Handelsstreit EU vorläufig von US-Strafzöllen ausgenommen

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer und EU-Handelskommissarin Malmström bei einem Treffen Mitte März in Brüssel.

(Foto: REUTERS)
  • Die US-Regierung will die EU-Staaten vorerst nicht mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium belegen.
  • Trump hatte die Strafzölle Anfang März angekündigt. Er will damit den heimischen Arbeitsmarkt schützen.

Die EU-Staaten bleiben vorerst von US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium verschont. Sie sollen eine Ausnahmeregelung bei den von Präsident Trump verhängten Maßnahmen erhalten, sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des US-Senats. Neben den EU-Staaten sollen auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea vorerst von den Strafzöllen ausgenommen bleiben. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen. Für Kanada und Mexiko sind bereits Ausnahmen beschlossen.

Die EU-Verhandler dürften mit großer Erleichterung auf die Ankündigung reagieren - bis zuletzt hatte man in Brüssel auf Ausnahmen gepocht. Die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges ist Thema eines Gipfels, der dort am Nachmittag begann.

Trump hatte die Strafzölle Anfang März angekündigt. Er will damit den heimischen Arbeitsmarkt schützen. Die Zölle, von denen die EU vorerst verschont bleibt, sollen am Freitag in Kraft treten. Die US-Stahlindustrie ist nach einem jahrzehntelangen Siechtum nicht mehr in der Lage, alle Rohstoffe zu liefern, die für den Bau wichtiger Rüstungsgüter gebraucht werden. Nach Ansicht Trumps bedroht dies die nationale Sicherheit.

Die globale Stahlproduktion ist zu hoch

Ausländische Konkurrenten halten die Begründung allerdings für vorgeschoben: Sie glauben, dass Trump Unternehmen schützen will, die schlichtweg nicht konkurrenzfähig sind. Auch deutsche Stahlhersteller hatten die geplanten Zölle im Vorfeld kritisiert - aus zwei Gründen. Erstens müssten ihre Kunden in Übersee künftig höhere Preise für Produkte aus Europa bezahlen. Zweitens könnten US-Zölle den gesamten Markt durcheinanderbringen.

Weltweit wird schon heute zu viel Stahl produziert. Staaten wie Brasilien, Indien oder Russland erheben deshalb längst Zölle, um ihre Hersteller zu schützen. Wenn sich nun mit den USA auch der weltgrößte Importeur abschottet, könnte der überschüssige Stahl sofort auf die offene Märkte Europas umgelenkt werden. Das hieße: sinkende Preise und weniger Gewinn für die dortigen Hersteller.

Während die EU nun vorerst verschont bleibt, drohen China noch am Donnerstag neue Strafzölle aus den USA. Trump will noch am Nachmittag Abgaben auf etliche chinesische Produkte beschließen. Die Strafmaßnahmen sollen sich auf 60 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Trump argumentiert, dass die Volksrepublik für zahlreiche Probleme der US-Wirtschaft verantwortlich ist. Streitpunkte sind unter anderem der chinesische Handelsüberschuss und Verletzungen von Urheberrechten.

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