Von Ralf Wiegand

Keiner der vielen Interessenten wird die Hafen und Logistik AG übernehmen. Und: Bürgermeister Ole von Beust stiehlt Herausforderer Michael Naumann kess das Wahlkampfthema.

Noch ist er nicht einmal offiziell als Spitzenkandidat der Hamburger SPD für die kommende Bürgerschaftswahl 2008 bestätigt - da muss sich Michael Naumann, 65, schon ein neues Wahlkampfthema suchen.

Von Anfang an hatte der ehemalige Kulturstaatsrat und Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit gegen einen Verkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) Front gemacht, um sich von der Privatisierungspolitik des von seinem Kontrahenten Ole von Beust (CDU) geleiteten Senats zu distanzieren.

"Fremde Mächte"

Jetzt haben die Regierenden dem Herausforderer den Wind aus den Segeln genommen, bevor der überhaupt Fahrt aufnehmen konnte: Die Stadt Hamburg verkauft nicht, wie ursprünglich geplant, 49,9 Prozent der Hafengesellschaft an einen Investor, sondern bringt dieses fette Sahnestück an die Börse.

"Der Senat ist bereit, die Teilprivatisierung der HHLA (...) über einen Teilbörsengang zu finanzieren, wenn Betriebsrat und Belegschaft die nachfolgend beschriebenen Eckpunkte mittragen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Senats. Die Arbeitnehmer hatten sich deutlich gegen einen Verkauf und gegen einen Börsengang ausgesprochen, weil sie negative Auswirkungen auf das Geschäft und ihre Arbeitsplätze fürchteten.

Nun verlangt die Hamburger Regierung dafür, zumindest das schlimmste Szenario eines Teilverkaufs ad acta gelegt zu haben, ab sofort einen reibungslosen Betrieb der Container-Terminals. Erst Ende Februar hatte sich die Belegschaft mit einer Großdemonstration vor dem Rathaus gegen den Verkauf "ihres" Unternehmens an einen Investor ausgesprochen und für zwölf Stunden die Arbeit niedergelegt. "Wir werden nicht zulassen, dass fremde Mächte oder das internationale Finanzkapital sich die Lebensader Hamburgs unter den Nagel reißen", sagte damals Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi.

Als "großen Erfolg für die Beschäftigten" wertete nun die Hamburger SPD-Fraktion die Entscheidung des Senats, das laufende Bieterverfahren zu stoppen. Im Dezember 2006 hatten zunächst sechs Interessenten ihre Kaufabsichten für die Perle im Portfolio der Hamburger Wirtschaftsbehörde angemeldet: die Finanzinvestoren 3i, Allianz Capital und die australische Bank Macquarie sowie die Unternehmen Hochtief, Dubai Ports World und Deutsche Bahn.

Die Bahn war ein Jahr zuvor schon einmal mit dem Versuch gescheitert, die 30 unter dem Dach der HHLA zusammengefassten Einzelunternehmen unter ihre Fittiche zu bekommen. Die Bedingung der Hamburger, der Konzern müsse samt Vorstand seinen Sitz von Berlin an die Elbe verlegen, war unerfüllbar. Zuletzt waren im Wettrennen um die HHLA nur noch Hochtief und die Bank Macquarie.

HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters hatte ohnehin einen Teilbörsengang bevorzugt, um frisches Geld für die fälligen Investitionen zu bekommen: "Wir bieten eine attraktive Story für die Kapitalmärkte", sagte er; bis zum Herbst sei die Transformation zu bewerkstelligen, wenn die Politik mitziehe.

Die Zeit drängt: Weil sich die Kapazität des Containerumschlags in Hamburg bis 2015 verdoppeln soll, muss die Elbe ausgebaut werden, müssen Verkehrsverbindungen ins Hinterland verbessert, Betriebe im Hafen verlagert werden. Der Boom im Frachtgeschäft hat seinen Preis: 1,2 Milliarden Euro will das Unternehmen bis 2012 ausgeben. Geld, das der 100-Prozent-Eigner Hamburg nicht hat.

Den Teilbörsengang stellt sich der Senat so vor: Rund 30 Prozent des Aktienkapitals der HHLA sollen als Stammaktien an der Börse angeboten werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg will mit ihrer Mehrheitsbeteiligung am Ruder der Gesellschaft bleiben. Die Mitarbeiter sollen sich durch stimmrechtslose Vorzugsaktien am Erfolg ihres Unternehmens beteiligen können.

Politisch dürfte sich die Stimmung, stark erhitzt vor allem zwischen CDU-Senat und HHLA-Belegschaft, nun bald beruhigen. Der Konzernbetriebsrat habe dem Börsengang einstimmig zugestimmt, hieß es.

Die Grünen kritisierten zwar das Modell der Stammaktien, weil es ungebetenen Finanzinvestoren den Zugriff auf das in Hamburg nur "Hala" gerufene Unternehmen ermögliche, gegenüber ausschließlich stimmrechtslosen Vorzugsaktien als immerhin "zweitbeste Lösung". CDU und SPD aber begrüßten die Entscheidung, jede auf ihre Art. Für Bürgermeister Beust sichert sie "den Hafen als Herzstück" der Hansestadt. Der designierte SPD-Vorsitzende Ingo Egloff brummte, nun sei wenigstens "das Herumgestümpere um den zentralen Hafenbetrieb zu Ende", und das "ist gut".

(SZ vom 14.3.2007)