Gutachten des Sachverständigenrats Wirtschaftsweise warnen Merkel

Von Mindestlohn bis Mietpreisbremse: Die Wirtschaftsweisen kritisieren in ihrem Gutachten viele Pläne der angehenden großen Koalition in Berlin. Die wichtigsten Punkte.

Von Thomas Öchsner

Am Tag der Übergabe zeigt sich die Kanzlerin wohlwollend. Ja, sagt Angela Merkel kurz vor Beginn der fünften großen Koalitionsrunde, sie nehme das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ernst. Und zu der Warnung des Sachverständigenrats vor einer Politik zulasten nachfolgender Generationen bemerkt die CDU-Politikerin: Es sei "natürlich wichtig, dass wir nicht nur heute gut dastehen, sondern dass das auch morgen und übermorgen der Fall ist".

Ob die Ökonomen mit ihrer Kritik am Betreuungsgeld und an neuen Milliarden-Leistungen wie höheren Mütterrenten, der Aufstockung von niedrigen Altersbezügen und großzügigen Ausnahmen bei der Rente mit 67 bei den Koalitionsgesprächen wirklich noch Einfluss nehmen können, ist allerdings fraglich. Was in dem gut 500 Seiten starken Gutachten Wichtiges steht - ein Überblick:

Konjunktur

Die Wissenschaftler sind davon überzeugt, dass sich die konjunkturelle Lage aufhellt. Die meisten europäischen Krisenländer hätten die Rezession überwunden. In der Euro-Zone halten sie 2014 ein Wachstum von 1,1 Prozent für möglich - nach voraussichtlich minus 0,4 Prozent in diesem Jahr. Deutschland dürfte dabei weiter voranpreschen. Hier rechnen die Forscher sogar mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent, nach prognostizierten 0,4 Prozent für 2013.

Haushalt

Dass die Steuereinnahmen sprudeln und Finanzminister Wolfgang Schäuble kurzfristig sogar mit Überschüssen rechnen kann, ist für den Rat eine "Momentaufnahme". Diese sei durch Sonderfaktoren wie die gute Lage am Arbeitsmarkt, Deutschlands Attraktivität für internationale Kapitalanleger und die niedrigen Zinsen bedingt. Die Ökonomen sprechen von einem "demografischen Zwischenhoch. Die Anzahl der Rentenbezieher steigt nur sehr leicht, während die Anzahl der Schüler bereits deutlich sinkt und somit die Betreuungs- und Bildungssysteme entlastet", heißt es in dem Gutachten.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld fordert deshalb die Politiker auf, sich gut zu überlegen, was in den nächsten 50 Jahren wirklich benötigt werde. Es sei nicht sinnvoll, "Schulgebäude zu renovieren, in denen kaum noch Schüler sind". Für die Professoren ist klar: Bund und Länder müssen weiter Schulden abbauen. Denn sobald die Sondereffekte "und die gute Konjunktur abklingen, werden die Versäumnisse bei der Konsolidierung wieder offenbar werden".

Immobilien

Der Rat sieht keine Immobilienblase, warnt aber vor Überhitzungsgefahren in einigen Regionen. Dort sei es "zu Entwicklungen gekommen, die sich als nicht nachhaltig erweisen könnten", sprich: Hausbesitzer könnten beim Verkauf Verluste machen. Die Bundesbank hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass in manchen Großstädten die Preise für Wohnimmobilien um bis zu 20 Prozent überbewertet seien.