Die Post zeigt sich überrascht, dass Brüssel plötzlich sämtliche staatliche Beihilfen ab 1989 überprüfen möchte.
Die Deutsche Post hat Vorwürfe der EU-Kommission über einen möglichen Missbrauch staatlicher Beihilfen entschieden zurückgewiesen.
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Die Ankündigung der Kommission, sämtliche Transfers öffentlicher Mittel an die Post ab 1989 zu überprüfen, sei "überraschend und völlig unverständlich", sagte ein Post-Sprecher.
Beschwerden der Konkurrenz
Es sei "nicht nachvollziehbar, dass das Land Deutschland und die Deutsche Post, die immer Liberalisierungsvorreiter waren, von der Kommission erneut angegangen werden".
Die EU-Kommission begründet die geplante Untersuchung mit Beschwerden von Konkurrenten der Deutschen Post, der Exmonopolist habe öffentliche Mittel für Quersubventionen an seine Töchter DHL und Postbank missbraucht.
Der Sprecher erklärte dazu, die Post habe in Antworten auf Auskunftsersuchen "immer wieder nachgewiesen, dass das unsinnig ist". Zudem erhalte die Post gar keine staatlichen Beihilfen. Welche Form von öffentlicher Unterstützung die Kommission meine, sei unklar.
Machtkampf in der Linken
(AP)
Wenn der Bundesregierung die Privatisierung der Post nicht immer wieder in die Länge gezogen hätte, dann gäbe es kein Problem.
ist Ihnen die Aktionärsstruktur der Post bekannt?
Die EU zielt völlig zu Recht in die richtige Richtung. Der Bund hat die Pensionsforderungen der ehem. Postbeamten übernommen. Nächstes Jahr 6,2 Millarden . Zudem wurden mit Beginn der neunziger Jahre 33 Paketzentren und über 80 Briefzentren mit modernster Technik erreichtet. Die Auslastungsquote war bei über der Hälfte der Zentren katastrophal. Damals gab es im Briefbereich eine Monopolstellung. Im Express- und Paketbereich musste man im Wettbewerb bestehen. Konnte aber nicht, zu teuer. Mit den noch immer exorbitanten Briefporti wurde der Paketsektor und die o.a. Zentren subventioniert. Parallel ging man in Europa und der Welt einkaufen. Das war lange vor der DHL-Übernahme. Damals hieß das ganze Deutsche Post AG. Und der Bund besaß 100% der Aktien.
@ Giorgio Well: Tja dann ...
Weil man mit einer - von interessierter Seite gesteuerten - Rufmordkampagne dem Unternehmen schwer schaden will. Da würde jedes Unternehmen entsetzt reagieren. Deshalb wird es in dem Artikel auch so deutlich gesagt, dass eine Beschwerde der Konkurrenz der Auslöser für die allzu willigen Helfer der EU-Bürokratie ist, eine Untersuchung einzuleiten. Denn offensichtlich wollen die nicht genannten Konkurrenten nicht in einen Wettbewerb treten und schmeißen deshalb mit Dreck, irgendetwas wird schon hängen bleiben, und sei es nur ein kurzfristiger Kursverlust. So schafft man sich auf perfide Weise einen Wettbewerber vom Hals, übrigens zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft.
... wenn des wirklich so ist: "Zudem erhalte die Post gar keine staatlichen Beihilfen ...", ja dann ist ja alles ok. Wozu dann überhaupt die Aufregung? Oder hat man doch ein schlechtes Gewissen?
Typisch EU - die Franzosen mit ihren flächendeckenden Staatsbeteiligungen sind tabu, die liberalisierungsfreundlichen Deutschen werden immer angeriffen.
Offensichtlich ist bei unseren EU-Vertretern "der Wurm drin".