Handelsstreit EU verhängt Strafzölle gegen Chinas Solarindustrie

Es ist ein beispielloser Schritt: Allen Warnungen vor einem Handelskrieg zum Trotz verhängt die EU-Kommission Strafzölle auf chinesische Solartechnik. So will sie Dumping verhindern. Zunächst sind es zwölf Prozent - Brüssel lässt noch Raum für Diplomatie.

Brüssel bestraft China für dessen Dumping-Exporte von Solartechnik nach Europa - trotz aller Warnungen vor einem Handelskrieg. Im Namen der EU-Kommission hat Handelskommissar Karel De Gucht auf künstlich verbilligte Einfuhren chinesischer Solarmodule zeitlich befristete Strafzölle verhängt. Sie fallen allerdings milder aus als ursprünglich geplant.

Die Strafe erfolgt in Stufen: Zunächst werden es 11,8 Prozent sein, auf alle aus China eingeführten Solarprodukte. Nach zwei Monaten sollen die Zölle dann auf 47,6 Prozent steigen, ab dem 6. August. Ursprünglich sollten sie von Anfang so hoch liegen - was chinesische Firmen praktisch vom EU-Markt ausgeschlossen hätte. Nun bleiben erstmal zwei Monate mit moderaten Zöllen, um noch eine Lösung in den Verhandlungen zu finden.

Die Kommission kann selbst entscheiden, Strafzölle für maximal sechs Monate zu verhängen. Dementsprechend müssen spätenstens Anfang Dezember 2013 die 27 Mitgliedsstaaten entscheiden, was weiter passiert.

Brüssel hatte im September vergangenen Jahres ein Anti-Dumping-Verfahren zu den Solarmodulen eingeleitet. Der europäische Branchenverband Pro Sun stieß 2012 mit einer Beschwerde die Ermittlungen an. Wegen des hohen Werts der Importe von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos. Die europäische Solar-Branche ist von etlichen Pleiten und Werksschließungen geschwächt.

Kurz vor der Entscheidung hatte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch in einem Telefonat vor Strafzöllen gewarnt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Doch die EU liegt in der Frage nicht nur mit China über Kreuz, sondern auch mit der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vergangene Woche zumindest gegen dauerhafte Strafzölle ausgesprochen. Auch Günther Oettinger, deutscher EU-Kommissar für Energie (ebenfalls CDU), warnte vor einem "Handelskrieg". Strafzölle würden an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Solarbranche auch nichts ändern. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete Zölle zuvor als "schweren Fehler".

Nun muss sich zeigen, welche Lösung beide Seiten unter dem Einfluss der präzedenzlosen Strafe finden werden. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert EU-Kreise so: "Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole."