Das Hartz-IV-System hat große Schwächen und führt zu einer Klageflut. Doch der Regierung fällt nur eine Lösung ein - die Hartz-IV-Empfänger noch mehr benachteiligt.
Als vor sechs Jahren die rot-grüne Regierung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegte und das Hartz-IV-System schuf, waren die Reformer von einer guten Idee beseelt: Der Sozialstaat sollte einfacher, schneller und effizienter werden.
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Nicht nur im Berliner Sozialgericht stapeln sich die Klagefälle gegen Hartz IV. (© dapd)
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Bei der Vermittlung von Arbeitslosen ist dies zum Teil gut gelungen. Bei der Verwaltung der staatlichen Hilfsleistungen liegt jedoch noch viel im Argen: Dies zeigt die beispiellose Klageflut von Hartz-IV-Empfängern gegen die Kürzung von staatlichen Leistungen.
Die Mitarbeiter in den Jobcentern können für die Prozesslawine am wenigsten. Sie haben häufig zu wenig Zeit für den Einzelfall. Sie müssen mit einer schwierigen Software zurechtkommen. Sie haben mit immer neuen Paragrafen zu kämpfen und sollen trotzdem quasi im Akkord Leistungsbescheide ausstellen. Da sind Fehler quasi programmiert.
Hinzu kommt ein Grundproblem der Gesetzgebung: In Gesetzen lässt sich nicht jeder Einzelfall lösen. Auch das produziert Klagen, vor allem dann, wenn es um Geld geht, von dem Hartz-IV-Empfänger nicht gerade zu viel haben. Der Vorschlag, die Klageflut mit Gerichtsgebühren zu bekämpfen, ist deshalb absurd. Der freie Zugang zur Justiz ist in einem Rechtsstaat gerade für die Menschen wichtig, die es ohnehin schwer haben.
Die Reform der Hartz-Reform, über die Regierung und Opposition gerade verhandeln, wird an dieser Misere nichts ändern. Das neue Gesetz wird viele Angriffspunkte für neue Klagen enthalten. Außerdem ließ das Bundesverfassungsgericht, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangte, selbst viele Fragen offen. Mit der Auslegung des Urteils werden noch viele Juristen Geld verdienen. Die Klagewelle wird weitergehen.
Machtkampf in der Linken
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(SZ vom 12.01.2011/aum)
So viel "Verständnis" für die SPD, die Mitarbeiter der ARGE, Peter Hartz?? ICH NICHT ! Wenn das alles bloss Fehler von überarbeiteten MA's wären, warum fallen die Ergebnisse dann so selten auch mal zum Gunsten des Angeklagten; pardon: Arbeitslosen aus?
Wenn die sog. "Reform" von einem "guten Geist" beseelt war... Wo ist er denn jetzt hin? Man sieht doch jeden Tag wie die Knalltüten zwar wissen, das sie Mist gebaut haben, es aber auf keinen Fall zugeben wollen. Das war kein guter Geist, sondern etliche Lobbyisten der Zeitarbeitsbranche, die ihnen das eingeredet haben. Nicht zuletzt der Ex-Personalchef Peter Hartz selbst.
Diese Leute haben ein primitives Menschenbild. Nicht der Anreiz "ZU" etwas soll den Menschen motivieren (zu mehr Geld, schöneres Auto, Leben, ...) sondern die Abschreckung "VOR" etwas, Angst vor sozialer Verfolgung, Status-Verlust, ...
Zitat: "und das lässt sich nicht mehr mit unseren Grundrechten vereinbaren. "
Befassen sie sich mal mit den Prinzipien des Rechtsstaates und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Da ist ganz klar und ganz unmissverständlich geregelt das ein jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben muss.
Das einzige was mit den Grundrechten nicht vereinbar ist ist eine Haltung die dies nicht zur Kenntnis nehmen will, mithin also die Ihrige.
Folglich stehen sie nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Solche Mitbürger dürfen wir nicht dulden. Das gleiche was wir von Migranten verlangen gilt selbstverständlich auch für Urdeutsche: Die vollständige Identifikation mit der demokratischen Grundordnung, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten auf denen unser Grudgesetz beruht. Für Sie empfiehlt sich daher die Auswanderung in ein Land das Ihrem Bild von Rechtsstaat oder Menschenrechten eher entspricht. Geeignet wären z.B. der Iran und Nordkorea. Ich für meinen Teil werde verweilen und daran arbeiten das Menschen die mit unserer Grundordnung nicht übereinstimmen in Zukunft Ihre Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen und, unter Einbehaltung sämtlicher Vermögenswerte "ausgeschaft" werden.
Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent
scheint dem Jobcenter entgangen zu sein. Wir fordern den Jobcenter auf, sofort auf den Boden der Menschlichkeit zurück zukommen und die Sanktionen umgehend“, so Behrsing weiter.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Verantwortlichen in der Politik auf, statt die Sanktionen im Zuge der angestrebten Hartz IV-Reformen noch weiter zu verschärfen zu wollen, endlich einem Sanktionsmoratorium zu zustimmen. In keinem Strafverfahren würden Sanktionen vor Abschluss der gerichtlichen Verfahren verhängt. „Nicht so bei Hartz IV. Da wird erst bestraft und dann geschaut, ob die Strafe überhaupt berechtigt war“.
Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland
Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent
Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen
Braunschweig/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. Darauf hin kürzte ihr der Jobcenter für drei Monate die Leistungen um 100 Prozent und strich auch den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab 1. Januar. Ausdrücklich wurde ihr mitgeteilt, dass auch eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemeinheit nicht in Frage käme. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland war schon die Art und das Zustandekommen des Ein-Euro-Jobs - unabhängig von anderen Sachen - rechtswidrig.
„Wir haben schon einige schlimme Sachen im Zusammenhang mit Sanktionen erlebt. Das Verhalten des Jobcenters Braunschweig toppt jedoch alles. Der zuständige Jobcenter hatte selbst bei einem Anhörungstermin erlebt, dass sich die werdende Mutter in keinem guten Gesundheitszustand befindet. Ihr Freund musste sie stützen, da sie unter starken Kreislaufproblemen litt. Dennoch schloss der Jobcenter eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemein kategorisch aus. Deutlicher kann man nicht klar machen, welchen Stellenwert der Nachwuchs von Hartz IV-Bezieherinnen hat. Wir haben der jungen Mutter deshalb sofort einen Anwalt besorgt und gehen davon aus, dass das zuständige Sozialgericht die Sanktionen in den nächsten Tagen aufheben wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Der jungen Frau wurden vom Jobcenter Lebensmittelgutscheine zugebilligt, die sie wöchentlich abholen sollte. Schon beim ersten Termin lehnte der Jobcenter die Übernahme von Fahrtkosten ab. Es wäre für sie zumutbar, dass sie die Strecke zu Fuß zurücklegt ( 10 km). Ebenso wurden ihr diese Woche das Geld für die Arztpraxisgebühr und die Zuzahlung ihrer dringend benötigten Medikamente verweigert. Diese wären im Hartz IV-Regelsatz enthalten. „Dass die junge Frau überhaupt kein Geld bekommt, scheint dem Jobcent
Danke für Ihren Kommentar, der sehr deutlich zeigt woran es wirklich mangelt.
Ergänzend muss noch erwähnt werden, wie sind die Mitarbeiter der ARGE ausgewählt worden. Nicht alle, aber der überwiegende Teil sind Mitarbeiter eines Landratamtes, die nicht zu denen gehörten die sich mit der Problematik
eingehend vertraut machen wollten.Viele Mitarbeiter der ARGE hatten und haben das Gefühl abgeschoben worden zu sein. Wer hat hier versagt? Nach
meiner Meinung insbesondere die Kommunalpolitik und der Landespolitik.
Paging