Drohende Staatspleite:Zweifelhafte Hoffnungen für Griechenland

Greek Prime Minister Alexis Tsipras Speaks At University Of Athens

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras

(Foto: Bloomberg)

Griechenland droht die Staatspleite. Deshalb hat sich Premier Tsipras mit Reformvorschlägen ziemlich beeilt. Das ist aber fast schon alles, was man an der neuen Ideen-Liste loben kann.

Kommentar von Christiane Schlötzer

Es ist anzunehmen, dass sich Alexis Tsipras das Regieren leichter vorgestellt hat. Vielleicht nicht als Sonntagsspaziergang unter der Akropolis, aber auch nicht als wöchentlichen Bußgang nach Brüssel. Immerhin hat der Premier nun verstanden, dass seine Regierung ohne Nachsicht und Nachhilfe der von ihm zuvor ausgiebig beschimpften Euro-Bürokraten schon im April Konkurs anmelden müsste. Deshalb haben sich Tsipras und sein Finanzminister mit den neuen Reformvorschlägen ziemlich beeilt.

Das ist aber fast schon alles, was man an der neuen Ideen-Liste loben kann. Denn sie enthält vor allem Hoffnungen. Die Hoffnung, dass eine neue Glücksspielsteuer eine halbe Milliarde Euro erbringt, auch wenn Experten nur ein Zehntel davon erwarten. Dass Griechen ihr Geld aus dem Ausland zurückbringen, wenn sie dafür mit einer Pauschalsteuer von zwölf bis 15 Prozent billig davonkommen. Dass TV-Konzerne, bei denen griechische Reeder kräftig mitmischen, nun für Lizenzen zahlen, was sie seit 26 Jahren nicht tun.

Letzteres verkauft Tsipras als Kampf gegen die Oligarchen. Da wäre der Premier allerdings glaubwürdiger, wenn er nicht gerade erst einem prominenten Fußballklub mit hohem politischen Erpressungspotenzial dazu verholfen hätte, seine Schulden beim Staat kräftig zu reduzieren. Das haben auch andere in der Regierung vor Tsipras so gemacht. Aber eigentlich wollte die Linke doch alles ändern.

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