Grundeinkommen Eine schöne Utopie

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Die Idee vom Grundeinkommen hat wieder Konjunktur. Sogar Konzernchefs sprechen sich dafür aus, die Diskussion ist leidenschaftlich. Aber warum setzt es dann keiner um?

Von Lea Hampel

Es war eher ein Nebensatz, doch die Äußerung von Siemens-Chef Joe Kaeser beim SZ-Wirtschaftsgipfel im vergangenen Jahr konnte als mittlere Sensation gelten. Eine "Art Grundeinkommen", sagte er bei einer Podiumsdiskussion, werde "völlig unvermeidlich" sein. Ein Konzernlenker, dessen Arbeitspensum und vermutlich auch Entlohnung das übersteigen, was sich die meisten Bürger vorstellen können, plädiert für Geld vom Staat für jeden, einfach so? Das klang zunächst überraschend. Ist es aber nur bedingt.

Die Idee eines Pauschalbetrages, den jeder ohne Gegenleistung erhalten soll, ist - je nach Interpretation - bis zu mehrere Hundert Jahre alt und von Vertretern nahezu aller politischen Richtungen angedacht worden. Doch vor allem in den zurückliegenden Jahren findet sie zunehmend Befürworter. Das hat gute Gründe. Arbeits- und Wirtschaftsleben verändern sich in einem Tempo, das vor wenigen Jahrzehnten kaum vorstellbar war. Automatisierung, Digitalisierung und Vernetzung lauten die Stichworte, die in der Praxis bedeuten: Die Zahl der Jobs, die künftig immer öfter von klüger werdenden Maschinen ausgeführt werden, wird wahrscheinlich steigen. Wo selbstfahrende Lkw den Güterverkehr erledigen werden, wo Maschinen Pflegedienste erbringen, steigt für Tausende Menschen das Risiko, ihren Job zu verlieren. Flankiert wird diese Entwicklung von einer wachsenden Unzufriedenheit jener, die schon jetzt keinen Anschluss mehr auf dem Arbeitsmarkt finden. Hinzu kommen jene, die das durch die Hartz-Reformen verstärkte Sanktionssystem infrage stellen. All das birgt soziale Sprengkraft.

Dass in diesem Umfeld gerade diejenigen, die diesen Wandel der Wirtschaft vorantreiben, auch darüber nachdenken, wie sich die daraus möglicherweise entstehenden sozialen Verwerfungen verhindern oder zumindest verringern ließen, ist nur logisch - ebenso wie die mal zögerliche, mal forsche Forderung manches Politikers, beim notwendigen Umbau der Sozialsysteme auch radikale Lösungen zu erwägen. Der Autor und Grundeinkommen-Befürworter Scott Santens hat ein solches garantiertes Einkommen deshalb auch einmal als "sozialen Impfstoff des 21. Jahrhunderts" bezeichnet.

Und so ist Joe Kaeser nicht der erste Konzernchef, der das Thema Grundeinkommen in der einen oder anderen Form aufgreift - und er ist auch nicht der letzte. Während dm-Gründer Götz Werner schon viele Jahre für das Konzept trommelt, finden sich immer weitere Gesinnungsgenossen: Elon Musk von Tesla, Tim Höttges von der Telekom, SAP-Vorstand Bernd Leukert, Startnext-Gründer Denis Bartelt, Sam Altman vom Gründerzentrum Y-Combinator oder Robin Chase von Zipcar sind nur einige weitere Manager, die sich dafür aussprechen. In Deutschland gibt es mittlerweile eine eigene Unternehmerinitiative für das Grundeinkommen.

Aber auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene ist einiges in Bewegung geraten. Die Berliner Crowdfunding-Initiative rund um Michael Bohmeyer etwa verlost gerade zum 120. Mal ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich für ein Jahr. Auch der Schweizer Unternehmer Daniel Häni, der 2016 in seiner Heimat die - gescheiterte - Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen initiierte, ist weiterhin zuversichtlich. "Die Stimmung bei uns ist gut. Das Thema ist auf dem Tisch. 69 Prozent rechnen in der Schweiz mit einer weiteren Volksabstimmung", sagt Häni.

Auch die Politik reagiert: In Finnland läuft ein international beachteter Modellversuch, bei dem 2000 Erwerbslose monatlich 560 Euro erhalten, ohne Vorgaben der Sozialbehörden. In den Niederlanden ist Ähnliches in Planung, und in den USA trommelt eine NGO für ein Projekt, das wiederum der Berliner Initiative ähnelt. In Kenia läuft ein 26 000 Menschen umfassendes Projekt. Sogar der Internationale Währungsfonds hat bei seiner Jahrestagung im Oktober ein Grundeinkommen zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit auf der Welt thematisiert. In Schleswig-Holstein hat die Jamaika-Koalition zumindest in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Strukturwandel des Arbeitsmarktes und möglichen politischen Lösungen dafür befassen soll. Die großen Parteien haben dazu seit Jahren Arbeitsgruppen, aber auch Frauke Petry, einstige AfD-Führungsfrau, sprach schon von einem "solidarischen Bürgergeld".

Auch bei der Bundestagswahl hat das Thema eine Rolle gespielt: Das Bündnis Grundeinkommen hatte genug Unterschriften bekommen, um anzutreten. Rund 100 000 Menschen haben letztendlich der Partei ihre Stimme gegeben, obwohl sich die Gruppierung auf kein bestimmtes Modell des Grundeinkommens festlegt und selbst angibt, sich auflösen zu wollen, sobald über das Thema in Deutschland abgestimmt werde. Zuletzt erhielt Berlins regierender Bürgermeister mit einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel viel Aufmerksamkeit, in dem er über ein solidarisches Grundeinkommen für gemeinnützige Aufgaben sinnierte. Müller bekam dafür Zustimmung aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Angesichts all dessen könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Debatte vorangekommen ist. Das mag sogar auf gewisse Weise der Fall sein: Mehr Menschen befassen sich mit dem Thema, es gilt nicht mehr als abwegige Idee radikaler Spinner. Eine "geistige Befreiung" in Bezug auf das Thema habe stattgefunden, konstatiert Susanne Wiest. Die Vorsitzende beim Bündnis Grundeinkommen ist eine der bekanntesten deutschen Vorkämpferinnen. Sie richtete schon Ende 2008 eine Petition an den Bundestag, die mehr als 50 000 Menschen unterzeichnet hatten. Damals wurde ihr Ansinnen abgelehnt. "Heute fließt das Thema immer selbstverständlicher in gesellschaftliche Debatten ein", freut sie sich. Laut einer Umfrage aus dem ersten Quartal 2017 sind drei von vier Deutschen für die Einführung eines Grundeinkommens. Die Debatte, so Wiest, schreite voran.

Gleichzeitig tut sich außer Worten wenig. Georg Vobruba, Soziologe an der Universität Leipzig, befasst sich seit vielen Jahren mit dem Konzept. Er zweifelt an der Aussagekraft von Experimenten und diagnostizierte kürzlich in einem Beitrag für den österreichischen Standard, das Grundeinkommen befinde sich in einer "Utopiefalle": "Wenn sich ein Grundeinkommen nur mit einem großen Sprung einführen lässt, dann lässt es sich überhaupt nicht einführen."

Nach wie vor herrscht Uneinigkeit - über die Modelle und in praktischen Fragen

Tatsächlich bleibt die Debatte ein wenig beim Status quo, auch wenn sie jetzt von größeren Kreisen geführt wird: Nach wie vor existieren höchst unterschiedliche Modelle. Während etwa Wiest die Variante von Müller, Bürgerarbeit als Gegenleistung einzuführen, für falsch hält, sehen andere dies als ersten Schritt. Während prominente Denker wie der Armutsforscher Christoph Butterwegge das Projekt als "elitär" bezeichnen, sehen andere darin die ultimative Lösung mehrerer Krisen zugleich. Und während der Schweizer Häni Experimente für nicht aussagekräftig hält, begrüßen andere das als ersten Schritt in Richtung des Beweises, dass ein Grundeinkommen finanzierbar ist. Auch viele praktische Fragen, etwa, wie der Wandel vom Sozialstaat hin zu einem Staat mit Grundeinkommen aussehen könnte oder wie angesichts kontinuierlicher Zuwanderung die Anspruchsrechte definiert werden können, bleiben weiter unbeantwortet.

Die Aktivisten Daniel Häni und Michael Bohmeyer wollen demnächst öffentlich genauer über die Finanzierung informieren. Sicher ist: Die Debatte wird weitergehen. Oder wie Hänis Motto lautet: "Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung."

Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass Susanne Wiest es für falsch hält, die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen. Diese Aussage beruht auf einem Missverständnis und ist nicht korrekt. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.