Arbeit muss sich auszahlen. Doch die Nettolöhne sind in Deutschland oft so niedrig, dass die Grenzen zwischen Lohn und Hartz IV verschmelzen. Geringverdiener könnten ins Grübeln kommen.
Im deutschen Sozialrecht gibt es einen Grundsatz, der ziemlich einleuchtend klingt: Ein Mensch, der arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nichts tut oder nichts tun kann, weil er arbeitslos ist. Ökonomen nennen dies das Lohnabstandsgebot. Sollte die Bundesregierung auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Zukunft die Hartz-IV-Sätze erhöhen, wird dieses Gebot jedoch weiter untergraben. Die schwarz-gelbe Koalition hätte ein zusätzliches Problem. Und das zu lösen, dürfte sehr teuer kommen.
Viele Familien haben netto kaum mehr Einkommen als ein vergleichbarer Hartz-IV-Empfänger. (© Foto: Getty Images)
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Steigen die Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger, könnten Geringverdiener ins Grübeln kommen, vor allem, wenn sie gleich mehrere Familienmitglieder ernähren müssen. Viele von ihnen haben schon jetzt netto kaum mehr als ein vergleichbarer Hartz-IV-Empfänger.
Dieser Abstand würde sich durch eine Anhebung der staatlichen Grundsicherung weiter verkleinern. Es gibt aber noch einen weiteren Effekt: Jeder Arbeitnehmer kann sich seinen niedrigen Lohn bis zum garantierten Existenzminimum vom Staat aufstocken lassen.
Schon jetzt gibt es 337.000 Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto verdienen und zusätzlich Hartz IV beziehen. Erhöht sich nun das Existenzminimum auf Grund der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, wird nicht nur die Zahl dieser "Aufstocker" steigen.
Zugleich haben diejenigen, die bereits aufstocken, womöglich einen Anspruch auf höhere staatliche Leistungen. Da sind sich die Experten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy, ausnahmsweise einig.
"Stark negativen Arbeitsanreizen"
Umstritten ist aber, welche Folgen das Schrumpfen des Lohnabstands hat. Für die meisten Ökonomen ist der Fall klar: Klettern die Hartz-IV-Sätze, lohnt sich die Arbeit für Geringverdiener immer weniger. "Wenn ich Nicht-Arbeit attraktiver mache, schrumpft der Arbeitsanreiz", sagt Schäfer.
So sieht es auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Dort sprechen Forscher von "starken negativen Arbeitsanreizen". Sie rechneten aus, dass bei einer Erhöhung der Regelsätze von zum Zeitpunkt ihrer Untersuchung 351 Euro auf 420 Euro sich 200.000 Menschen vom Arbeitsmarkt zurückziehen würden, weil sich Arbeit für sie nicht mehr lohnt.
DGB-Experte Adamy warnt dagegen davor, das Lohnabstandsgebot zu überschätzen. Er verweist darauf, dass Menschen nicht nur wegen des Geldes arbeiten gehen. Außerdem gebe es ja keine Wahlfreiheit zwischen Arbeit und Nichts-Tun. Schließlich müssten Hartz-IV-Empfänger Arbeitsangebote annehmen, sonst drohten ihnen Leistungskürzungen.
Sicher ist: An einem schrumpfenden Lohnabstand etwas zu ändern, dürfte der Regierung schwer fallen. Die Hartz-IV-Sätze herunterzusetzen und die Hinzuverdienst-Möglichkeiten zu verbessern, wie dies manche Ökonomen fordern, ist nach dem jüngsten Urteil ausgeschlossen.
Ein höheres Kindergeld, um die verfügbaren Einkommen der Geringverdiener-Familien zu erhöhen, würde den Staat viele Milliarden kosten. Einen flächendeckenden Mindestlohn lehnt die schwarz-gelbe Koalition vehement ab. Und die Senkung der Sozialabgaben, damit netto vom Bruttolohn mehr übrigbleibt, kommt angesichts der riesigen Defizite in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung auch nicht in Frage.
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(SZ vom 10.02.2010/jcb/hgn)
Wenn das BVG zu recht eine Differenzierung verlangt, ist es doch recht und billig, diese nach den Lebenshaltungskosten der Regionen zu berechnen. Wie ich schon einmal geschrieben habe, sind die Unterhaltskosten in München höher, als in Niederbayern. Natürlich besteht Deutschland dann in aus einem Flickerlteppich. Den muss man dann so zusammenfassen, dass es zu bestimmten Gruppen kommt. Damit würde eine Erhöhung möglicherweise unnötig. Nebenbei muss leider auch festgestellt werden, dass diejenigen, die sich in Hartz 4 behaglich eingerichtet haben und ohnehin nicht arbeiten wollen, die gibt es ja nun auch, nach wie vor nicht entsprechend "gewürdigt" werden. Leider muss ebenfalls angemerkt werden, dass Aufstockung für viele Unternehmen ein Geschäftsmodell ist, dass es zu beseitigen gilt, nämlich dann, wenn man durch gar keine oder unanständige Löhne den Wettbewerb verzerrt ( und auch verzerren will).
Das Schlimme an dem Urteil ist, dass es sich nicht vermeiden lassen wird, dass jetzt vermutlich ein ganzes Jahr lang der Bezugssatz im Zentrum der Diskussion stehen wird. Dabei müssten die Energien dazu verwendet werden, die Bezugsdauer von Hartz IV durch raschere Wiederaufnahme einer regulären Arbeit zu reduzieren.
Die Höhe des Satzes ist nur eine Frage der Abmilderung des Symptoms. Diese ins Zentrum der Diskussion zu stellen ist eine Kapitulation vor dem eigentlichen Problem.
"Stark negativen Arbeitsanreizen"
Ich lache mich über diese Experten mittlerweile nur noch schlapp.
Von welchen Stellen sprechen sie?
Wo finden sie 5 Mio. Stellen, für die Kandidaten gesucht werden, die sich angeblich vor der Arbeit drücken wollten?
Nebelgranatenwerfer in Aktion. Es gibt ja noch nicht einmal für alle arbeitsfähigen und -willigen 30-jährigen Studierten Jobs. Das arbeitgebernahe Wolkenkuckucksheim hat wieder eine Propagandamitteilung abgesandt. Guter Witz, danke!
Jeder Bürger ist sein eigener Ökonom und verhält sich auch so. Hier gibt es keinen Unterschied ob jemand Leistungen aus Arbeit oder vom Staat bezieht.
Wenn ich als Facharbeiter bei einer Firma die Stunde 12 erhalte und andere zahlt für gleiche Arbeit 14 , so ist Wahrscheinlichkeit einer beruflichen Veränderung zu den 14 gegeben.
Steigen die HartzIV-Sätze, so kann es für einen Geringverdiener lukrativer sein z.B. auf 200 im Monat zu verzichten und HartzIV ohne Aufwand zu beziehen. Diese Überlegungen wollen einige nicht hören, sind aber vorhanden und werden auch umgesetzt. Zumindest zeigt dies die Statistik.
Man muss sich diesem Problem auch stellen und es nicht als gegeben wegdiskutieren.
Wenn durch höhere Sozialleistungen kein Arbeitsreiz für gering bezahlte Tätigkeiten geschaffen wird, so bedeutet dies doch entweder, dass die Löhne für diese Tätigkeiten steigen. Und wenn sich dann das jeweilige Geschäftsmodell nicht mehr lohnen sollte, dann ist es auch nicht schlimm. Denn wir brauchen keine Unternehmen, die nur dadurch Gewinn machen, dass sie andere Menschen ausbeuten. Arbeit muss sich lohnen, nicht nur für die Leistungsträger!
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