Als vor sechs Jahren die rot-grüne Regierung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegte und das Hartz-IV-System schuf, waren die Reformer von einer guten Idee beseelt: Der Sozialstaat sollte einfacher, schneller und effizienter werden.
Nicht nur im Berliner Sozialgericht stapeln sich die Klagefälle gegen Hartz IV.
(Foto: dapd)Bei der Vermittlung von Arbeitslosen ist dies zum Teil gut gelungen. Bei der Verwaltung der staatlichen Hilfsleistungen liegt jedoch noch viel im Argen: Dies zeigt die beispiellose Klageflut von Hartz-IV-Empfängern gegen die Kürzung von staatlichen Leistungen.
Die Mitarbeiter in den Jobcentern können für die Prozesslawine am wenigsten. Sie haben häufig zu wenig Zeit für den Einzelfall. Sie müssen mit einer schwierigen Software zurechtkommen. Sie haben mit immer neuen Paragrafen zu kämpfen und sollen trotzdem quasi im Akkord Leistungsbescheide ausstellen. Da sind Fehler quasi programmiert.
Hinzu kommt ein Grundproblem der Gesetzgebung: In Gesetzen lässt sich nicht jeder Einzelfall lösen. Auch das produziert Klagen, vor allem dann, wenn es um Geld geht, von dem Hartz-IV-Empfänger nicht gerade zu viel haben. Der Vorschlag, die Klageflut mit Gerichtsgebühren zu bekämpfen, ist deshalb absurd. Der freie Zugang zur Justiz ist in einem Rechtsstaat gerade für die Menschen wichtig, die es ohnehin schwer haben.
Die Reform der Hartz-Reform, über die Regierung und Opposition gerade verhandeln, wird an dieser Misere nichts ändern. Das neue Gesetz wird viele Angriffspunkte für neue Klagen enthalten. Außerdem ließ das Bundesverfassungsgericht, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangte, selbst viele Fragen offen. Mit der Auslegung des Urteils werden noch viele Juristen Geld verdienen. Die Klagewelle wird weitergehen.
