Vier Monate vor der Bundestagswahl plant die große Koalition Steuerentlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe - finanziert mit neuen Schulden.
Die große Koalition plant vier Monate vor der Bundestagswahl neue milliardenschwere Steuerentlastungen. Darauf verständigten sich im Grundsatz die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD).
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Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU, links) und Peter Struck (SPD) verständigten sich im Grundsatz auf milliardenschwere Steuerentlastungen. (© Foto: ddp)
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Die Hilfen sollen nach Informationen aus der Unionsfraktion vom Montag insgesamt mehr als drei Milliarden Euro umfassen. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung kleinerer Unternehmen bei der Umsatzsteuer, eine Lockerung der Zinsschranke und die Entlastung bei der Agrardieselsteuer.
Das Paket ist nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau auf zwei Jahre angelegt und soll über höhere Schulden finanziert werden.
Der größte Teil des Programms in Höhe von 1,9 Milliarden Euro an einmaligen Steuerausfällen soll eine erweiterte Sonderregelung für kleinere Firmen sein. Die Koalitionsfraktionen planen, die Obergrenze für einen Aufschub der Umsatzsteuerzahlung auszuweiten.
Bisher durften Unternehmen, die im Vorjahr einen Umsatz von unter 250.000 Euro hatten, die Umsatzsteuer erst nach Zahlen der Rechnung durch den Kunden ans Finanzamt abführen, in Ostdeutschland galt bis Jahresende die Grenze von 500.000 Euro. Die höhere Obergrenze soll nun für ganz Deutschland zwei Jahre lang Gültigkeit haben.
Die Zinsschranke wird nach den Plänen über eine Anhebung der Freigrenze von einer Million auf drei Millionen Euro gelockert. Sie soll verhindern, dass Gewinne steuerbegünstigt ins Ausland verlagert werden.
Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Fraktionen die Sanierungsklausel einführen, die Unternehmen wieder erleichtert, Verluste von neu gekauften Firmen mit eigenen Gewinnen zu verrechnen.
Die Entlastung bei der Zinsschranke umfasst pro Jahr 650 Millionen Euro, bei der Agrardieselsteuer sind es 285 Millionen Euro im Jahr.
Die Konjunkturpakete der Bundesregierung haben nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ökonomische Katastrophe abgewendet. "Wir haben nicht den Banken geholfen, sondern den Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft verhindert", sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung zur Europawahl in Bremerhaven.
Die Koalition hat bereits zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Sie haben ein Volumen von 80 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Dazu zählen die Abwrackprämie, Maßnahmen zur Kurzarbeit sowie Steuer- und Abgabenentlastungen, die zum Teil erst zum 1. Januar 2010 wirken. Ein drittes Konjunkturpaket lehnt die Bundesregierung bisher ab.
Großprojekte in Berlin
- Zweiter Nachtragshaushalt Noch mehr Schulden 20.05.2009
- Konjunktur: ZEW-Barometer Mit großer Euphorie ins Frühjahr 19.05.2009
- Steuerpolitik der Union Seehofers Kurswechsel 17.05.2009
- Vorschlag der SPD Steuern gegen die Kluft 17.04.2009
(sueddeutsche.de/dpa/segi/mel)
Ausgabenpolitik des Staates. Doch was derzeit abläuft spottet jeder Beschreibung.
Die Koalition befindet sich in einem sich wöchentlich steigernden Kuhhandel: Nickst Du meine Forderungen ab, dann nicke ich Deine ab.
Da gibt dann Steinbrück seine Zinsschranke ab 1 Million Euro auf und begünstigt damit besonders die Heuschrecken, dafür dürfen nun auch größere Kleinbetribe die Istversteuerung als Mehrwertsteueroption wählen. Und morgen gibt es Zuschüsse für Arcandor und Quimoda und und und, dafür verzichtet die SPD auf die Reichensteuer.
Alle Dämme einer ordentlichen Haushaltsführung brechen derzeit, nur um die Wähler bei Laune zu halten.
Der Kater nach dem Wahlsonntag wird ein ungeheurer. Der Staatshaushalt wird grundgesetzwidrig und wir erhalten dafür dann die eingeschränkte Haushaltsführung, also einen weitgehend handlungsunfähigen Staat.
Und alles, weil wir von einer Horde unfähiger, skrupelloser und machtgeiler Politiker jedes Coleurs regiert werden.
Super-Beitrag.
Nur glaube ich, dass diesen Beitrag nicht viele komplett verstanden haben. Nur so lassen sich die roten Bewertungen erklären... :-)
Coffeshop, was soll ich damt anfangen, wenn Sie schreiben:"Sie haben leider noch immer überhaupt nichts verstanden. Schade"?
Vielleicht hätten Sie ja die Güte etwas deutlicher zu werden.
Erklären Sie uns die "volkswirtschaftlichen Zusammenhänge". Definieren Sie "neoliberalen Unsinn". Klären Sie mich auf, warum ich es lieben sollen, wenn die Steuern alle Jahre erhöht werden und ich dafür keine Leistungen sehe. Erklären Sie mir, warum ich arbeiten soll, wenn andere in diesem Land auch ohne zu arbeiten leben können.
Bevor Sie sich ihrerseits in Floskeln verlieren, nehmen Sie sich die Zeit und klären Sie mich/uns auf. Eine Schüchternheit, sich mitzuteilen ist ja sonst auch nicht zu sehen.
die tuschelnden Glatzen
Auch hier setzt sich der Murks fort: Erst eine unsägliche Unternehmenssteuerreform, mit der Folge, dass sogar Unternehmen die Verluste schreiben, Steuern zahlen müssen, um anschließend kurz vor der anstehenden Bundestagswahl wieder Wahlkampfgeschenke zu verteilen!
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