügbarkeit der Jobsuchenden überprüft werden, um Sozialmissbrauch bei Hartz IV zu verhindern, erklärte eine Sprecherin.
Peter Clever. (© Foto: ddp)
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Unter Berufung auf frühere stichprobenartige Anrufaktionen fordert der Vertreter der Arbeitgeber im Aufsichtsrat der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, Gesetzesänderungen.
"Skandalös" nannte er die gegenwärtige Regelung, dass Eltern nicht mehr für ihre Kinder zahlen müssen, wenn diese eine Ausbildung beendet haben. "Die Familiensolidarität ablehnen und dafür Staatsgeld verlangen, das ist eine fatale Umkehrung der Werte", sagte Clever der Süddeutschen Zeitung.
"Datenschutz verhindert Abgleich"
Die kostentreibende Wirkung werde erst jetzt sichtbar. Weitere Gesetzesänderungen seien beim Datenschutz nötig, so Clever. Dieser verhindere den Abgleich von Informationen der Finanzverwaltung und der Arbeitsverwaltung.
Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhöhte seine Schätzung der Missbrauchsquote bei Hartz IV auf 20 Prozent.
Tatsächlich geben die Zahlen der Bundesagentur aber keine eindeutigen Hinweise auf einen starken Missbrauch. Seit im März die Empfänger sauber erfasst werden, sind zwar zwei Drittel der neu hinzugekommenen Bedarfsgemeinschaften Ein-Personen-Haushalte, wie die der SZ vorliegenden Daten zeigen.
Dieser Anstieg legt nahe, dass bislang in einem Haushalt lebende Empfänger zumindest auf dem Papier in getrennte Wohnungen gezogen sind, um mehr Geld zu bekommen. Dies fällt in der Summe aber kaum ins Gewicht. Die Durchschnittsgröße der Bedarfsgemeinschaften hat nämlich nur in äußerst geringem Maß abgenommen. Im März lag sie bei 1,82 Menschen, im September bei 1,81. Für die Kostenexplosion kann dies also nicht entscheidend sein.
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(SZ vom 25.10.05)
