Handelsstreit Frankreich setzt Trump eine letzte Frist

Gespräche der G-7-Partner in Kanada an diesem Wochenende

(Foto: Darryl Dyck/Bloomberg)
  • Vor dem Gipfel am nächsten Wochenende setzt Frankreichs Finanzminister die USA unter Druck: Trump müsse jetzt deeskalieren - sonst drohe ein Handelskrieg.
  • Doch Trump macht wenig Hoffnung: "Die USA sind seit Jahren von anderen Staaten abgezockt worden", twittert er.
  • Seit Trump im Weißen Haus regiert, haben sich die G7 gespalten - in 6 plus 1. Vor allem die Europäer rücken zusammen.
Von Cerstin Gammelin, Whistler

Die Europäer haben US-Präsident Donald Trump eine Frist gesetzt, um im Streit um die einseitig verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium eine weitere Eskalation zu verhindern. "Wir sind noch nicht im Handelskrieg, aber kurz davor", sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire der Süddeutschen Zeitung und weiteren Tageszeitungen am Samstag im kanadischen Whistler. Ob es zu einem Handelskrieg zwischen Europäern und den USA komme, hänge jetzt vom großen Gipfeltreffen der G-7-Staaten am kommenden Wochenende ab.

"Trump kann dort den ersten Schritt tun und uns ein positives Signal senden", so Le Maire. Diese Botschaft habe man US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Washington mitgegeben. "Die USA müssen den ersten Schritt tun", fügte Le Maire hinzu. "Wenn sie das nicht tun, müssen wir unsere Gegenzölle in Kraft setzen", dann sei der Handelskrieg da.

Eine harte Reaktion Europas ist unausweichlich

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Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Staaten hatten sich am vergangenen Wochenende im Wintersportort Whistler getroffen und das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet. Die G-7-Gruppe, der neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA angehören, galt bisher als Kern der westlichen Welt, ihre Treffen als Familientreffen, man war unter Gleichgesinnten.

"Ehrlich gesagt, Mnuchin hat mir leidgetan"

Seit Trump im Weißen Haus regiert, hat sich die Gruppe gespalten - in 6 plus 1. Die USA haben sich mit ihrer "America First"-Politik weitgehend isoliert. Diese Isolation erreichte in Whistler einen vorläufigen Höhepunkt, da beim Eintreffen am Tagungsort bekannt wurde, dass Trump gegen seine bisherigen Verbündeten einseitige Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium verhängt hatte und dies damit begründete, dass ansonsten Amerikas Sicherheitsinteressen gefährdet seien. Damit düpierte er den kanadischen Gastgeber sowie seine europäischen Partner.

US-Finanzchef Mnuchin hatte in Whistler Mühe, den Beschluss zu begründen. Er musste sich so viele Vorwürfe anhören, dass er am Ende bemitleidet wurde. "Ehrlich gesagt, er hat mir leidgetan", sagte Taro Aso.

Der Handelsstreit ist die dritte große Baustelle, die Trump gegen die Alliierten eröffnet hat. Zuvor hatte er einseitig das Atomabkommen mit Iran gekündigt, an dem die Europäer sowie alle anderen Partner festhalten wollen, um den Friedensprozess im Nahen Osten nicht zu gefährden. Mit der Aufkündigung hat Trump alte Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die auch europäische Unternehmen schädigen. Zudem ist Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Die kanadischen G-7-Gastgeber für das Gipfeltreffen kommendes Wochenende fürchten, dass der Streit über das Klima eskalieren und die USA weiter isolieren könnte.

Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass Trump einlenken will. "Wenn man fast 800 Milliarden Dollar jährlich im Handel verliert, kann man keinen Handelskrieg verlieren. Die USA sind seit Jahren von anderen Staaten abgezockt worden, es ist Zeit, das zu ändern", teilte der US-Präsident nach dem Ende des G-7-Treffens über das soziale Netzwerk Twitter mit. Die Nachricht erreichte die gerade abreisenden Delegationen am Flughafen in Vancouver. Damit besteht so gut wie keine Hoffnung, dass das Ultimatum der Europäer die gewünschte Wirkung haben wird.