Griechenlands Staatshaushalt Banger Blick in die Kasse

Mit ihrer Politik punktet die Regierung in Athen zwar bei den Bürgern - Euro-Partner und Finanzmärkte hat sie aber gegen sich aufgebracht. Nun droht die Staatspleite.

(Foto: dpa)
  • Der Regierung in Athen könnte schon in allernächster Zukunft das Geld ausgehen, weil die Steuereinnahmen seit der Wahl eingebrochen sind und zudem bald Rückzahlungen an den IWF fällig werden.
  • Zugleich tut sich Griechenland schwer, sich Geld am Kapitalmarkt zu leihen, weil die Hilfen der Euro-Partner nur noch bis Ende Juni laufen.
  • Nun will Finanzminister Varoufakis die Reformagenda offenbar zumindest teilweise beschleunigen.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Griechenland könnte in den nächsten Wochen das Geld ausgehen. Deshalb versuchen die Euro-Partner, die griechische Regierung davon zu überzeugen, den Experten der internationalen Kreditgeber zu erlauben, sich in Athen einen Überblick über die finanzielle Lage des hoch verschuldeten Landes und den Fortgang der Reformen zu verschaffen. Es seien aber "noch keine Experten vor Ort", sagte ein hoher EU-Beamter in Brüssel.

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Wie lange Athen noch seine Rechnungen bezahlen kann: unklar

Seit Tagen drängen die Kreditgeber die Regierung von Alexis Tsipras, mit den Buchprüfern zusammenzuarbeiten. Hintergrund ist die Sorge, dass Griechenland in den nächsten Wochen nicht mehr zahlen kann. Schätzungen zufolge sind die Steuereinnahmen seit der Parlamentswahl im Januar um 50 Prozent eingebrochen. Die Vorgängerregierung unter dem konservativen Premier Antonis Samaras hatte solche Engpässe mit der Ausgabe kurz laufender Staatsanleihen, sogenannter T-Bills, überbrücken können. Der Linke Tsipras dürfte damit weniger Erfolg haben, weil das Rettungsprogramm der Euro-Länder für Griechenland Ende Juni ausläuft. Investoren, die Staatsanleihen kaufen, welche länger als drei Monate laufen, gehen dann ein deutlich höheres Risiko ein - der Staat müsste womöglich zweistellige Risikoaufschläge bieten.

Derzeit ist unklar, wie lange Athen noch Beamte und laufende Ausgaben bezahlen kann. Hinzu kommen Kreditverpflichtungen. Im März sind Zahlungen von 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte am Dienstag in Athen, die Zahlungsfrist werde eingehalten. Wie er das schaffen will, verriet er nicht. Seit Tagen versuchen Unterhändler der Euro-Länder, mit den griechischen Behörden Außenstände bei Unternehmen und Bürgern einzutreiben.

Schnellere Hilfen für schnellere Reformen

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, stellte Athen in Aussicht, einen Teil der noch im Rettungsprogramm vorhandenen Finanzhilfen früher auszuzahlen, sollte die Regierung die angekündigte Reformagenda wenigstens in Teilen schneller umsetzen. Varoufakis reagierte umgehend. Er sagte am Dienstag in Athen, er werde auf dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe "ein Dossier mit sechs Vorschlägen vorstellen und mit unseren Partnern über Maßnahmen diskutieren, die umgehend umgesetzt werden können". Die Minister treffen sich am Montag kommender Woche zu Beratungen in Brüssel.

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