Hartz-IV-Gesetzgebung Die Klagemauer

Welche Folgen hat ein Gesetz, das vor Fehlern nur so strotzt, für die Betroffenen? Ein Tag am Sozialgericht Berlin, wo Richter den Überblick über Hartz IV behalten sollen.

Eine Reportage von Charlotte Frank

Gegen Mittag ist aus den vielen kleinen Verzögerungen eine handfeste Verspätung geworden, und draußen, im Flur vor Sitzungssaal 3, hat sich eine Stimmung wie im Wartezimmer eines Zahnarztes ausgebreitet: ängstlich, ungeduldig, nervös. Aber drinnen im Saal ist es auch nicht besser.

Drinnen hat sich die Anspannung in der Luft mit Nikotin-Atem und dem Geruch muffiger Kleider verbunden, und alles zusammen hängt wie eine stickige Glocke über dem Streit zwischen einer Hartz-IV-Empfängerin und einer bockigen Jobcenter-Mitarbeiterin. Die Richterin versucht zu vermitteln, es geht um den Verdacht, die Arbeitslose wohne in ihrer Gartenlaube und beziehe daher zu Unrecht Wohngeld für ihr Zimmer: "Sehen Sie, jeder von uns hat mal ein schlechtes Gefühl", sagt die Richterin zu der Frau aus dem Jobcenter. "Aber Ihr Bauchgefühl reicht nicht, um einem Menschen die Leistungen zu streichen."

Die Sachbearbeiterin schnaubt, die Klägerin nickt so triumphierend, dass die Locken, die ihr propellerartig vom Hinterkopf abstehen, hektisch wippen. Dann stürmt sie grußlos davon, in das Zimmer, für das sie nun wieder Miete zahlen kann.

Zurück bleiben das peinliche Gefühl, das jeder kennt, in dessen Nähe sich schon mal ein Ehepaar sehr laut über sehr Privates gestritten hat - und die Richterin, Margit Höltge. Sie atmet durch, greift die nächste Akte vom Stapel und setzt ihr Lächeln wieder auf, das sie bei der Arbeit nur minutenweise absetzt, wie andere eine Lesebrille. Dann ruft sie zur Tür: "Der Nächste bitte."

Der Nächste bitte, so geht das bis nachmittags im Saal von Margit Höltge, so geht das jeden Tag am Sozialgericht Berlin. Seit Einführung der Hartz-IV-Reform geht das an allen Sozialgerichten Deutschlands so.

220.000 Klagen pro Jahr

Das Gesetz, das den Sozialstaat eigentlich effektiver machen sollte, hat so viele Fehler, dass es in den Gerichten immer einen Nächsten gibt - egal, wieviel die Richter arbeiten: Nach seinem Inkrafttreten 2005 hat sich die Zahl der Klagen an den Sozialgerichten vervierfacht. Im vergangenen Jahr waren es schon 220.000, davon alleine 32.000 in Berlin.

Man kann sich darüber wundern, dass sechs Jahre nach dem Start eines Gesetzes nicht die Rechtssicherheit wächst, sondern die Zahl der Klagen. Oder man kann einen Tag am Sozialgericht verbringen und sich ein Bild davon machen, wie tief der Glaube vieler Menschen in den Sozialstaat erschüttert ist: Wem man nicht glaubt, dem traut man nicht. Und wem man nicht traut, dessen Regeln akzeptiert man nicht. Das hat schlimme und teure Folgen, für die Gerichte, für die Hartz-IV-Bezieher, für die ganze Gesellschaft. Und Besserung ist nicht in Sicht.

Ein nebliger Mittwochmorgen in Berlin, um Punkt halb neun rumpelt ein Postauto auf den Hinterhof an der Invalidenstraße. Der Fahrer springt heraus und zerrt mühsam die Fracht aus dem Kofferraum - die neuen Klagen kommen containerweise. Ein Bote rollt sie in die Poststelle, wo die Klagemauer unablässig wächst, während vier Faxgeräte weitere Beschwerden daneben spucken. Auf diese Weise erreichen das Gericht täglich 100 neue Hartz-IV-Klagen. 100 Schreiben, in denen es um sehr wenig geht, und gleichzeitig um unfassbar viel: das Existenzminimum.

Hårtz IV

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