Remmidemmi in Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit prangert das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern an - weil die Einführung von Gutscheinen für Mittagessen und Schulausflüge die Ämter überfordern würde.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat massive Bedenken gegen das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV- Empfängern. Die geplanten Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde für zu aufwendig. Zudem würde die Betreuung der Arbeitslosen darunter leiden.
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Die Bundesagentur für Arbeit muss über ihre Jobcenter die einzelnen Leistungen bewilligen und abrechnen. Die Behörde warnt vor "erheblichen Mehraufwänden". (© ag.ddp)
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Die Bundesagentur in Nürnberg spielt bei der Einführung des Bildungspakets für die etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen aus Familien, die auf die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind, die entscheidende Rolle. Sie muss über ihre Jobcenter die einzelnen Leistungen bewilligen und abrechnen. So sieht es das Arbeitsministerium in seinem Gesetzesentwurf für die Reform von Hartz IV vor. Die BA hält davon aber gar nichts. Dies geht aus der internen Stellungnahme der Bundesagentur an das Ministerium hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
In dem 67 Seiten starken Papier warnt die BA vor "erheblichen Mehraufwänden" in den Jobcentern: Werde kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, wären für die Langzeitarbeitslosen weniger Mitarbeiter da, "was zu einer faktischen Verschlechterung der Betreuung führt". Die BA schlägt vor, die Verwaltung des Bildungspakets den Kommunen und Landkreisen zu überlassen. Diese hätten mehr Erfahrung im Umgang mit hilfebedürftigen Kindern und könnten "diese Dienstleistung effizienter und kostengünstiger erbringen".
Die Bundesagentur empfiehlt, bis zur Einführung einer elektronischen Bildungs-Chipkarte, wie sie die Arbeitsministerin favorisiert, auf die Gutscheine zu verzichten. Das Gutschein-Verfahren sei wegen der "erforderlichen manuellen Bearbeitung jedes Einzelfalls mit massivem Verwaltungsaufwand verbunden". Die hilfebedürftigen Kinder müssten ein Ausweisdokument bei sich tragen, um einzelne Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sei eine "Stigmatisierung, die dem gesetzgeberischen Zweck entgegenstehen könnte". Außerdem ließen sich über die Software, die bislang zur Verfügung stehe, "auf absehbare Zeit keine hinreichend manipulationssicheren Gutscheine" ausstellen.
Unterstützung erhält die Bundesagentur von den Kommunen. In einem Schreiben des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds an das Arbeitsministerium heißt es: Die Vorschläge aus dem Hause von der Leyen seien "in weiten Teilen bürokratisch und verwaltungsaufwendig". Dies gelte besonders für die Gutscheine. "Momentan ist uns völlig unklar, wie die bisherigen freiwilligen Angebote der Städte und Gemeinden mit den neuen Leistungen verzahnt werden sollen." Auch die kommunalen Spitzenverbänden raten zu einer besseren Kooperation mit den Städten und warnen vor einem "Aufbau von Parallelstrukturen". Der Deutsche Landkreistag spricht sich in seiner Stellungnahme an das Ministerium ebenfalls dafür aus, dass die kommunalen Träger das Bildungspaket umsetzen sollten: "Ein Tätigwerden der Bundesagentur für Arbeit in diesem Bereich wird mit Nachdruck zurückgewiesen."
Das Bildungspaket geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es hatte verlangt, bei der Grundsicherung Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen. Kinder aus Hartz-IV-Haushalten sollen deshalb, je nach Bedarf und Angebot, von 2011 an einen Rechtsanspruch auf ein Mittagessen in der Schule, Nachhilfe oder etwa einen Vereinsbeitrag haben. Von der Leyen hatte vorgeschlagen, die Leistungen zum Teil über Gutscheine abzurechnen.
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(SZ vom 13.10.2010/mel)
Die meisten MitarbeiterInnen die Hartz 4 bearbeiten sind deshalb schlecht drauf, weil sie unter einem enormen Erfolgszwang stehen. Denn es gibt in jeder deutschen Arge mindestens einen, der ist so klug, der könnte glatt Minister-präsident sein, und muss leider sein karges Dasein in der Arge fristen, zwar als Chef oder wichtige Person, aber ... Dass dieser seinen MitarbeiterInnen natürlich sagt wo 's langgeht ist klar und wehe wenn diese nicht spuren. Denn eines ist auf alle Fälle klar, wer Hartz 4 bezieht, der ist faul, der will nicht arbeiten, aber wir werden im schon einheizen, haha, denen zeigen wir schon wo's lang, diesen Schmarotzern. Mit uns machen die diese Spielchen nicht, da wird sofort das Geld gekürzt, bei uns gibt es keine soziale Hängematte. Dieses Gedankengut zieht sich leider durch fast alle Arge's in Deutschland. Somit sind die MitarbeiterInnen in der Arge ebenfalls gefangen in einem psyhologischen Kleinkrieg, der niemandem hilft.
Komisch ist nur, das in Deutschland immer weniger Arbeitslose gezählt werden, ach ja, ich vergas ja, dass Hartz IV-Empfänger ja nicht als arbeitslos gemeldet und gezählt werden, denn sie werden ja vom Amt auch gar nicht vermittelt. Die sollen sich schließlich wie Freiberufler selber um eine Arbeit kümmern, und das müssen sie sogar schriftlich nachweisen. Aber wehe, irgendeine Bank hat sich wieder mal verspekuliert, oder sagen wir es offen, hat ihr Kundengeld grobfahrlig veruntreut und steht vor der Pleite, da kommt die Chefin (Merkel) perönlich und zaubert aus dem deutschen Steuerhut Milliarden von € heraus, denn Banken muss man retten, die Hart IV empfänger aber doch nicht, die sind für die Politiker nur Abfall, und das wird groß verkündet, damit das Volk auch dieser Meinung wird.
Das ist unsere Heimat, das ist Deutschland, sauba sag i.
an die Politiker:
wir brauchen einfach umsetzbare Gesetzesvorgaben. Arbeitsintensive Verwaltungsvorgänge und Personalabbau in der Verwaltung passen nicht zusammen.
Bei der Entscheidungsfindung von Gesetzen muss der Bürokratieaufwand mitbedacht werden.
@Tante:
Das klingt etwas übertrieben, aber es ist durchaus so, dass nach wie vor seit Jahren Vorgaben ausgeführt werden, deren Gesetzesbeschluss noch Monate auf sich warten lässt. Man überlege sich, eine Firma würde so agieren. Da wären die Chefs aber schnell weg vom Fenster. Aber hier trifft es ja nur die austauschbaren Frontsoldaten. Eigentlich hätte man zum Ende seiner Zeit damals alle erbosten Kunden direkt zum Chef schicken müssen. Der beschließt die Umsetzung, bekommt A14, warum nicht auch den Ärger abkriegen. Für meine damals 1200 EUR war das Kassieren von Beschwerden eindeutig unterbezahlt.
@Black sun
Und mir ist aus zuverlässiger Quelle bekannt, dass man z.B. in den Sozialämtern auf Anordnung der Chefs die Klienten bewusst schikaniert, sie stets sehr lange warten lässt und dass dort "zufällig" Anträge verschwinden, bzw. Unterlagen, die ihnen beigefügt waren, was dann die Bearbeitung verzögert und verzögert und verzögert.
Ich hoffe, das wird jetzt nicht wieder gelöscht, denn es trägt ja zur Wahrheitsfindung bei.
@Tante:
Es geht doch auch schon so, dass Mitarbeiter der Arge a in der Arge b selber Leistungen beantragen, weil das Gehalt für die Familie nicht reicht. Somit verwalten Teile der Argen bzw. Jobcenter sich selber. Und ja, es gibt Beamte, aber die hocken meistens eher weiter oben und geben für ihr Axy Anweisungen nach unten weiter, für die sich die Angestellten mit den Leuten herumschlagen dürfen. Unten heißt es: "Mach mit oder geh raus." Ein Grund, warum ich es nicht mehr ausgehalten habe bei dem Haufen. Wissentlich gegen die Menschen arbeiten, weil einem die Chefs im Nacken sitzen, geht auf die Konsistenz (bei einigen äußerte sich das durchaus mit einem kurzen Schluck alle paar Stunden aus der Flasche). Bei mir waren es "nur" Schlaflosigkeit und ein paar Magenstörungen - sowie abends im Dunklen ein zügiger Gang durch Wohngegenden, in denen Teile der Kundschaft wohnten.
Daher sind einige Behauptungen hier so veraltet wie die von überbezahlten Pflegekräften, die nicht mehr machen müssen als mit Omas Kuchen zu essen. Man sollte sich selber auskennen, bevor man mit Klischees um sich wirft. Für BILD-Niveau gibt es eben jene Homepage.
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