Sensibles Thema, große Emotionen: Die Bundesagentur für Arbeit will nun doch nicht mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger "observieren". Der entsprechende Passus in einer Dienstanweisung wird gestrichen.
Große Empörung - und die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht einen Rückzieher. Hartz-IV-Empfänger sollen zukünftig nicht mehr heimlich ausspioniert werden. Man sei sich einig, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden", teilten die Behörde und das Bundesarbeitsministerium mit. Ein entsprechender Passus soll aus einer Dienstanweisung an die Jobcenter gestrichen wreden.
Die Bundesagentur für Arbeit will Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausspionieren. (© Foto: dpa)
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Auch private Sicherheitsdienste eingesetzt
Hintergrund der Entscheidung ist ein Bericht der Bild-Zeitung, in dem aus der Dienstanweisung zitiert wurde. Demnach sollten Bezieher von Hartz-IV-Leistungen von den Sozialbehörden bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" observiert werden können. Dazu sollten die Ämter Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen.
Das Bundesarbeitsministerium teilte mit, Observationen von Leistungsempfängern seien auch bislang keine gängige Praxis gewesen. Sie seien nur "in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht" eingesetzt worden. Die Bekämpfung von Missbrauch bleibe gesetzlicher Auftrag der BA. Allerdings solle im persönlichen Gespräch recherchiert werden, ob jemand Hartz-IV-Leistungen unrechtmäßig beziehe.
Das Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn hatte der Bundesagentur vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu "nachrichtendienstlichen Methoden" zu greifen. Damit maße sich die Bundesagentur Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen.
Die Bundesagentur hatte daraufhin eingeräumt, in besonders schweren Fällen auch Detektive eingesetzt zu haben.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/mel/tob)
So leicht sollten es sich Scholz, das Arbeitsministerium und die BA nicht machen. Einmal gab es bereits illegale Observationen. Dann ist derlei überflüssig, da Arbeitslose bereits zigfach Kontrollen unterliegen, so melden Banken unregelmäßigkeiten bei Geldbewegungen, der Zoll meldet erwischte Schwarzarbeiter. Und rein vom Prinzip her haben sich Regierung, Amt und Ministerium zu sehr von der freiheitlichen Demokratie entfernt. Haben einen deutlichen Verfassungsbruch versucht. Es ist kein Zufall, daß massenhaft Kommentatoren Vergleiche mit Stasi und DDR und Stalinismus anbringen. Denn was Scholz, BA und Ministerium gebracht haben, das ist (Rot-)Faschismus in Reinform, nichts anderes!
Und deswegen kann es nicht bei Rückzieher bleiben, sondern muß Konsequenzen haben. Irgendwer hat in BA und Ministerium durch die Absprache extremen Bockmist verbrochen und reine Unfähigkeit gezeigt. Diese Personen gehören aus dem Verkehr gezogen. Und letztlich liegt die Verantwortung bei Olaf Scholz. Ein Rücktritt wäre angebracht!
"Erwerbslosenforums-Sprecher Behrsing bezeichnet den Rückzug des Ministeriums als einen Teilerfolg. Fragwürdig sei aber die weiterhin geltende Möglichkeit, Nachbarn und Kinder über die Lebensumstände von Hartz-IV-Betroffenen auszufragen"
derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/6/4/news-121808500/detail.html
wie ich auf den nachdenkseiten gelesen habe ,ist diese plötzliche kehrtwende der bundesagentur ganz offensichtlich damit zu erklären , dass
"Thilo Weichert, die Einschaltung von Sozialdetektiven als schlicht rechtswidrig eingestuft hatte und das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen die BA einleiten wollte."
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen! Da soll im Verdachtsfall recherchiert werden, ob HartzIV zu Unrecht gezahlt wurde. Das soll ja vorkommen - natürlich, natürlich - rein zufällig!!! Und irgend ein Gericht bringt Politiker und Bundesagentur gleich wieder zum Umfallen. Lächerlich!
Wann wird endlich die Steuerfahndung abgeschafft? Welche Berechtigung hat die GEZ, Schwarzhörer und -seher zu observieren? Wieso können Krankenkassen bei Arbeitgebern nicht bezahlte Beiträge einholen? Mit welchem Recht können Inkassoagenturen Geld beitreiben? Nicht zu vergessen, den Gerichtsvollzieher!!
sind Bestandteil eines gouvernementalen Instrumentariums zur Sicherung des status quo. Man will gar nichts ändern, sonst hätte man längst eine realistische Situationseinschätzung angefertigt, die ich aber nirgendwo sehe, wenn ich mir die geschönten Arbeitslosenzahlen schaue.Arbeitslose und ihre "Behandlung" durch den Staat werden als Druckmittel zur Gefügigmachung der Arbeitnehmer genutzt. Nicht umsonst kümmert sich im DGB nur eine Gewerkschaft überhaupt um Arbeitslose, alle anderen nicht.
Es ist überhaupt nicht daran gedacht, "Energien" freizusetzen, wie es durch das bedingungslose Grundeinkommen geschehen KÖNNTE, vielleicht weil man Angst vor der Richtung der freigesetzten Energien hat.
Soviel Ideenlosigkeit, soviel Kurzfristigkeit, soviel Maßnahmen zur Sicherung des status quo (Abwrackprämie) - wollte man Deutschland momentan ein passendes Wappentier zuordnen, es wäre der Strauß.
Paging