Verkehrsminister Stolpe kann dank planmäßiger Erträge nach dem ersten halben Jahr ein wenig aufatmen. Bei den erhofften Sondereinnahmen sieht es allerdings bislang mau aus.
Von Januar bis Ende Juni flossen danach knapp 1,4 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Die exakten Zahlen und eine Bilanz über das erste halbe Betriebsjahr will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) an diesem Donnerstag in Berlin vorlegen.
Eines der vielen Hinweisschilder für Maut-Terminals an deutschen Tankstellen. (© Foto: DDP)
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Das bisherige Mautaufkommen lässt den Schluss zu, dass die vom Bund fest einkalkulierten Jahreseinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro erreicht werden können. Der verkehrsreiche Juni war mit etwa 254 Millionen Euro der bislang einnahmestärkste Monat seit dem Mautstart im Januar, verlautete aus dem Verkehrsministerium. Damit liegen die Juni-Mauterlöse um 17 Millionen Euro über den Planzahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen.
Im Verkehrsressort wurde diese Aufwärtsentwicklung mit spürbarer Erleichterung registriert, da die Mauteinnahmen in den Monaten April und Mai unter den Planvorgaben gelegen waren - und zwar jeweils im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.
Politiker zeigen sich zufrieden
"Das sieht nach einer Punktlandung aus", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt. Das Mautsystem von Toll Collect habe sich mittlerweile technisch bewährt und sei zudem verkehrspolitisch ein großer Erfolg, stellte er fest.
Es zeichnet sich damit allerdings ab, dass es im ersten Betriebsjahr kaum zu den von einigen Verkehrspolitikern erhofften außerplanmäßigen Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro kommen wird.
Offenbar dämpft die schwache Konjunktur den Lkw-Transport auf den deutschen Autobahnen. Von den drei Milliarden Euro Bruttoeinnahmen fließen 600 Millionen Euro an Toll Collect, deren Haupteigner DaimlerChrysler und Deutsche Telekom sind.
Machtkampf in der Linken
(SZ vom 30.06.2005)
