Guttenberg und das Gesetz-Outsourcing: Gibt es bei der Auftragsvergabe an die Kanzlei Linklaters einen familiären Hintergrund? Grünen-Fraktionschefin Künast fordert vollständige Aufklärung.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe an eine Anwaltskanzlei. Im Hinblick auf entsprechende Mutmaßungen der SPD sagte der CSU-Politiker am Wochenende: "Manche verlässt im Wahlkampf offensichtlich das letzte Gefühl für Stil und Umgangsformen." Die SPD wirft Guttenberg vor, dass bei der Auftragvergabe persönliche Kontakte eine Rolle gespielt hätten.
Wirtschaftsminister Guttenberg muss am Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags aussagen. (© Foto: dpa)
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Guttenberg soll am Mittwoch vom Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu der Auftragvergabe an die britische Wirtschaftskanzlei Linklaters befragt werden. "Ich habe durch die SPD erfahren dürfen, dass es in besagter Kanzlei einen Herrn von Bismarck gibt, der in einem entfernten Verwandtschaftsverhältnis zu meiner Frau steht. Die beiden Urgroßväter waren Brüder", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Als er von dem Vorwurf gehört habe, sei er sich nicht sicher gewesen, ob er "laut schallend auflachen oder betrübt sein" solle.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte indes vollständige Aufklärung über einen möglichen familiären Hintergrund. "Ich hoffe, Guttenberg kann beweisen, dass die Auftragsvergabe nichts damit zu tun hat, dass bei Linklaters seit kurzem ein Verwandter von ihm beschäftigt ist", sagte sie der Bild am Sonntag. "Eine solche Adels-Connection wäre ein Skandal."
Der Wirtschaftsminister wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er habe einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken von der Kanzlei Linklaters ohne eingehende Prüfung übernommen. Dies sei "blanker Unsinn", sagte er. Das Wirtschaftsministerium habe das zugrundeliegende Modell entwickelt. "Die Kanzlei hat uns in Fachfragen unterstützt." Entscheidend sei, dass es auf diesem Feld erheblichen Handlungsbedarf gebe, so der Minister.
Guttenberg rechtfertigte die Praxis, externe Fachleute auf Steuerzahlerkosten an der Ausarbeitung von Gesetzen zu beteiligen. "Es gibt in besonderen Ausnahmefällen Fragen und Themen, die einen so hohen Komplexitätsgrad aufweisen, dass man im eigenen Ministerium nicht die nötige Expertise dafür vorhalten kann", sagte er. "In solchen Fällen ist es geradezu eine Verpflichtung, sich Sachverstand von außen zu holen."
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(sueddeutsche.de/AP/mel/dmo)
Mit seiner Feststellung - Manche verlässt im Wahlkampf offensichtlich das letzte Gefühl für Stil und Umgangsformen." Zu diesem Personenkreis gehört auch Frau Künast. Darin ist sie Spitze, egal in welcher Sendung sie im Fernsehen auftritt. Das Gift läuft ihr aus den Mundwinkeln. Man muss nur ein bißchen genau hinsehen.
Man muss ja kein Freund sein von Guttenberg, aber Frau Künast kann man nur noch Zurückhaltung bzw. Schweigen empfehlen.
Lächerlich ist auch, dass unser Wirtschaftsbaron den Bismarckschen Anwalt nicht kennen will. Bekanntermaßen sind die Verflechtungen des Adels sehr eng. Sicherlich gibt es häufig Bismarcksche Familientreffen bei denen auch Kolja anwesend war. Daher ist es schwach und zeugt von geringer Familienliebe, wenn Guttenberg seinen Schwipp- Schwager so verleugnet.
wenn da was dran ist, dann wäre das schon eine harte sache.
Allerdings wirklich hart. So hart, dass es eigentlich eine Klage wegen Verleumdung geben müßte, wenn da nichts dran ist.
Das wird spannend. Da ich davon ausgehe, dass Guttenberg nicht dämlich ist, tippe ich mal auf rechtliche Nachspiele
wird nicht der erste und der letzte sein der seine Verwandschaft beglückt. So ist die Politmafia viel nehmen und alles behalten, die Sklaven werdens schon bezahlen. Aber das wird bei den meisten Politikern so sein ob links oder rechts oben oder unten, hauptsache abzocken und dumm rumschwafeln.
Was glauben Sie, wie lange es ab dem Zeitpunkt dauert, zu dem ein Top-Mann wie von Bismarck den Entschluss fasst, nach 12 Jahren seinem Arbeitgeber den Rücken zu kehren, bis er diesen Entschluss (inklusive Verhandlungen/Ausformulierungen zum Anstellungs-/Partnerschaftsvertrag beim neuen AG Linklaters) abschließend umsetzt? Etwa ebenfalls "länger als 2-3 Wochen"? Eher wohl länger als 2-3 Monate.
Nur zur Erinnerung: Ende Mai.2009 bringt Herr zu Guttenberg erstmals und ernsthaft eine "geordnete Insolvenz" von Opel ins Gespräch - was auch immer "geordnet" im Kontext der in D gültigen Gesetzgebung bedeuten soll, bleibt bis heute das Geheimnis von Herrn zu Guttenberg.
Alleine schon der freihändig erteilte Auftrag des Bundeswirtschaftsministers an Linklaters könnte durchaus als wohlfeile Mitgift für die Ehe der Kanzlei Linklaters mit Koja von Bismarck (miß?)interpretiert werden.
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