"Stuttgart 21" unter Beschuss: Zehntausende Gegner wollen den milliardenteuren Vorzeige-Bahnhof verhindern. Und jetzt werden bei einer Mini-Razzia auch noch Schwarzarbeiter und Scheinselbständige entdeckt.
Nahezu kein Tag vergeht, ohne dass abträgliche Nachrichten über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" an die Öffentlichkeit dringen. In der vergangenen Woche hatte eine Studie des Umweltbundesamtes neue Zweifel an dem Bauvorhaben geweckt, kurz darauf legte ein Medienbericht nahe, dass dafür verdeckte Subventionen geflossen seien. Und nun wird bekannt, dass auf der Riesenbaustelle Illegale und Schwarzarbeiter eingesetzt werden. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau (FR).
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Abbrucharbeiten auf der Baustelle für das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Eine Überprüfung der Baustelle ergab, dass Schwarzarbeiter und Scheinselbständige eingesetzt wurden. (© ddp)
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Bei einer "verdachtsunabhängigen Prüfung" habe das Hauptzollamt Stuttgart am Nordflügel des Bahnhofsgebäudes in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehrere Bauarbeiter aufgespürt, bei denen der dringende Verdacht auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bestehe.
Konkret seien es neun von elf angetroffenen Arbeitnehmern, so die FR. Dies ergibt eine Illegalenquote von mehr als 80 Prozent - und das ist sogar für eine Branche, die im Verruf steht, viele Schwarzarbeiter einzusetzen, hoch.
Weitere Prüfungen
Die Vorwürfe deckten die ganze Palette regelwidriger Beschäftigungsverhältnisse ab. Sie reichten von Scheinselbständigkeit (zwei Fälle) über Leistungsbetrug bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (drei Fälle), Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns bis hin zu illegaler Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Firmen. In welchem Umfang Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden seien und Leistungsbetrug vorliege, werde noch geprüft.
Bei den beanstandeten Firmen handele es sich um mehrere Subunternehmen, sagte ein Sprecher des Hauptzollamtes. Namen nannte er keine. Der Sprecher habe betont, dass die monierten Beschäftigungsverhältnisse keine Besonderheit von "Stuttgart 21" seien, sondern bei Baustellen leider eher die Regel. Allerdings lege der Zoll sein Augenmerk besonders auf Großprojekte wie dieses. Auf einer der größten Baustellen Europas werde es daher weitere Kontrollen geben, kündigte er an.
Die Hauptzollämter prüfen bundesweit bei Baustellen-Inspektionen, ob die Arbeitnehmer sozialversichert und ihre sozialen Rechte wahrnehmen können, also beispielsweise Urlaubs- und Krankheitstage gewährt werden.
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(sueddeutsche.de/pak/mel)
Mubarak-Prozess in Ägypten
Na, da dreht sich bestimmt bald das Personalkarussell an der Spitze im Hauptzollamt, wetten ?
... dann betrachten Sie meinen Beitrag nicht oberflächlich, sondern tiefgründig. Ihre Feststellung, die Finazierung wäre kein Problem, hätten Sie mit der Aussage fundieren können: wenn auf Stuttgart 21 verzichtet wird und die Gelder für eben die von mir aufgezeigten Maßnahmen verwendet werden. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie mir zu. Wir haben Wackersdorf und den Transrapid zur Strecke gebracht, wir schaffen das auch bei Steugert 21. Und lassen Sie das mit den Ökofaschisten, Sie sehen doch, wie vielen Menschen z.Zt. das Wasser bis zum Hals steht.
So wie ich die Sache frech einschätze, dürfte "Stuttgart21" gerade mal 10 Euro mehr kosten als für Lohnkosten in diesem Projekt den (angestellten) Arbeitern gezahlt werden.
10 Euro für das Material.
Die Abrisskosten kurz nach Fertigstellung zahlt der Ötti dann aber privat:
Oder besser, der nimmt mal selbst die Spitzhacke aus dem Gesicht in die Hand.
Das wäre doch mal was, wenn "Leistungsträger" zum Public Viewing laden!
Brot und Spiele, Ötti, leg los!
Was Sie vorschlagen, könnte direkt ebenfalls in Angriff genommen werden. Klingt zumindest oberflächlich betrachtet nachvollziehbar. Die Finanzierung wäre kein Problem.
An FritzWert:@, der Tango Korrupti ein Tanz der bei uns im Lande offt gespielt wird,wen wundert es ? Mich nicht, wer die Preisdrueckerei und das ganze verfolgt,weiss das der Preis nur auf dieser Basis halbwegs gehalten werden kann. Da es keine Aenderungen gibt,dass verhindert die Politik,wird es so weitergehen. Warum werden die Generalunternehmen nicht mit in die Haftung genommen wenn sie Firmen arbeiten abgeben unter ihren Namen. Diese Frage stellte ich schon vor Jahren,einen Antwort steht noch aus.Was mich wundert ist,dass der Zoll das noch machen darf,in kuerze wird garantiert der Chef dort ausgewechselt und es tritt ruhe ein.
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