Wie hart werden die Zölle die deutsche Stahl- und Alu-Industrie treffen?
Derzeit wird weltweit mehr Stahl hergestellt, als benötigt wird. Vor allem China produziert massenhaft billigen Stahl. Die deutschen Unternehmen können kaum mit den niedrigen Weltmarktpreisen mithalten, denn sie zahlen ihren etwa 85 000 Mitarbeitern vergleichsweise hohe Gehälter und haben höhere Energiekosten. Wenn die USA Strafzölle auf Stahl erheben, trifft das die deutschen Produzenten zusätzlich. Das Land ist der größte Abnehmer außerhalb der EU, etwa 965 000 Tonnen verarbeiteten Stahl importierte es im vergangenen Jahr aus Deutschland.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl geht davon aus, dass die Branche vor allem unter einer "massiven Handelsumlenkung" leiden werde. Wenn sich die USA abschotteten, werde noch mehr Stahl in die offenen EU-Märkte geliefert, was den Wettbewerb dort weiter verschärfen würde. Auch der Gesamtverband der Aluminiumindustrie (GDA) fürchtet die negativen Folgen von US-Strafzöllen: Mehr als 70 000 Menschen arbeiten in der Branche.
Wie sehen diese Strafzölle genau aus?
Im März verhängte US-Präsident Donald Trump Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium; nahm die EU jedoch vorläufig davon aus, um Raum für die Verhandlungen zu geben. Für die Strafzölle nutzt er einen "blinden Fleck" der Handelspolitik aus dem Kalten Krieg, wie Rolf Langhammer, Handels-Experte beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel, es nennt. Dieses Hintertürchen, dass bestimmte Importe die nationale Sicherheit bedrohen, stehe allen Staaten offen. Zölle mit dieser Begründung könne Trump am Kongress vorbei erlassen.
Wie reagiert die EU?
Der US-Präsident will die Stahlindustrie der Vereinigten Staaten mit Strafzöllen schützen. Doch damit gefährdet er einen wichtigen Wohlstandsgaranten.
"Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel": Mit diesen Worten reagierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die Ankündigung der USA, von Freitag an auch Importe aus der EU mit Zusatzzöllen zu belegen. Die Vereinigten Staaten ließen der EU "keine Wahl", als ein Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und "die Einführung zusätzlicher Zölle auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA einzuleiten".
Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten, darauf unter anderem (abgesehen von Stahlprodukten): Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. "Was die können, können wir genauso", sagte Juncker und so bewertet es auch Handelsexperte Langhammer: Diese Zölle seien schlicht "Vergeltungsmaßnahmen". Formal könnte sich die EU auf einen 2004 gewonnenen Rechtsstreit mit den USA beziehen, bei dem es um unzulässige Schutzmaßnahmen für bestimmte US-Industriegüter ging. Vergeltungsmaßnahmen wurden damals von der WTO genehmigt. Um sich vor einer Stahlflut aus dem Ausland zu schützen, wenn Amerika seinen Markt abschottet, könnte die EU den mehr als 50 schon existierenden Handelsschutzmaßnahmen im Stahlsektor noch weitere hinzufügen.
Trump lässt außerdem prüfen, ob Strafzölle auch auf Autos erhoben werden können. Was würde das für die hiesige Autoindustrie bedeuten?
Sie wäre hart getroffen, weil sie gerade mit ihren Premiummarken gut im Geschäft ist. Die deutschen Hersteller verkaufen im Jahr rund 1,3 Millionen Autos in den USA. Allerdings produziert sie auch viel vor Ort. BMW gilt als größer Autoexporteur der USA, die Münchner verkauften zuletzt mehr als 350 000 Autos in den USA und haben in Spartanburg ihr weltweit größtes Werk. 8000 Menschen arbeiten dort, 371 000 Autos werden im Jahr gebaut, die meisten für den Weltmarkt. Daimler verkaufte 2017 knapp 375 000 Autos, fast 333 000 wurden vor Ort gebaut. Insgesamt beschäftigen deutsche Hersteller in den USA 36 500 Mitarbeiter.
Wie reagieren die Hersteller?
Die Manager setzen weiter auf rationale Argumente, trotz der Nachrichten vom Wochenende: Tausende Arbeitsplätze, viele Millionen Steuern, die vor Ort gezahlt werden, Wertschöpfung für die USA. In den Autozentralen hoffen sie auf den Widerstand im US-Kongress und der US-Wirtschaft. Früher oder später aber sagen alle Automanager: Was sollen wir schon machen? Wenn es kommen sollte, dann müssen wir den Aufschlag einrechnen, zum Teil vielleicht an die Kunden weitergeben, zum Teil selbst tragen. So wie etwa in China, wo die Zölle auf importierte Autos zwischen 21 und 30 Prozent liegen, je nach Modell.
Die Umstände sind also auch anderswo herausfordernd und dennoch lässt sich auch dort Gewinn machen, sehr viel sogar. Gerade BMW und Mercedes mit ihren großen Werken können auf einen Mix hoffen, der den Ertrag vielleicht schmälert, aber beileibe nicht gegen Null drückt. Anders hingegen der VW-Konzern: In Chattanooga, Tennessee, steht das einzige US-Werk des Konzerns, das zudem nur Autos der Marke VW baut; Audi und Porsche werden ausschließlich importiert, hier würde ein Zoll-Aufschlag schwer auszugleichen sein .
Warum verkaufen sich deutsche Autos besser in den USA als amerikanische Autos in Deutschland?
Bei den meisten deutschen Fahrzeugen, die in den USA angeboten werden, handelt es sich um teure Premiumwagen, die vor allem an der Ost- und Westküste gefragt sind. Warum es umgekehrt nicht klappt? Experten sagen: kein passendes Angebot, technologisch oft nicht auf dem neuesten Stand, andere Qualität. Das Image der US-Autos in Deutschland ist also nicht das Beste. Ausnahme: der Hersteller Ford. Der aber unterhält zum Beispiel ein großes Werk in Köln und wird von den Kunden häufig als deutscher Hersteller angesehen.
Kann die WTO die Zölle verhindern?
Die Börsen weltweit treibt nach Trumps Ankündigung von Strafzöllen die Furcht um. Im schlimmsten Fall droht ein zerstörerischer Konflikt, der eine Rezession auslösen kann.
Die EU wird vermutlich vor der WTO gegen Stahlzölle vorgehen. Allerdings wäre das juristisches Neuland; gegen Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gab es noch kein WTO-Verfahren. Hinzu kommt, dass ein solches Schiedsverfahren Jahre dauern kann. Die EU hatte ihre möglichen Gegenzölle schon am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation vorsorglich angemeldet. Sie könnten 30 Tage später in Kraft gesetzt werden, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Sie kündigte darin an, sich nun zunächst mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um eine formale Entscheidung zu treffen.