Von Christiane Schlötzer

Die Griechen sollten sich nicht auf ihre Aufzüge oder medizinischen Geräte verlassen: Der Energieversorger DEI setzt die Regierung mit Stromausfällen unter Druck. Die Macht des Staatskonzerns steht sinnbildlich für die Misere im Sonnenland.

Sie können den Griechen das Licht abdrehen - und tun es auch: die Angestellten des halbstaatlichen Stromversorgers, dessen Namenskürzel jeder in Hellas kennt - DEI. Die Bürger sollten zwischen 12 und 15 Uhr in Athen lieber keine Aufzüge benutzen, auf den Inseln Kreta und Rhodos müssten sie sich auch am Abend auf Stromausfall einstellen, und Kranke, die auf Elektrogeräte angewiesen seien, sollten lieber gleich eine Klinik aufsuchen. So lauten die aktuellen Anweisungen der DEI-Gewerkschafter, die in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass sie ihre Blackout-Drohungen auch wahr machen.

Mit stundenlangen Stromsperren wollen die Gewerkschafter nun die Pläne der Regierung zu Fall bringen, weitere Anteile von DEI zu privatisieren, wie es Regierungschef Giorgos Papandreou bereits der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) versprochen hat. Der Streit um den Stromversorger könnte damit zu einem Maßstab dafür werden, wie reformierbar der griechische Staat ist.

Die Gewerkschafter und Gegner der Privatisierung argumentieren, Energieversorgung sei von "hoher strategischer Bedeutung", weshalb der Staat seine Kontrolle über DEI nicht abgeben dürfe. Die Gewerkschafter (in Griechenland haben einzelne Unternehmen, auch staatliche, Extra-Gewerkschaften) verfügen allerdings nicht mehr über besonders gute Karten. Nicht nur, weil sich viele Griechen erinnern, wie die DEI-Bediensteten in den 80er Jahren mit Dauerstreiks überdurchschnittliche Gehälter und attraktive Zulagen erstritten.

In jüngster Zeit wurde auch bekannt, wie freizügig einige DEI-Spitzenleute mit staatlichem Geld umgegangen sind. So wurden von 1999 bis 2010 aus der Unternehmenskasse insgesamt 31,2 Millionen Euro auf das Konto der eigenen Gewerkschaft geschoben. Damit wurden unter anderem teure Reisen für 40 Gewerkschafter nach Moskau und Sankt Petersburg finanziert. Ein Gewerkschaftsboss zahlte für die Unterkunft in einem Fünf-Sterne-Hotel gut 7000 Euro. Auf 100 Seiten hat Leandros Rakintzis, der von der Papandreou-Regierung eingesetzte Generalinspekteur für den öffentlichen Dienst Verfehlungen von DEI-Leuten zusammengetragen.

Eine interne Untersuchung des Unternehmens, so berichtete die Zeitung Ta Nea, ergab darüber hinaus: Angestellte von DEI hatten viel zu teure Aufträge für die technische Ausrüstung vergeben, und dies auch noch ohne Ausschreibungen.

Griechenland hat die Solarwende verschlafen

Die Mitarbeiter des Stromkonzerns fürchten bei einer Privatisierung Entlassungen, den Bürgern prophezeien sie höhere Preise. 51,12 Prozent von DEI gehören derzeit noch dem Staat, weitere 17 Prozent will Papandreou an Investoren veräußern, allerdings erst 2012 - wegen der heftigen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Die DEI-Gewerkschafter wiederum haben sich besonders mit Giorgos Papakonstantinou angelegt. Der war am vergangenen Donnerstag gerade noch Finanzminister, als DEI-Vertreter den Eingang seiner Behörde in Athen blockierten.

Am Tag danach gab es einen neuen Finanzchef: Evangelos Venizelos. Aber DEI-Feindbild Papakonstantinou verschwand nicht von der Bildfläche. Er ist jetzt Umweltminister - und in diesem Amt zuständig für den Stromkonzern. Griechenland fehlt bislang echter Wettbewerb im Energiesektor, die Solarwende hat das Sonnenland verschlafen.

Im Januar schlugen mehrere Provinzverwaltungen Alarm, weil das Unternehmen ihre Solarausbau-Pläne behindere, unter Hinweis auf fehlende Leitungskapazitäten. Jüngst gab DEI dann selbst eigene Pläne für einen Solarpark nahe der nordgriechischen Stadt Kozani bekannt, und die Siemens AG meldete sofort Interesse an einer Beteiligung an.

Allein könnte DEI das Projekt gar nicht stemmen, weil ihm Kapital und Know-how fehlen. Da passt es, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Griechen nun empfiehlt, Solarstrom zu produzieren und auch nach Deutschland zu exportieren. "Die griechische Wirtschaft hätte damit ein wettbewerbsfähiges Exportgut, und ein begehrtes dazu", sagte er der Zeit.

(SZ vom 22.06.2011/lom)