Handelsabkommen TPP und TTIP Gefahr für Feta-Käse

  • Zwischen den USA und zehn Pazifikstaaten wurde in dieser Woche das Handelsabkommen TPP abgeschlossen.
  • Nun enthüllt die Plattform Wikileaks das 64-seitige TPP-Kapitel über geistiges Eigentum - und ruft prompt Kritiker auf den Plan.
Von Alexander Hagelüken und John Goetz

Als die USA diese Woche das Handelsabkommen TPP mit zehn Pazifikstaaten abschlossen, feierten sie das als großen Erfolg. Was genau in dem Vertrag steht, der bis zu 40 Prozent der Weltwirtschaft umfasst, bleibt bis auf Weiteres geheim. Nun enthüllt die Plattform Wikileaks das 64-seitige TPP-Kapitel über geistiges Eigentum - und ruft prompt Kritiker auf den Plan. Tenor: Wenn es den Vereinigten Staaten gelinge, Ähnliches im TTIP-Handelsabkommen mit Europa festzuschreiben, drohten Nachteile.

So ist es der EU etwa wichtig, Produkte mit geografischen Bezeichnungen wie Schwarzwälder Schinken oder Feta-Käse vor Nachahmern zu schützen. In Europa dürfen solche Produkte teils nur in der Herkunftsregion und nur auf vorgeschriebene Weise hergestellt werden. Die geschützten Produkte sind in einem Register aufgeführt. Dieses System will die EU in TTIP verankern. Wie das enthüllte Kapitel zeigt, regelt das Pazifikabkommen TPP regionale Produkte nur sehr vage. "Geografische Herkunftsangaben können geschützt werden", heißt es etwa auf Seite 14 des durchgehend mit dem Vermerk "gesperrt" gestempelten Dokuments. "Solche Regeln sind uns zu schwach", sagt ein Brüsseler Experte.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, befürchtet noch ganz Anderes. So ermögliche das Pazifikabkommen Patente auf Software, deren Einführung in Europa vor einigen Jahren gestoppt wurde. Und: "Wenn die TPP-Regelungen über TTIP nach Europa importiert würden, würde das die Aufdeckung von Wirtschaftsskandalen behindern". Reda weist auf eine Passage in dem Pazifikabkommen hin, die Geschäftsgeheimnisse schützt. Firmen führten immer wieder angebliche Geheimnisse ins Feld, um die Veröffentlichung unangenehmer Fakten zu stoppen.

So habe VW in Großbritannien versucht, einen wissenschaftlichen Artikel zu verhindern, der Sicherheitslücken im Schließsystem der Autos aufdeckte. Auch gegen die Initiatoren des LuxLeaks-Steuerskandals sei unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse vorgegangen worden. Während es in Deutschland eine enge Definition gebe, wann eine Firma Geschäftsgeheimnisse ins Feld führen dürfe, bereite die EU eine weichere Richtlinie vor. TPP bestätige nun alle Sorgen.